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Brandenburg Woidke hält EU-Verfahren gegen Polen für nötig
Brandenburg Woidke hält EU-Verfahren gegen Polen für nötig
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10:00 21.12.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der auch Polen-Beauftragter des Bundes ist, hat die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen das Nachbarland wegen dessen umstrittener Justizreform verteidigt. „Ich halte die Entscheidung für nachvollziehbar und leider auch für nötig“, sagte Woidke vor Journalisten am Mittwochabend in Potsdam.

„Es kann nicht sein, dass an europäischen Grundfesten gerüttelt wird, die vertraglich vereinbart sind“, so der SPD-Politiker. Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen werde durch die Reform teilweise in Frage gestellt. „Ich hoffe sehr, dass diese Reaktion der Europäischen Kommission zu einem Umdenken in Warschau führt“, sagte der Polen-Beauftragte. Allerdings sollten es „nicht wir Deutschen sein, die den Zeigefinger in Richtung Warschau erheben“, so der Regierungschef. „Nach allem, was von deutscher Seite den Polen im Zweiten Weltkrieg angetan wurde, ist nach wie vor Zurückhaltung geboten.“

Woidke will Dialog mit Russland

Woidke bekräftigte auch seine kritische Position angesichts der sich wiederholenden Truppenbewegungen von Nato-Einheiten durch Brandenburg in Richtung Polen und Baltikum. Dort hat die Nato - insbesondere mit Hilfe US-amerikanischer Truppen – eine starke Präsenz angesichts der expansiven russischen Außenpolitik im Zusammenhang mit der Krim-Annexion aufgebaut. „Ich glaube, dass es uns auf Dauer nicht weiter hilft, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“, sagte Woidke – ein Satz, den er vor gut einem Jahr heftig kritisiert worden war, weil insbesondere Polen sich die Nato-Unterstützung ausdrücklich gewünscht hatte. „Wir brauchen dringend den Dialog“, sagte Woidke. Die Bundesrepublik sei in besonderer Weise gefordert, mit Russland im Gespräch zu bleiben. „Dafür werde ich mich weiter einsetzen“, sagte Woidke. „Die Deutsche Einheit wäre ohne die damalige Zustimmung der Sowjetunion nicht zustande gekommen. Das wird mir in dieser Situation zu schnell vergessen.“ Daraus ergebe sich „bis heute eine besondere Verpflichtung für Deutschland.“ Angesprochen auf die staatlicherseits in Polen organisierten Begrüßungsfeiern für die US-Truppen äußerte Woidke: „Ich werde nicht winkend am Wegesrand stehen.“ Auf Panzer klettern werde er auch nicht.

Die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene mit Polen lobte Woidke und verwies auf das deutsch-polnisches Polizeikooperationsabkommen, das unter anderem die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen soll. Auch die Jugendarbeit entwickle sich gut.

Einzigartiges Verfahren innerhalb der EU

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug des Stimmrechts für Polen führen könnte. Auslöser für diesen in der EU-Geschichte bislang einzigartigen Vorgang ist die Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung, mit der diese angeblich kommunistische Überreste in der Landesjustiz beseitigen will. Unter anderem darf der Justizminister künftig Gerichtspräsidenten entlassen. Auch soll das Parlament künftig Richter ernennen – nicht wie bisher ein unabhängiger Justizrat. Zudem soll die Altersgrenze für Richter um fünf Jahre abgesenkt werden, so dass die Regierung Kaczynski 40 Prozent der Stellen neu besetzen könnte dank ihrer Mehrheit im Parlament. Wegen dieser Gesetze hat die EU jetzt eine „Gefährdung des Rechtsstaats“ laut Artikel 7 des EU-Vertrags festgestellt. Das ebenfalls nationalkonservativ regierte Ungarn hat allerdings bereits angekündigt, die für einen Entzug des Stimmrechts in der EU nötige erforderliche einstimmige Entscheidung nicht mitzutragen.

Von Ulrich Wangemann

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