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Dietmar Woidke rudert bei Kreisreform zurück

Kreisgebietsreform Brandenburg Dietmar Woidke rudert bei Kreisreform zurück

Aufregung um die umstrittene Kreisreform in Brandenburg: Offenbar plant Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der heftigen Proteste aus den Kommunen, das Projekt in seiner jetzigen Form zu kippen. Angeblich will er die Kreisgrenzen nun doch nicht antasten.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Quelle: dpa

Potsdam. Heftige Aufregung um die umstrittene Kreisreform der rot-roten Koalition in Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant angesichts der heftigen Proteste aus den Kommunen, das Projekt in der jetzigen Form offenbar nicht umzusetzen. Wie die MAZ erfuhr, hat Woidke darüber bisher nur einen kleinen Kreis aus seinem Umfeld eingeweiht. Generalsekretärin Klara Geywitz soll nicht dazu gehören. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über Woidkes Absichten berichtet.

Reform „nicht in Stein gemeißelt“

Regierungssprecher Florian Engels wollte den Kurswechsel Woidkes am Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren. Er sagte auf Anfrage nur, der Vorschlag der Landesregierung zur Kreisreform sei „nicht in Stein gemeißelt“. Es könne noch Änderungen geben. Erst müssten die Anhörungen im Landtag ausgewertet werden.

Abgeschwächte Verwaltungsreform statt neuer Kreisgrenzen

Statt der Reform will der Regierungschef offenbar eine abgeschwächte Verwaltungsreform ohne neue Kreisgrenzen umsetzen. Derzeit gibt es 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Die Reform sah vor, die hoch verschuldeten kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit den umliegenden Kreisen zu fusionieren. Sie würden ihren Kreisstatus verlieren. Übrig bleiben sollten elf Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam. Darauf soll nun offenbar verzichtet werden.

Zwei Gründe für Woidkes Kurskorrektur

Woidkes geplante Korrektur hat dem Vernehmen nach zwei konkrete Auslöser. Einmal ist es die einhellige Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe – Verwaltungsstrukturreform und Funktionalreform – durch die Landkreise, kommunalen Spitzenverbände und Gewerkschaften. Dies wurde bei den Mammut-Anhörungen vor 14 Tagen im Innenausschuss des Landtags deutlich. Selbst SPD-Kommunalpolitiker, darunter etliche Landräte, lehnen die Reform ab. Zum anderen hat der Schwenk von Woidke mit der für die SPD verlorenen Bundestagswahl zu tun. In Brandenburg war die Partei, die seit 1990 das Land regiert, auf Platz drei hinter die AfD zurückgefallen. In diesen Zeiten sei es schwer, eine Reform umzusetzen, hieß es.

Richtungskampf in Brandenburgs SPD

In der märkischen SPD ist offenbar ein Richtungskampf ausgebrochen. Generalsekretärin Geywitz hatte sich intern dafür ausgesprochen, die Reform weiter durchzuziehen – ungeachtet des Protests. Nun könnte Woidkes Schritt dazu führen, dass Geywitz ihren Posten niederlegt. Sie galt bislang als seine engste Vertraute. Mit dem Verzicht auf die geplante Reform dürfte auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unter politischen Druck geraten.

Derzeit läuft ein Volksbegehren gegen die Reform, das von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird. In einem ersten Schritt der Volksinitiative hatten die Gegner der Reform 129 000 Unterschriften gesammelt. 20 000 wären nötig gewesen. Bei der nächsten Stufe, einem Volksbegehren, sind 80 000 Unterschriften nötig. Aus der CDU kommen Stimmen, dass Woidke bei einem Scheitern seiner Reform zurücktreten müsse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke twitterte am Dienstag: „Was für ein Erfolg der Volksinitiative.“

Ursprünglich war geplant, dass das Reformpaket ab 15. November im Landtag behandelt und beschlossen wird. Nun müssten, wenn es nach Woidke geht, die Gesetzesentwürfe offiziell zurückgezogen werden. Die Linke hat sich gegen erneute Korrekturen an der Reform ausgesprochen.

> MAZonline-Spezial zur Kreisgebietsreform

Von MAZonline

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