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Brandenburg Brandenburg begrüßt Schul-Kompromiss
Brandenburg Brandenburg begrüßt Schul-Kompromiss
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00:22 16.02.2019
Grundschüler lernen an Computern. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung hat sich erleichtert über den Kompromiss im Streit um den Digitalpakt geäußert. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte: „Ich begrüße es, dass sich eine Einigung abzeichnet und freue mich sehr, wenn wir beim Ausbau der Digitalisierung an den Schulen des Landes Brandenburg mit Mitteln des Bundes unterstützt werden.“ Konkret geht es um 150 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Das Land will das Geld vorrangig ausgegeben, um das Programm „medienfit“, das seit 2016 an 90 Brandenburger Grund- und Sekundarschulen läuft, flächendeckend auszurollen. „Medienfit“ fördert die technische Ausstattung der Schulen, flankiert von einem Fortbildungsprogramm für Lehrer.

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die Digitalisierung der Schulen und die dafür nötige Grundgesetzänderung ein Kompromiss in greifbarer Nähe ist. Offenbar ist die ursprüngliche Forderung des Bundes vom Tisch, dass die Länder zu künftigen Förderprogrammen mindestens die Hälfte der Mittel beisteuern müssten.

„Kooperationsverbot ist unsinnig“

Von einer „längst überfälligen Einigung“ sprach Günther Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik sei generell „unsinnig“. Es gehe aber nicht nur um Hardware und Software, so Fuchs. „Wir brauchen eine inhaltliche Debatte und ein Konzept, wie wie wir mit der Digitalisierung an den Schulen umgehen.“ Er forderte für Brandenburg einheitliche Datenschutz-Standards – derzeit gebe sich jede Schule eigene Regeln. Kritisch sieht die GEW die zeitliche Befristung des Digitalpakts auf fünf Jahre: „Wir befürchten, dass der Bund ein Strohfeuer entfacht und die Schulträger danach auf den Kosten sitzen bleiben.“

„Gut, dass sich endlich etwas bewegt“, sagte Kathrin Wiencek, Landesvorsitzende des Philologenverbands Berlin-Brandenburg. „Die finanzielle Hilfe des Bundes für die Schulen ist notwendig.“ Sie begrüßte den sich anbahnenden Kompromiss, nannte es aber „unverständlich“, dass die Länder sich so lange quergestellt hätten. Für die Schulen in Brandenburg nannte Wiencek als größte Herausforderung die Anbindung der Schulen ans schnelle Internet, vor allem im ländlichen Raum. Auch bei der Verkabelung der Klassenzimmer liege einiges im Argen – an vielen Schulen fehlten LAN-Kabel für den Zugang ins Netz.

Einstimmige Ablehnung

Der Bund will den Ländern für fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung zur Verfügung stellen. Der Bundestag hatte den Plänen bereits zugestimmt - die Länder lehnten sie im Dezember 2018 im Bundesrat ab, einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg. Kritiker befürchten, dass die Länder mit der geplanten Grundgesetzänderung Kompetenzen in der Bildungspolitik verlieren könnten – vor allem, weil für die Finanzspritze das Grundgesetz geändert werden soll und der Bund damit dauerhaft mehr Einflussmöglichkeiten bekäme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Erpressungsversuch“ des Bundes und einem „Frontalangriff auf die föderale Ordnung“.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hingegen, dass der Bund in Bildungsthemen mehr zu sagen hat. 57 Prozent lehnen den Bildungsföderalismus laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ganz ab. Fast 70 Prozent finden, der Bund sollte zumindest mehr mitbestimmen. Große Mehrheiten fordern zudem deutschlandweit einheitliche Lehrpläne und gleiche Abituraufgaben.

 

Von Thorsten Keller

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