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Brandenburg Direkte Landratswahl steht vorerst nicht in Frage
Brandenburg Direkte Landratswahl steht vorerst nicht in Frage
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20:53 07.05.2018
Zu wenig Wahlberechtigte gingen am Sonntag in Ostprignitz-Ruppin zur Wahlurne, hier ein Briefwahlbüro in der Neuruppiner Pestalozzischule. Quelle: Andreas Vogel
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Potsdam

Der kommunale Wahl-Marathon der letzten zwei Wochen hat erneut eine Debatte über den Sinn von direkten Wahlen der Landräte ausgelöst. Von den vier Stichwahlen waren am Sonntag zwei an der nötigen Wahlbeteiligung gescheitert – am sogenannten Quorum. Die großen Parteien in Brandenburg wollen an der Direktwahl und den Zustimmungshürden vorerst nicht rütteln. Die Grünen hingegen plädieren für eine Wahlrechtsreform und bringen ein sogenanntes Rangfolgewahlverfahren ins Gespräch, das allerdings recht kompliziert ist.

In Brandenburg muss ein Landrat mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im Landkreis erhalten. In Ostprignitz-Ruppin und im Barnim, wo die SPD-Kandidaten gewannen, gelang das am Sonntag nicht. Nun müssen die Kreistage den neuen Landrat wählen. Vor acht Jahren war die Direktwahl in Brandenburg eingeführt worden. Mit den Urnengängen vom Sonntag gab es insgesamt 20 Landratswahlen in allen Kreisen in Brandenburg. Davon scheiterte eine Mehrheit von 11 am nötigen Quorum. In neun Fällen wurde der neue Landrat direkt gewählt.

Brandenburgs SPD, die von Anfang an die Landratsdirektwahl skeptisch sah, sieht derzeit keinen Grund, am Modus etwas zu ändern. Der Fraktionschef im Landtag, Mike Bischoff, sagte der MAZ, eine Abschaffung oder Senkung des Quorums würde das Interesse der Bürger an Politik kaum erhöhen. „Wir sollten andere Wege suchen, um die Beteiligung an demokratischen Wahlen auf allen Ebenen zu stärken“, sagte Bischoff. Wie CDU, Linke und Grüne plädiert der SPD-Politiker für eine Zusammenlegung von Landrats- und Bürgermeisterwahlen mit den Wahlen der kommunalen Parlamente, was zu einer höheren Wahlbeteiligung führen soll.

In Schleswig-Holstein war 2008 die Direktwahl wegen des geringen Bürgerinteresses wieder abgeschafft worden. Der Landrat sei kein politischer, sondern ein Verwaltungsposten, hieß es damals zur Begründung. Ein Argument, das der SPD in Brandenburg vor einiger Zeit noch gut gefiel. Allerdings gäbe es für einen solchen Schritt keine politische Mehrheit, worauf SPD-Generalsekretär Erik Stohn hinwies – mit Blick auf die Linke in der Koalition. Stohn hält auch nichts davon, das Quorum zu senken, wie es die AfD jüngst im Landtag forderte. Eine gewisse Grundlegitimität des neuen Landrats müsse vorliegen, sagte Stohn. Die Linke sieht keinen Grund, das 15-Prozent-Quorum in Frage zu stellen, wie der Innenpolitiker im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, betonte. Von den sechs Landratswahlen zuletzt seien vier erfolgreich gewesen. „Das zeigt, die Wahl kommt an.“ Ein direkt gewählter Landrat sei in seinem Amt zudem politisch stärker als ein Landrat, der vom Kreistag gewählt wurde. Allerdings sieht Scharfenberg auch die Landräte in der Pflicht, stärker auf die Bürger zuzugehen und ihnen zu erklären, wofür der Hauptverwaltungsbeamte im Landkreis zuständig sei. Die CDU, die vor zehn Jahren, als sie noch regierte, die Landratsdirektwahl maßgeblich mit durchsetzte, ist gegen eine Abschaffung. „Wir müssen vielmehr dafür werben, dass mehr Menschen zur Wahl gehen“, meinte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz.

Das sehen die Grünen in Brandenburg anders. „Wer geht schon gerne zur Wahl, wenn vorher fraglich ist, ob die Wahl überhaupt gültig wird?“, fragt Landeschef Clemens Rostock. Als Lösung sieht er ein Verfahren, das nur einen Wahlgang nötig macht und vom Berlin-Brandenburger Verein „Mehr Demokratie“ vorgeschlagen wurde: die Rangfolgewahl. Die Wähler nummerieren danach die Kandidaten-Namen auf dem Wahlzettel entsprechend der eigenen Präferenz durch. Es gewinnt der Kandidat, den die Mehrheit der Wähler am liebsten im Amt sehen möchte. Somit gebe es zwar mehrere Auszählvorgänge, aber lediglich einen Wahlgang. In Irland und Australien werde das Verfahren bereits erfolgreich angewandt, so Grünen-Chef Rostock.

11 der 20 Direktwahlen scheiterten seit 2010 am Quorum

In Brandenburg gibt es seit 2010 die Direktwahl der Landräte. Die Bilanz ist durchwachsen: In neun Wahlen gab es einen Sieger, der das Quorum von 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreichte. In 11 Fällen scheiterte die Wahl an zu geringen Beteiligung. Die Folge: Die Kreistage mussten einen neuen Landrat wählen.

Die Direktwahl gelang in diesen Kreisen: Dahme-Spreewald (2015), Elbe-Elster (2018), Märkisch-Oderland (2013), Oberspreewald-Lausitz (2010, 2018), Potsdam-Mittelmark (2016), Prignitz (2014), Spree-Neiße (2018) und Uckermark (2018).

In diesen Landkreisen entschieden oder entscheiden die Kreistage: Barnim (2010/per Los, 2018), Elbe-Elster (2010), Havelland (2016), Oberhavel (2015), Oder-Spree (2016), Ostprignitz-Ruppin (2010, 2018), Spree-Neiße (2010), Teltow-Fläming (2013), Uckermark (2010)

Von Igor Göldner

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