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Brandenburg Kommentar: Die Linke hat Disziplin bewiesen
Brandenburg Kommentar: Die Linke hat Disziplin bewiesen
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00:24 16.03.2019
Dietmar Woidke (r., SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg, nehmen am Mittwoch an der Sitzung des Brandenburger Landtags teil. Ein Thema war das umstrittene Polizeigesetz. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Brandenburgs Polizeigesetz war eine schwere Prüfung für die rot-rote Koalition. Fast wäre sie daran zerbrochen. Es ging nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern um Grundüberzeugungen. Da fallen Kompromisse besonders schwer. Die Linken haben sich quer gestellt, am Ende aber doch die nötigen Stimmen zusammen gekratzt.

Herausgekommen ist zwangsläufig ein Kompromiss. Gerade in Sachen elektronischer Überwachungsmöglichkeiten hat der kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf gemein. Dennoch: Die Polizei hat künftig erheblich mehr Rechte, kann Leute bei Terrorverdacht lange festhalten, ihre Bewegungsfreiheit einschränken und Kontaktverbote erlassen. Beamte dürfen Körperkameras tragen und im Notfall Sprengstoff einsetzen.

Das ist deutlich mehr als zuvor. Die Eingriffe sind zu Recht umstritten, denn die meisten davon sind ins Vorfeld einer möglichen Tat verlagert – sie basieren auf Verdacht. Es ist völlig okay, wenn zu derartigen Einschränkungen der Bürgerrechte nicht jeder gleich Ja und Amen sagt. Das Restprogramm dieser Regierung sieht konfliktärmer aus: Straßenausbau und Feuerwehr.

Und die Aufstockung des Verfassungsschutzes war Teil des Deals zwischen SPD und Linken. Der wird wohl halten. Disziplin hat die Linke am Mittwoch bewiesen.

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Von Ulrich Wangemann

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