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Brandenburg Dobrindt pro Tegel, Woidke dagegen
Brandenburg Dobrindt pro Tegel, Woidke dagegen
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17:21 07.07.2017
Der Hauptterminal im Flughafen Berlin Brandenburg gar nicht schlecht aus, wird aber noch für lange Zeit nicht genutzt werden. Quelle: dpa
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Berlin

In der Debatte über einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel rückt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Schließungsbeschluss ab. „Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar“, teilte Dobrindt am Freitag mit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann sich den Weiterbetrieb Tegels vorstellen. Quelle: dpa

Der Bund, Berlin und Brandenburg hatten eigentlich vereinbart, dass der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld der einzige Flughafen für die Region wird und Tegel nach dessen Eröffnung schließt.

Aufsichtsratssitzung am Freitag

„Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein“, erläuterte Dobrindt. „Auch deshalb kann man über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken.“ Am Freitagvormittag trat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zusammen, um über den Ausbau des noch nicht eröffneten Flughafens BER zu beraten. Aussagen zum Inbetriebnahmetermin wurden nicht erwartet.

Woidke kontert Dobrindt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt in der Debatte die entgegengesetzte Position ein, er warnt vor möglichen rechtlichen Folgen. „Es geht juristisch darum, dass mit Schließung von Tegel die Gesamtzahl der Lärmbetroffenen deutlich reduziert wird“, sagte Woidke in einem Interview der „Berliner Morgenpost“. Das Hauptproblem sei derzeit, dass der Flughafen BER noch nicht laufe, sagte Woidke. „Wenn der BER eröffnet wäre oder wenn wir ihn zeitnah eröffnen könnten, gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht.“

Probleme zu gravierend für Terminnennung

Wann der Flughafen öffnen wird, ist indes weiter offen. Wie am Freitag bekannt wurde, wird es wohl auch im Jahr 2017 kein definitives Eröffnungsdatum geben. BER-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider zufolge seien die Probleme auf der Dauerbaustelle zu gravierend, um einen verlässlichen Stichtag zu nennen. Ursprünglich hatte der Airport 2011 in Betrieb gehen sollen. Der aktuelle Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup strebt eine Eröffnung im kommenden Jahr an.

Aus dem Berliner Senat wird Klarheit zu Tegel gefordert

Berlin dringt nach dem überraschenden Vorstoß des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auf eine Klarstellung. „Bei einem so ernsthaften Thema erwarten wir Verlässlichkeit von den Gesellschaftern“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Freitag. Der Bund müsse klarstellen, ob der Minister eine abgestimmte Meinung vertrete oder nur Wahlkampf mache. „Kein Getöse auf unsere Kosten“, forderte Sünder.

Brandenburgs Linke fordert mehr Engagement bei BER-Fertigstellung

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Brandenburger Landtag Anita Tack äußerte sich am Freitag zur Debatte um Tegel wie folgt: „Der Planfeststellungsbeschluss basiert eindeutig auf der Festlegung, Tegel und Tempelhof zu schließen. Offenbar will Dobrindt kurzfristig von neuen Umfragen zu Tegel profitieren, obwohl er die Faktenlage genau kennt, aber in Wahlkampfzeiten ausblendet.“ Die Linke fordere daher den Bund dazu auf, „sich bei der Fertigstellung des BER mehr als bisher zu engagieren“.

Von MAZonline

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