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Brandenburg Doch kein Ruhestand für Ex-Senatssprecherin
Brandenburg Doch kein Ruhestand für Ex-Senatssprecherin
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15:23 11.10.2016
Daniela Augenstein und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Quelle: dpa
Berlin

Ex-Senatssprecherin Daniela Augenstein, die im September vom Berliner Senat in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wird entlassen. Damit habe sie keinen Anspruch auf dauerhafte Bezüge, sagte der amtierende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag nach der Senatssitzung.

Übergangsgeld

Das Landesverwaltungsamt habe die Personalie geprüft. Weil Augenstein keine fünf Jahre im öffentlichen Dienst arbeitete, kann sie laut Beamtenstatusgesetz nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ihr steht damit lediglich ein Übergangsgeld für die Zeit zu, in der sie Staatssekretärin war.

Keine Ansprüche auf Altersversorgung

Für 21 Monate erhält die ehemalige Vertraute von Regierungschef Michael Müller (SPD) demnach rund 72 Prozent ihres vollen Gehalts. Ansprüche auf eine Altersversorgung hat sie nicht. An der Fünf-Jahres-Schwelle fehlten Augenstein, die nach der Wahl 2011 Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung wurde, nur wenige Monate.

Michael Müller bestreitet Zerwürfnis

Im Sommer hatten sich Gerüchte hartnäckig gehalten, zwischen Müller und Augenstein sei es zu einem ernsthaften Zerwürfnis gekommen. Nur zwei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hatte Müller sich dann öffentlich von seiner Sprecherin getrennt. Einen Streit bestritt er allerdings. Zu Augensteins Nachfolge ist noch nichts bekannt.

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Von dpa

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