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Brandenburg Dombrowski: „Bin mir keiner Schuld bewusst“
Brandenburg Dombrowski: „Bin mir keiner Schuld bewusst“
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00:20 10.09.2017
Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) im Sitzungssaal des Brandenburgischen Landtags in Potsdam. Quelle: Ralf Hirschberger
Potsdam


Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) hat sich soeben zu den Betrugsvorwürfen gegen ihn geäußert – die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Generell, so schreibt der stellvertretende Parlamentspräsident, sei er sich „persönlich keiner Schuld bewusst“. Mit der Staatsanwaltschaft werde er vollumfänglich kooperieren. Oft genug habe er in seiner politischen Karriere Abrechnungsskandale erlebt. „Die Öffentlichkeit hat zu Recht einen besonderen Anspruch an die Redlichkeit von Amtsträgern“, so Dombrowski.

In seiner persönlichen Mitteilung legt er zunächst seine Wohnumstände in seiner Potsdamer Zweitwohnung dar. Dafür hatte er drei Mal 250 Euro Landeszuschuss erhalten, das Geld aber später zurück gezahlt, nachdem man ihn mit dem Vorwurf konfrontiert hatte, nicht er, sondern seine Tochter wohne dort.

Laut Dombrowski hat er die Wohnung gemeinsam mit seiner Tochter genutzt – und zwar für „gelegentliche Übernachtungen nach späten Terminen“. Der Politiker wohnt im Havelland. Nachdem er das Geld erhalten habe, sei er von der Landtagsverwaltung aufgefordert worden, seinen Wohnbereich von dem seiner Tochter klar abzugrenzen. Das sei ihm „aufwendig und fehlerhaft“ erschienen, insbesondere in Sachen Bad- und Küchennutzung. Deshalb habe er seinen Antrag auf Mietzuschuss „vorläufig zurückgezogen“ und das erhaltene Geld rückerstattet. Er sei aber nach wie vor der Auffassung, dass ihm der Zuschuss eigentlich zugestanden hätte.

Punkt zwei der staatsanwaltlichen Ermittlungen – eine Feier mit CDU-Leuten aus Nordrhein-Westfalen – erklärt Dombrowski in der Erklärung so: Er habe ein Essen gegen anlässlich der 25 Jahre währenden Partnerschaft zwischen den Landkreisen Havelland und Siegen-Wittgenstein. CDU-Kreistagsabgeordnete hätten sich dazu im Havelland getroffen. Man habe sich „für die Aufbauhilfe bedanken“ wollen – im Landkreis und im Bundesland Brandenburg allgemein.

Die Landtagsverwaltung habe Bedenken angemeldet, weil Dombrowski die Ausgabe aus einem „kleinen Fonds für Repräsentationsaufgaben und gemeinnützige Angelegenheiten“ bezahlen wollte. Das Landesinteresse an der Veranstaltung sei nicht hinreichend erkennbar, habe die Landtagsverwaltung ihm mitgeteilt. Daraufhin habe er, Dombrowski, die Rechnung aus eigener Tasche beglichen. Aus dem in rede stehenden Fonds seien zuletzt der Landfrauenverband, Tierschutzvereine und der Landesringerverband gefördert worden, schreibt Dombrowski.

Teil drei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betrifft die Einreichung von Fährtickets zur Erstattung. Dombrowski schreibt, er lebe auf einer Halbinsel und müsse daher oft die Fähre benutzen – die bei Ketzin (Havelland). Er habe nicht nur seinen Dienstwagen, sondern auch Taxis genutzt, um in den Landtag zu kommen, schreibt Dombrowski. Die Fährfahrscheine habe er seiner Auffassung nach zu Recht eingereicht. Dombrowski wird unter anderem vorgehalten, sein Dienstwagen habe an Tagen, für die er Fährüberfahrten geltend machte, in der Landtagstiefgarage gestanden.

Die Überprüfung der Tickets im Wert von rund 70 Euro „nicht ausreichend belegt“ gewesen, so die Kritik der Landtagsverwaltung. Ihm, Dombrowski, sei „hierdurch bewusst geworden, dass offensichtlich für die Abrechnung der Fährtickets eine fahrtenbuchähnliche Archivierung notwendig wäre, um jeden Zweifel ausschließen zu können.“ Deshalb habe er sich „im Frühjahr 2017 entschlossen, sämtliche Anträge auf Erstattung von Fährtickets zurückzuziehen, keine Fährtickets mehr einzureichen und alle bereits erstatteten Beträge vollständig und unabhängig vom dienstlichen Anlass zurück zu zahlen.“

Von Ulrich Wangemann

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski (CDU), wegen Betrugsverdachts. Insgesamt drei Sachverhalte werden nun geprüft: Es geht um die Nutzung seines Dienstwagens, seine Potsdamer Zweitwohnung und eine Feier mit CDU-Politikern aus Nordrhein-Westfalen .

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