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Brandenburg Ausgaben in Brandenburgs Doppelhaushalt steigen noch einmal deutlich
Brandenburg Ausgaben in Brandenburgs Doppelhaushalt steigen noch einmal deutlich
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00:29 24.11.2018
Zusätzlich sollen rund 200 Millionen Euro ausgegeben werden. Quelle: MAZ
Potsdam

In Brandenburg sollen nach dem Pharma-Skandal im Gesundheitsministerium nun auch in allen anderen Landesbehörden die Fach- und Rechtsaufsichten verbessert werden. Dazu werden zusätzlich rund 30 Stellen in den Doppelhaushalt für 2019/2020 eingestellt, wie die MAZ am Rande der laufenden Beratungen im Haushalt- und Finanzausschuss des Landtags erfuhr. Damit solle ausgeschlossen werden, dass sich ein solches Behördenversagen wie im Fall um die Firma Lunapharm im Bereich der Landesverwaltung wiederhole, hieß es zur Begründung.

Das betroffenen Gesundheitsministerium hatte bereits im Zuge der Aufklärung des Skandals durch eine „Task-Force“ 12 zusätzliche Stellen für die Arzneimittel- und Medikamentenaufsicht bewilligt bekommen. Die Stellen sollen so schnell wie möglich besetzt werden, die Ausschreibung läuft.

200 Millionen Euro zusätzlich

Jetzt steht auch fest, dass die Ausgaben im Doppelhaushalt noch einmal deutlich steigen. Gegenüber dem Regierungsentwurf (etwa 25,3 Milliarden Euro) sollen zusätzlich rund 200 Millionen Euro ausgegeben werden. Diese Zahl bestätigte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Darin enthalten sind Wünsche aus den Regierungsfraktionen von SPD und Linke.

Von den Zusatzausgaben, mit denen sich der Haushaltsausschuss am Freitag final befasst, profitieren in erster Linie die Justiz, die Forstverwaltung, der Bereich Soziales, Kitas und Ehrenamtler im Land. Für den Strafvollzug gibt es 32 neue Stellen. Damit sollen die Vorgaben eines entsprechenden Gesetzes umgesetzt werden, das dem Ziel einer stärkeren Resozialisierung dienen soll. Mehr Geld soll es geben, um den Mangel an Hebammen zu beseitigen. Damit diese im Land bleiben, soll es spezielle finanzielle Anreize geben. Mehr Geld erhalten auch Frauenhäuser. Zur Finanzierung der Krankenhäuser im Land gibt es für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich. Geplant ist auch der Aufbau einer Ehrenamtsagentur.

Insgesamt muss das Land in den kommenden zwei Jahren mit 190 Millionen Euro weniger rechnen, als in der Steuerschätzung vom Mai gerechnet. Um die Ausgaben zu decken, wird auch in die sogenannte Rücklage des Landes gegriffen.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Ludwig Zimmermann, übte heftige Kritik an den Haushaltsplänen. Es werde viel zu viel konsumiert, zu wenig investiert und es würden zu wenig Schulden abgebaut, sagte Zimmermann auf Anfrage. Er äußerte Skepsis, ob die zusätzlichen Personalausgaben wie für Justiz und Polizei unbedingt nötig seien. „Wäre es nicht zielführender, das vorhandene Personal besser einzusetzen?“, fragte Zimmermann. Er hat an Finanzminister Christian Görke (Linke) einen Brief geschrieben und um Aufklärung gebeten.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte zu den Zusatzausgaben, die rot-rote Koalition habe den Glauben, mit viel Geld die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie selbst geschaffen habe. Das werde aber nicht funktionieren. In den vergangenen Jahren seien die Infrastruktur und der Breitbandausbau vernachlässigt und die falschen Entscheidungen bei Polizei und Justiz getroffen worden, betonte Bretz.

Von Igor Göldner

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