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Brandenburg Doppelhaushalt: Opposition rechnet mit Rot-Rot ab
Brandenburg Doppelhaushalt: Opposition rechnet mit Rot-Rot ab
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19:45 28.09.2016
Nachdenklich: Ministerpräsident Dietmar Woidke (r., SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) während der Etatdebatte im Landtag. Quelle: : dpa
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Potsdam

CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben klärte gleich zu Beginn der Debatte die Fronten auf seine Weise. „Das ist der letzte Doppelhaushalt von Rot-Rot“, stellte Senftleben trocken fest und erhielt den erhofften Beifall von den Oppositionsbänken. Der CDU-Vorsitzende würde 2019 gern seine Partei wieder in eine Regierung führen. Linken-Finanzminister Christian Görke, auf den Senftlebens markiger Satz zielte, wollte das nicht so stehen lassen. Am Ende der knapp dreistündigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Parlament ergriff Görke extra noch einmal das Wort. Er gehe fest davon aus, dass er auch den nächsten Doppeletat einbringe. Er sorgte wegen dieser frühen Wahlkampfeinlage für Heiterkeit.

Zunächst ging es aber um den aktuellen Haushalt, den die Opposition zum Anlass einer grundsätzlichen Abrechnung mit Rot-Rot nahm. Senftleben hielt SPD und Linke vor, keinen Weitblick über das Jahr 2018 hinaus und keinen Gestaltungswillen zu haben. Er forderte mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung, monierte, dass Rot-Rot keine digitale Strategie habe und lehnte noch einmal die „Zwangsfusion von Landkreisen und kreisfreien Städten“ ab, gemeint ist die Kreisgebietsreform.

Ingo Senftleben von der CDU. Quelle: dpa-Zentralbild

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte, noch nie habe eine Landesregierung so günstige wirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen erlebt wie diese. Trotzdem sei es nicht gelungen, ohne den Griff in die Rücklagen auszukommen. Rot-Rot hat für die beiden folgenden Jahre eine Rekordeinnahmesumme von jeweils rund 11,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Vogel nannte den Entwurf einen „Torso“, da wichtige Ausgabenposten wie die Rückzahlung der Altanschließer-Gebühren und die zusätzlichen Kita-Mittel noch nicht mit eingerechnet seien. Grundsätzliche Kritik an diesen Plänen äußerten aber weder CDU noch Grüne.

Grünen-Politiker Axel Vogel. Quelle: dpa-Zentralbild

Kein gutes Haar am Etatentwurf ließ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. „Sie können froh sein, dass diesen Haushaltsplan der kleine Mann nicht gelesen hat“, sagte er. Die Erhöhung der Zahl der Polizisten auf 8200 sei „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Einmal mehr nahm sich Gauland den Merkel-Satz aus der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“ vor. Dieser Satz koste das Land 700 Millionen Euro, rechnete Gauland die Kosten für die Integration von Flüchtlingen zusammen und nannte das einen „gesinnungsethischen deutschen Größenwahn“. 80 Millionen Euro könnte das Land mehr zur Verfügung haben, wenn alle 5500 abgelehnten Asylbewerber sofort ausreisen müssten, so Gauland weiter. 1200 Euro würde monatlich ein Asylbewerber kosten. Der AfD-Chef sagte allerdings nicht, dass 4500 davon den Status einer Duldung haben und rechtlich gar nicht abgeschoben werden können.

Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland Quelle: dpa-Zentralbild

Finanzminister Görke verteidigte den Etat als „Balanceakt“ zwischen Sparen und Investieren. Gestärkt würden Bildung, Kitas und Wissenschaft. Auch bei der inneren Sicherheit sei nachgelegt worden.

Von Igor Göldner

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