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Doppeltes Fraktionsgeld für Freie Wähler

Landtag Brandenburg Doppeltes Fraktionsgeld für Freie Wähler

Nach ihrem Erfolg vor dem Landesverfassungsgericht hat die Gruppe BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag sofort das Doppelte der Fraktionsgelder zur Verfügung. Wie es mit den weiteren Rechten aussieht, ist aber noch nicht entschieden.

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Die Freien Wähler haben sich vor dem Landesverfassungsgericht mehr Rechte und mehr Geld erstritten.

Quelle: dpa

Potsdam. Nach ihrem Erfolg vor dem Landesverfassungsgericht hat die Gruppe BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag sofort das Doppelte der Fraktionsgelder zur Verfügung.

„Entsprechend dem Urteil wurde die monatliche Zahlung für August von zuvor 14 100 Euro auf rund 31 000 Euro erhöht“, sagte Landtagssprecher Mark Weber am Donnerstag.

Denn nun haben die drei Abgeordneten Anspruch auf den vollen Pro-Kopf-Zuschlag in Höhe von knapp 2900 Euro und gut 12 300 Euro Zulage für die Oppositionsarbeit.

Über die vom Verfassungsgericht geforderte bessere Ausstattung der Gruppe will der Landtag endgültig im November entscheiden.

22.07.2016: Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler

Von dpa

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