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Brandenburg Drei Mal "Nein"
Brandenburg Drei Mal "Nein"
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12:23 26.07.2013

Am Freitag traf sich zum ersten Mal im Rahmen der Vorbereitung der Bundestagswahl am 22. September 2013 der Landeswahlausschuss, um über die Zulassung der eingereichten Listenwahlvorschläge von insgesamt 15 Parteien zu entscheiden.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen durch das neunköpfige Gremium unter Vorsitz von Landeswahlleiter Bruno Küpper wurden folgende Landeslisten für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag zugelassen (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel) :

Parteiname

Kurzbezeichnung

Die Linke

Die Linke

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

Freie Demokratische Partei

FDP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE/ B90

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN

DIE REPUBLIKANER

REP

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

MLPD

Alternative für Deutschland

AfD

Bürgerbewegung pro Deutschland

pro Deutschland

FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER

Abgelehnt wurden von den Mitgliedern des Landeswahlausschusses die Landeslisten folgender Parteien:

Parteiname

Kurzbezeichnung

Freie Wähler Deutschland

FWD

DIE ALTERNATIVEN

NEUE MITTE

NM

Der Bundeswahlausschuss hatte den politischen Vereinigungen FWD und DIE ALTERNATIVEN Anfang Juli die Parteieigenschaft nicht zuerkannt. Damit ist die zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bundestagswahl nicht gegeben.

Einer Beschwerde der FWD beim Bundesverfassungsgericht über die Nichtzulassung zur Bundestagswahl wurde nicht stattgegeben.

Die Partei NEUE MITTE wurde nicht zugelassen,  da sie nicht die gesetzlich geforderten Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Land Brandenburg für ihre Landeslisten einreichen konnte, teilte das Büro des Landeswahlleiter am Freitag mit.
Gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses können bis Montag, 29. Juli 2013, Beschwerden an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden, der darüber spätestens am 1. August 2013 befinden wird.

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