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Brandenburg Justizminister Schöneburg weist Angriffe weiter zurück
Brandenburg Justizminister Schöneburg weist Angriffe weiter zurück
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17:33 12.12.2013
Justizminister in Abwehrhaltung: Volkmar Schöneburg (Linke) sprach am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz über die Vorwürfe, Sexualstrafgefangene bevorzugt zu haben. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat Vorwürfe der Begünstigung von Häftlingen zurückgewiesen. Zugleich räumte er ein, die Verlegung eines verurteilten Sexualstraftäters - ein früherer Mandat Schöneburgs - gestoppt zu haben.

Nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen ihn sagte er am Donnerstag in Potsdam, es sei bei dem Häftling eine sogenannte Sicherheitsverlegung geplant gewesen. „Das läuft mit Zwangsmaßnahmen”, sagte Schöneburg. Der Gefangene werde nachts aus dem Bett geholt, ausgezogen und dann weggebracht. „Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig." Der Vorwurf des Drogenhandels gegen den Gefangenen habe größtenteils auf Vermutungen gefußt, sagte Schöneburg. Deshalb habe er diese Zwangsmaßnahme gestoppt.

Schöneburg: Habe nie auf Anrufe von Ex-Mandanten reagiert

Der Minister räumte zudem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei. „Die Nummer meines Handys steht auf meinen Visitenkarten und ist bekannt”, sagte der Minister. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: „Das war mein Fehler.” Schöneburg betonte, dass es sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter um einen einzigartigen Fall handele.

Politisch gerät der Justizminister nach den Veröffentlichungen der MAZ zunehmend unter Druck. So hatte die FDP von Schöneburg eine Aufklärung der Vorgänge bis zum Wochenende gefordert. "Kann er dies nicht, so hat er sein Amt zur Verfügung zu stellen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Linda Teuteberg.

Polit-Affäre um zwei Sexualstraftäter

Nach MAZ-Informationen sollte einer der beiden Vergewaltiger, Detlef W., am Donnerstag eigentlich in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes verlegt werden. Es ging um eine sogenannte Sicherheitsverlegung. Der Hintergrund: Der 56-jährige W. soll wiederholt im Gefängnis Mithäftlinge und Mitarbeiter bedroht haben.

W. ist es offenbar in seiner Haftzeit gelungen, eine Substruktur aufzubauen, indem er etwa Schulden von Mitgefangenen aufkaufte. Die Verlegung ist am MIttwoch nach Angaben aus JVA-Kreisen kurzfristig auf Weisung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestoppt worden. Der heutige Minister hatte W. und seinen Partner René N. von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten.

Zoff um Unterbringung

Die beiden heutigen Zellengenossen hatten 1999 eine 13-Jährige vergewaltigt. Im Jahr 2000 wurden sie deshalb vom Landgericht Leipzig zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht war gegen eine gemeinsame Unterbringung der Täter, die ein Liebespaar sind. Das Landgericht Potsdam stimmte später aber einer gemeinsamen Liebeszelle zu, entgegen der Meinung der Anstaltsleitung.

Der Anwalt Schöneburg sorgte später dafür, dass die beiden Sextäter das Privileg behalten konnten. Seit 1. Dezember sind die Beiden nach öffentlichem Druck gegen ihren Wunsch getrennt. René N. kam in die Sicherungsverwahrung auf dem JVA-Gelände. Die weitere räumliche Trennung ist gestoppt.

Justizministerium: Vergewaltiger bereits früher in einer Zelle

Das Ministerium hatte bereits am Dienstag Vorwürfe der Begünstigung der Häftlinge zurückgewiesen. Wie Ministeriumssprecherin Christine Weis am Donnerstagvormittag erklärte, waren die beiden Männer von 2001 bis Ende November dieses Jahres in einer gemeinsamen Zelle untergebracht. "Danach wurde einer von ihnen in die Sicherheitsverwahrung der Anstalt verlegt, nachdem er seine Haftzeit verbüßt hatte", sagte Weis.

MAZ-Online/dpa

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