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EU-Förderung in Brandenburg vor dem Aus?

Milliarden stehen auf der Kippe EU-Förderung in Brandenburg vor dem Aus?

Viele Regionen profitieren von der Wirtschaftsförderung. Allein in Brandenburg flossen fast neun Milliarden Euro. Doch ab 2021 könnte damit Schluss sein. Weil sich Ostdeutschland im EU-Vergleich so gut entwickelt hat, könnten Fördergebiete wegfallen. Auch der Brexit spielt eine Rolle.

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Wirtschaftsförderung in Brandenburg: Mit den Fördermilliarden wurden Projekte wie das Hermes-Logistikzentren in Ketzin (Havelland) gefördert.

Quelle: Danilo Hafer

Potsdam. Die anhaltend gute Konjunktur sowie der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland vor gewaltige Probleme stellen. Forscher des Dresdner Ifo-Instituts rechnen damit, dass die Regionalförderung der EU in weiten Teilen Ostdeutschlands nach 2020 kaum noch möglich sein wird. Wenn es bei den bisherigen Förderkriterien bleibt, dürften etwa ein Viertel der ausgewiesenen Fördergebiete wegfallen – in Brandenburg wäre die Lausitz und weite Teile des Berliner Umlands davon betroffen, erklärte Joachim Ragnitz, Vizedirektor des Dresdner Ifo-Instituts. „Die Einschnitte wären drastisch.“

Hermes, Daimler und Co. profitierten von den Fördermitteln

Konkret stehen die Förderprojekte im Zusammenhang mit der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) auf der Kippe. Sie ist die wichtigste Regionalförderung. 2016 wurden über die GRW Investitionen von Unternehmen in Höhe von fast 800 Millionen Euro unterstützt – allein in Brandenburg. Dadurch sind nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums mehr als 1000 Arbeitsplätze und mehr als 80 Ausbildungsplätze gesichert worden. So wurde die Produktionserweiterung bei Daimler in Ludwigsfelde in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro gefördert.

Fast 9 Milliarden Euro flossen nach Brandenburg

Über die regionale Wirtschaftsförderung wurden in Brandenburg bis Ende 2017 8,9 Milliarden Euro an Staatshilfen ausgereicht. Das führte zu Wirtschaftsinvestitionen in Höhe von 35,4 Milliarden Euro. Das Geld floss in Unternehmensgründungen, Ansiedlungen, Innovationen und Infrastruktur.

128 000 Arbeitsplätze wurden laut Wirtschaftsministerium durch die Förderung geschaffen. Ob die Wirtschaftsförderung nach 2020 in Brandenburg noch weitergeführt wird, entscheidet sich auf EU-Ebene.

Die Ansiedlung des Paketdienstes Hermes in Ketzin (Havelland) wurde ebenfalls über die Regionalförderung unterstützt. Aber auch Gemeinden profitierten von den Fördermillionen, etwa bei der Erschließung von Gewerbegebieten oder Technologie- und Gründerzentren. Auch der Strukturwandeln in der Lausitz soll mit GRW-Mitteln angeschoben werden. Dafür wurden im Dezember 7,2 Millionen Euro freigemacht. Solche Projekte sind künftig gefährdet.

Austritt Großbritanniens ändert die Lage

Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ist in der EU streng geregelt, wo Unternehmensansiedlungen staatlich gefördert werden dürfen. „Ostdeutschland hat sich wirtschaftlich günstig entwickelt und gilt nicht mehr als strukturschwach“, erklärte Joachim Ragnitz. Deswegen könnte der Osten Deutschlands von der EU-Förderlandkarte verschwinden. Der Brexit führt darüber hinaus zu dem statistischen Effekt, dass der Osten im EU-Vergleich künftig besser dasteht als vorher.

Damit nicht genug: Brandenburg könnte demnächst auch nicht mehr von EU-Direktzahlungen wie dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (Efre) profitieren, bei dem zwischen 2014 bis 2020 rund 845 Millionen Euro in die Mark fließen. „Es hängt davon ab, wie stark der Brexit-Effekt ausfällt“, erklärte Ragnitz. „Brandenburg steht auf der Kippe.“ Der Forscher rät, dass sich Deutschland in Abstimmung mit anderen betroffenen EU-Ländern wie Frankreich oder Belgien verbündet, um gemeinsam auf eine Änderung der Förderregeln zu drängen.

Landesregierung reist zu Gesprächen nach Brüssel

Im Wirtschaftsministerium hält man sich mit einer Einschätzung der düsteren Ifo-Prognose zurück. „Die Haushaltsausstattung der Europäischen Union nach ab 2021 und nach dem Ausscheiden Großbritanniens ist noch völlig offen“, heißt es. Gleichwohl bereitet sich die Landesregierung auf schwierige Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung und den Neuzuschnitt der Fördergebiete vor. Am 28. Februar reise das Kabinett nach Brüssel, erklärte Regierungssprecher Florian Engels. Dabei sei unter anderem ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger geplant.

Von Torsten Gellner

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