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Brandenburg EU-Kommission hebt Zahlungssperre gegen Brandenburg auf
Brandenburg EU-Kommission hebt Zahlungssperre gegen Brandenburg auf
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00:22 03.03.2019
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Quelle: Gerlinde Irmscher
Potsdam

Die von der Europäischen Kommission gegen Brandenburg verhängte Zahlungssperre ist aufgehoben. Damit kann die Freigabe von 48,4 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfolgen. Das teilte die Kommission in einem Schreiben mit, das der MAZ vorliegt. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterbrechung der Zahlungsfrist seien erfüllt, hieß es darin.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte sich über die Mitteilung aus Brüssel hochzufrieden. „Damit sind alle Probleme ausgeräumt“, sagte Steinbach der MAZ. Es sei deutlich geworden, dass die EU-Kommission lediglich mehr Zeit für die Prüfung des Maßnahmeplans benötigt habe.

Minister: Vorwürfe haben sich nicht bestätigt

Die Vorwürfe gegen Brandenburg hätten sich nicht bestätigt, wonach es angeblich keinen glaubhaften Maßnahmeplan und Fehler bei der Vergabe von EU-Fördermitteln gegeben habe. „Brüssel hat keine Wertung vorgenommen, ob Brandenburg eine gute oder schlechte Arbeit abgeliefert hat“, sagte Steinbach.

Der Minister betonte, es sei bedauerlich, dass die Opposition im Landtag ohne gründliche Recherche eine falsche Darstellung der Vorgänge vorgenommen habe. Die CDU hatte dem Wirtschaftsministerium Schlamperei und unprofessionelles Handeln vorgeworfen und erklärt, dies würden dem Ansehen Brandenburgs schaden.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2018 der zuständigen EFRE-Verwaltungsbehörde Brandenburgs ein Warnschreiben übersandt, da es „Anhaltspunkte für Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem“ des EFRE gegeben haben soll. Daraufhin wurden im Dezember Verbesserungsvorschläge nach Brüssel gesandt. Die Prüfungen sind nun abgeschlossen. Solange wurde an Fördermittelempfänger kein weiteres EFRE-Geld erstattet. In der Regel werden in Brandenburg Projekte im Rahmen des EU-Programms vorfinanziert und anschließend die Erstattung der Mittel bei der EU beantragt.

Kleine und mittlere Firmen profitieren von EU-Mitteln

In den Genuss der EFRE-Mittel kamen vor allem kleine und mittlere Firmen. Sie erhielten eine Förderung, um sich besser am Markt zu behaupten. Unterstützt wurden auch Unternehmen, die sich speziell um Forschung und Entwicklung kümmern sowie Firmen der Energiebranche, die die Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen zum Ziel haben. Gefördert wurden auch Städte und Gemeinden, die sich um bessere Stadt-Umland-Kooperationen einsetzen.

Von Igor Göldner

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