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Brandenburg EU-Parlament prüft BER-Milliarden
Brandenburg EU-Parlament prüft BER-Milliarden
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13:20 13.10.2015
Der BER wird immer teurer. Ob Brüssel das akzeptiert, ist offen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die zusätzliche Finanzspritze für den Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) in Höhe von bis zu 2,6 Milliarden Euro beschäftigt nun das EU-Parlament. Der Petitionsausschuss des Parlaments hat eine entsprechende Eingabe von Flughafenanwohnern angenommen. Die Flughafenkritiker monieren unter anderem, dass eingeplante Mittel für den Schallschutz zweckentfremdet worden seien.

Wie aus einem Schreiben an die Petenten aus Eichwalde (Dahme-Spreewald) hervorgeht, hat der Ausschuss mit der Prüfung des Anliegens begonnen und Unterlagen bei der EU-Kommission angefordert. Dort ist bereits eine Beschwerde von Bürgerinitiativen gegen die Finanzbeihilfe anhängig, weil sie womöglich gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.

Anwältin: Ausmaß der Staatsbeihilfe ohne Beispiel

„Uns ist kein europäischer Flughafen bekannt, der mit staatlichen Mitteln in einem Umfang gefördert würde, der den in den neuen Berliner Flughafen am Standort Schönefeld investierten Geldern vergleichbar wäre“, hatte die beauftragte Rechtsanwältin Franziska Heß im August erklärt, nachdem die Beschwerde auf den Weg gebracht worden war.

Mit dem Geld, das zum Teil als Kredit, zum Teil per Bürgschaft durch die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund gewährt wird, soll der Flughafen fertig gebaut werden. Die Milliarden-Beihilfe wird derzeit von der EU geprüft. Die Gesellschafter hatten für den Herbst grünes Licht aus Brüssel erwartet, doch die Prüfung zieht sich weiter in die Länge. Sollte Brüssel die erneute Beihilfe verweigern, könnte dies das Aus für das Projekt in Schönefeld bedeuten.

Von Torsten Gellner

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