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Brandenburg EU macht Weg für Vattenfall-Verkauf frei
Brandenburg EU macht Weg für Vattenfall-Verkauf frei
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15:02 20.03.2018
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen den Verkauf der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Unternehmen EPH und dessen Finanzpartner PPF. Das Geschäft werde „keine nachteiligen Auswirkungen auf den Markt für den Abbau und die Lieferung von Braunkohle“ haben, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der EU-Behörde. Keins der beiden Unternehmen übe Wettbewerbsdruck aus.

„Die Tätigkeiten von Vattenfall beschränken sich auf das Lausitzer Revier in Deutschland, wohingegen EPH über ihre Tochtergesellschaft Mibrag den Tagebau im mitteldeutschen Revier betreibt“, teilte die EU-Kommission weiter mit. Zudem sei davon auszugehen, dass der Braunkohlesektor durch die Energiepolitik in Deutschland „weiter unter Druck geraten“ werde. Das werde beide Parteien nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen.

Verkauf sollte bereits über die Bühne gegangen sein

Auch bei der Lieferung von Braunkohlestaub sieht die Kommission den Wettbewerb durch den Zusammenschluss nicht gefährdet. Die Möglichkeit, Wettbewerber vom Zugang zur Stromerzeugung und zum Stromgroßhandel abzuschotten, sehen die Brüsseler Wettbewerbshüter ebenfalls nicht gegeben.

Vattenfall hatte Mitte April bekanntgegeben, seine deutsche Braunkohlesparte mit Tagebauen, Kraftwerken und rund 7500 Beschäftigten an den tschechischen Energiekonzern EPH zu verkaufen. Der Verkauf sollte unter Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission bis zum 31. August vollzogen werden. Zum Preis machten die Unternehmen keine Angaben.

Klage gegen den schwedischen Staat

Wegen des Verkaufs ist unterdessen der schwedische Staat einem Medienbericht zufolge verklagt worden. Zwei schwedische Jugendorganisationen hätten die Klage vor einer Woche beim Distriktgericht in Stockholm eingereicht, berichtet die „Sächsische Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Kläger seien die mit 2.800 Mitgliedern größte Jugendumweltorganisation Schwedens, Fältbiologerna, und die Gruppe Push Sverige.

Gesundheit und Wohlergehen kommender Generationen würden mit dem Verkauf nach Auffassung der Kläger aufs Spiel gesetzt, hieß es. Schweden verstoße damit zudem gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Die Verfassung des Landes verpflichte alle öffentlichen Institutionen, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Der schwedische Staatskonzern will dem Käufer EPH den Angaben zufolge 1,7 Milliarden Euro für die Übernahme der Braunkohlesparte zahlen.

Von MAZonline und dpaDie

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