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Brandenburg EU soll Landtags-Verkauf prüfen
Brandenburg EU soll Landtags-Verkauf prüfen
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20:26 17.02.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Baurechtsanwalt Jan Redmann hat angekündigt, er werde die Umstände des Verkaufs des alten Landtagsgebäudes in Potsdam durch die Europäische Union überprüfen lassen. „Wir werden Beschwerde bei der Kommission einlegen“, sagte der Abgeordnete. Anlass sind die von der MAZ öffentlich gemachten hohen Mietzahlungen, welche die Stadt Potsdam an die neuen Besitzer leistet – der „Kreml“ ist derzeit Flüchtlingsheim. Miete: 130000 Euro im Monat. „Angesichts der hohen in der MAZ genannten Beträge liegt es nahe, dass das Gebäude 2015 unter Wert verkauft wurde“, sagt Redmann.

Die Folge könnte unangenehm sein: Wenn die EU tatsächlich einen Verstoß gegen ihre Regeln feststellt, droht der Kaufvertrag nichtig zu werden. „Das geht bis zur Rückabwicklung und Schadenersatz“, warnt Redmann.

Seltsames Verhältnis zwischen Kaufpreis zu Monatsmiete

Das Finanzministerium hatte im Sommer 2015 einem privaten Konsortium (Eureka und Sanus) den Zuschlag für 8,6 Millionen Euro erteilt. Immobilienfachmann Redmann argumentiert so: Der Wert eines Gebäudes stehe in einem bestimmten Verhältnis zur Jahresmiete. Im Fall des Landtagsgebäudes betrage der Kaufwert knapp sechs Jahresmieten. Denn: 1,5 Millionen Euro zahlt die Stadt Potsdam pro Jahr an die Besitzer. Üblich seien bei Objekten in gefragten Immobilienlagen wie dem Potsdamer Stadtzentrum aber weit höhere Werte. Man könne von 15 bis 20 Jahresmieten bei der Wertermittlung der Liegenschaft „Havelblick“ ausgehen, schätzt Redmann. Rechnerisch wäre die alte Reichskriegsschule als durchaus mehr als 20 Millionen Euro wert. „Im Vergleich zu den in der MAZ genannten Zahlen ergibt sich also eine Differenz von zehn bis 15 Millionen Euro zwischen heutigem Marktwert und Kaufpreis“, so Redmann.

Landesregierung findet: Alles war korrekt

Die Landesregierung steht auf dem Standpunkt, das Finanzministerium habe korrekt gehandelt. Ein Mietbewerber, der mehr Geld bot, habe ein untaugliches Nutzungskonzept vorgelegt.

An dem Verkauf hatte es Kritik gegeben, weil bei den Kaufverhandlungen der Linken-Politiker Gregor Gysi als Anwalt des Konsortiums aufgetreten war – als Verhandlungspartner des von der Linkspartei geführte Brandenburger Finanzministeriums

Von Ulrich Wangemann

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