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Brandenburg EU verhängt Zahlungsstopp gegen Brandenburg
Brandenburg EU verhängt Zahlungsstopp gegen Brandenburg
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19:25 12.09.2018
Das Land stellt momentan keine Zahlungsanträge an die EU. Quelle: dpa
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Potsdam

Hat Brandenburgs Landesregierung bei der Bearbeitung von Fördermitteln der Europäischen Union geschlampt? Dieser Verdacht liegt nahe, nachdem Brüssel „beträchtliche Mängel“ festgestellt und eine Zahlungssperre verhängt hat. Das Potsdamer Wirtschaftsministerium bestätigte der MAZ, dass die Kommission bis zur Beseitigung der Mängel alle Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an Brandenburg stoppen wird. Zuvor hatte die „Zeit“ darüber berichtet.

Es handele sich um ein „Warnschreiben“ der Kommission, an das sich keine Sanktionen knüpften, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Nur wenn das Land sein Verwaltungs- und Kontrollsystem nicht verbessere, würden Sanktionen folgen. Offene Fragen will man schnell klären, derzeit würden keine Zahlungsanträge gestellt. Die Mittel werden vom Land vorfinanziert und dann bei der EU abgerechnet. Laut Ministerium werden Zuwendungsempfänger keine Nachteile erleiden.

Brandenburg erhält knapp 850 Millionen Euro aus dem Fonds in der laufenden Förderperiode bis 2020. Das Agrarministerium verwaltet den Fonds, die Investitionsbank fördert die Projekte und eine Prüfbehörde im Finanzministerium überwacht die Zahlungen.

CDU verlangt Klarstellung im Parlament

Die CDU-Opposition verlangt Aufklärung. „Ich erwarte eine umfassende und zügige Klarstellung im Parlament“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steeven Bretz auf Anfrage. Es habe in der Vergangenheit bereits solche Vorfälle gegeben, die zu einem Zahlungsstopp führten. „Die Landesregierung hat offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt.“ Erneut seien es „handwerkliche Fehler“, mit denen die Landesregierung von sich reden mache. Das Kontrollsystem innerhalb der Verwaltung habe offensichtlich erneut versagt, so Bretz, der auch Generalsekretär der CDU ist.

Aufgefallen waren laut Zeitungsbericht vor allem Fördermittel an die 2009 in Potsdam gegründete Firma Castaclip. Das Start-up, das inzwischen insolvent sein soll, hatte damals eine Online-Plattform entwickelt, mit deren Hilfe Produzenten die Reichweite ihrer Internetvideos steigern können. Es wurde eine weitere Tochterfirma gegründet. Laut Wirtschaftsministerium war das Unternehmen mit einen Betrag von deutlich unter einer Million Euro gefördert worden. Die EU-Kommission sieht dem Bericht zufolge nun konkrete Anhaltspunkte, dass ein Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam funktioniere.

Fehlerquote von zwei Prozent überschritten

Nach den Berechnungen der Kommission ist für das EFRE-Programm die zulässige Fehlerquote von zwei Prozent überschritten – die sogenannte Signifikanzschwelle. Dann fordere die Kommission regelmäßig Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem. „Diese Verbesserungen werden zur Zeit auf den Weg gebracht“, hieß es.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gab es auch Dokumentationsmängel bei der Einholung von Vergleichsangeboten privater Zuwendungsempfänger.

Abrechnungsprobleme mit der EU sind in Brandenburg nicht neu. So wurden schon 2010 und 2013 Zahlungsstopps verhängt und nach Prüfbesuchen der EU-Kommission EFRE-Mittel gesperrt. Mit dem Fall dürfte sich in einer seiner ersten Amtshandlungen der künftige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) befassen. Der Präsident der BTU in Cottbus-Senftenberg soll am 19. September vereidigt werden.

Von Igor Göldner

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