Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Eilverfahren wird oft zum Dauerverfahren

Justiz in Brandenburg Eilverfahren wird oft zum Dauerverfahren

Sie sind die großen Sorgenkinder in Brandenburg: die Sozial- und Verwaltungsgerichte, die besonders belastet sind. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt dauern beispielsweise Eilverfahren an Verwaltungsgerichten in Brandenburg gut 50 Prozent länger.

Voriger Artikel
Kandidaten-Übersicht zur Landratswahl
Nächster Artikel
Imam gibt zu, für den IS geworben zu haben

In Brandenburg bleiben Gerichtsakten auch schon mal länger liegen.

Quelle: dpa

Potsdam. Von wegen Eilverfahren: Dringende Gerichtsangelegenheiten dauern an Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg deutlich länger als im Bundesschnitt. Auch Strafprozesse an den Amts- und Landgerichten, Bußgeldsachen sowie Berufungen brauchen überdurchschnittlich lang. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Beispiel Landgerichte: Berufungsverfahren werden im Schnitt in 8,3 Monaten erledigt. Bundesweit brauchen die Richter fast nur halb so lang (4,6 Monate). Eilverfahren bei den Verwaltungsgerichten dauerten im Jahr 2015 52,6 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt, Bußgeldsachen 41,4 Prozent länger.

Justizminister Helmuth Markov

Justizminister Helmuth Markov.

Quelle: Stähle

CDU kritisiert Personalmangel

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtssuchende in Brandenburg aufgrund des Personalmangels in der Justiz immer länger auf ein Urteil warten müssen als Bürger in anderen Bundesländern“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hatte. Diese Politik führe zu „Gerechtigkeitsproblemen“, sagte Eichelbaum und verwies auf den Fall zweier Sexualstraftäter, die im vergangenen Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil es am Landgericht Cottbus personelle Probleme geben habe und Fristen überschritten wurden.

463 Verzögerungsrügen

An Brandenburgs Gerichten sind 2015 insgesamt 463 sogenannte Verzögerungsrügen eingegangen. Das sind weniger als im Jahr davor (498). Solche Rügen können beim Gericht infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens erhoben werden. Wer dadurch einen Nachteil erleidet, kann entschädigt werden. Entschieden wird im Einzelfall.

Die übergroße Mehrheit dieser Rügen (343) wurden bei Sozialgerichten erhoben, die seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze wegen gestiegener Verfahren besonders belastet sind.

Gerichte wegen Verzögerungen gerügt

Die überlangen Verfahren haben oft Verzögerungsrügen zur Folge. Kassierten die Amtsgerichte 2012 noch 37 solcher Ermahnungen wegen zu langer Prozesse, waren es im vergangenen Jahr mit 76 mehr als doppelt so viel. Am Landessozialgericht stieg die Zahl der Rügen ebenfalls an. An anderen Gerichten – etwa beim Verwaltungsgericht oder Finanzgericht – ging die Zahl jedoch zurück.

Bei Asylverfahren schnell

42 Tage sind Mitarbeiter im mittleren Dienst an den Arbeitsgerichten pro Jahr krankgeschrieben, bei den Verwaltungsgerichten, die derzeit unter einer Flut von Asylverfahren zu leiden haben, sind es 36 Fehltage. Dennoch sind Brandenburgs Gerichte bei den Asylverfahren deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt. Sie werden binnen 6,9 Monaten erledigt, im Bundesschnitt sind es 8,6 Monate. Im Jahr 2014 lag die Verfahrensdauer in Brandenburg noch bei 8,9 Monaten.

Insgesamt hat sich die Zahl der Neueingänge bei Asylverfahren mit 5707 im vorigen Jahr gegenüber 2015 verdoppelt (2859). Sie machen landesweit knapp die Hälfte aller Eingänge aus (44 Prozent). Am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) sind es sogar 57 Prozent.

„Verfehlte Personalpolitik“

Eichelbaum spricht von einer „verfehlten Personalpolitik“ der rot-roten Landesregierung. Vor knapp einem Jahr waren in der Mark erstmals Richter und Staatsanwälte auf die Straße gegangen, um für eine bessere Stellenausstattung der Justiz zu kämpfen. Dies habe leider keine Verbesserung gebracht, so Eichelbaum. „Im Gegenteil, Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden weiter gestrichen, und das obwohl bis zum Jahr 2019 weitere 120 Justizbeschäftigte aus Altersgründen aus dem Justizdienst ausscheiden werden.“

Justizminister Markov verweist in seiner Antwort darauf, dass der Landtag kürzlich 16 neue Richterstellen für diesen Bereich beschlossen hatte.

Von Torsten Gellner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg