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Ein Dorf erhebt sich

Altanschließer Ein Dorf erhebt sich

Seit Jahren kämpfen die Altanschließer von Lüdersdorf (Teltow-Fläming) gegen nachträgliche Kanalanschlussbeiträge für Anlagen, die sie zu DDR-Zeit in Eigenleistung errichtet haben. Tausende von Euro, häufig das Ersparte, haben sie hinlegen müssen. Am Montag entscheidet das Verwaltungsgericht Potsdam über ihren Fall.

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Inge und Egon Albrecht aus Lüdersdorf wollen vom Wasserverband ihr Geld zurück.

Quelle: Krause

Lüdersdorf. Bei Egon Albrecht kommt alles wieder hoch – der jahrelange Zorn und Ärger über bürokratische Entscheidungen, die keiner versteht. Der 66-Jährige steht vor seinem Haus in Lüdersdorf (Teltow-Fläming) und redet sich in Rage. Die Gehöfte im sogenannten Rundling sind kreisförmig aneinander gebaut, mit großen Grundstücken nach hinten. Ein märkische Kleinod, das erhalten sein will. „1986 haben wir gebuddelt und die Wasserleitung verlegt. In Eigenleistung. 25 Jahre später kommt ein Bescheid, dass wir dafür zahlen sollen. Das ist wie Diebstahl.“ Inge Albrecht zupft ihren Mann am Ärmel, beruhigt ihn. Er hatte schon zwei Herzattacken, die letzte, als im Vorjahr sogar eine Zwangsvollstreckung drohte. „Wir wollen das Haus verputzen, aber dafür fehlt das Geld“, sagt sie.

13 000 Euro haben die Albrechts bislang an den Zossener Wasser- und Abwasserzweckverband KMS gezahlt. Wie ihnen geht es vielen der 570 Lüdersdorfer. Sie sind die klassischen Brandenburger Altanschließer, die in den vergangenen Jahren von den Verbänden zur Kasse gebeten wurden. Dabei war der Ort bereits zur Wende ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen. Ortsvorsteher Dietmar Ertel (AfD) kann anhand der Häuser die Beitragsforderungen aus dem Kopf aufzählen: „14 000 Euro, 12 000, 20 000...“ Insgesamt 860 000 Euro sollen die Lüdersdorfer nachzahlen. Die meisten haben das Geld zusammengekratzt, sich verschuldet und gezahlt, damit nicht der Gerichtsvollzieher klingelt.

Die teils horrenden Summen resultierten aus den Grundstücksgrößen. Diese waren üblicherweise Basis für die nachträgliche Veranlagung. Wer nur ein Vorgärtchen hat, kam mit ein paar Hundertern davon. Die 85-jährige Inge Radtke war fassungslos, als sie ihren Beitragsbescheid über 21 000 Euro in den Händen hielt. Weil ihr Häuschen auf 4000 Quadratmetern Wiese steht, die seit Generationen der Familie gehört, aber kein Bauland ist. „Meine Mutter hat geweint, das Geld war ihre Altersvorsorge“, empört sich Tochter Doris.

Bescheide bis Ende 1999 sind nichtig

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 werden alle Bescheide über Kanalanschlussbeiträge bis Ende 1999 aufgehoben.

Auf jeden Fall muss die Rückzahlung an Betroffene erfolgen, die den Bescheiden widersprochen oder dagegen geklagt haben. Ihre Bescheide sind nicht bestandskräftig. Die Verbände müssen Klägern die Beiträge nebst sechs Prozent Zinsen ab Klageerhebung und die Gerichtskosten erstatten.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind aber nicht automatisch alle anhängigen Klageverfahren beendet, wie Lüdersdorf zeigt.

Die Wasserverbände KMS und WARL haben sich zur Rücknahme nicht bestandskräftiger Bescheide verpflichtet, KMS will auch Rückforderungen aus bestandskräftigen Bescheiden prüfen.

Voller Zorn seien die Lüdersdorfer auch deshalb, weil den Beitragsberechnungen ein zweites Vollgeschoss auf den Häusern zugrunde gelegt wurde, selbst wenn die Aufstockung niemals genehmigt wird, so Ortsvorsteher Ertel. Seit die ersten Bescheide 2011 in den Briefkästen steckten, wuchs der Protest, sagt der 47-Jährige. Er gewann die Berliner Rechtsanwältin Eva Sondermann, die lange vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2015 bereit war, den bis dahin aussichtslosen Kampf gegen die juristisch zementierte Rechtspraxis in Brandenburg aufzunehmen. Dabei wurde Lüdersdorf so etwas wie David gegen Goliath. Ein Dorf gegen das, was Gerichte und Landesregierung über Jahre für Recht erklärt hatten, das aber selbst Landtagsabgeordnete vor Ort nicht erklären konnten.

Die Lüdersdorfer legten Widerspruch gegen die Bescheide ein, 83 von ihnen vertritt Anwältin Sondermann. Über die Klage von 42 gegen den Wasserzweckverband verhandelt das Verwaltungsgericht Potsdam am kommenden Montag. „Mit soviel Leuten war ich noch nie vor Gericht“, sagt Sondermann. Trotz des Rückenwindes aus Karlsruhe seien noch einige Hürden zu überwinden.

Da Lüdersdorf als Ortsteil von Trebbin inzwischen zum Ludwigsfelder Wasserverband (WARL) gewechselt ist, muss der neue Verband auch für die Rückzahlung der Beiträge plus Zinsen einstehen. Es gebe derzeit zahlreiche Versuche, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit juristischen Spitzfindigkeiten zu unterlaufen, so die Rechtsanwältin. „Ich bin aber sicher, dass wir gewinnen werden, auch wenn wir noch mal beim Oberverwaltungsgericht landen. Der Verbandswechsel kann nicht den Lüdersdorfern angelastet werden. “

Bernd Knospe ist ein bodenständiger Mann: „Wir feiern erst, wenn wir unser Geld wiederhaben.“ Er hat eine kleine Elektrofirma mit elf Beschäftigten auf einem Gelände, wo zu DDR-Zeit ein Betrieb für Landtechnische Anlagen saß. Für Firma und Wohnhaus musste Knospe 25 000 Euro Anschlussbeiträge überweisen. „Ich bin enttäuscht von der Landesregierung, die das so lange geduldet hat“, so der 53-Jährige. „Es ging wohl darum, soviel wie möglich abzukassieren.“

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Von Volkmar Krause

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