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„Ein Linker wird derzeit kein OLG-Präsident“

Interview mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Brandenburg „Ein Linker wird derzeit kein OLG-Präsident“

Wolf Kahl, seit 2011 Präsident des Oberlandesgerichtes in Brandenburg, geht Ende des Monats in den Ruhestand. Im MAZ-Interview spricht der 65-Jährige über die Probleme der Justiz, die Macht eines Richters, überlange Sonnenblumen – nur über seinen Nachfolger will er (fast) nichts sagen.

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Wolf Kahl, scheidender Präsident des OLG.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Brandenburg an der Havel. Zum Monatsende tritt der amtierende Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) altersbedingt in den Ruhestand. Höchste Zeit also für Fragen an Wolf Kahl (65) zum Verhältnis von Politik und Justiz, zur juristischen Bewältigung der geplanten Kreisreform, zu Sympathien und Antipathien von Richtern und zum schönsten Alltagsfall in der langen Richterkarriere.

MAZ: Wie wird es Ihnen gehen, wenn Sie nach einem langen Berufsleben Ihren Ruhestand antreten?

Wolf Kahl: Ich werde wohl Entzugserscheinungen haben und es wird ein gewisser Bedeutungsverlust eintreten. Es ist aber auch schön, wenn ich die ganze Verantwortung für 30 Gerichte und fast 3000 Beschäftigte im Land nicht mehr tragen muss. Es ist sehr anstrengend über mehrere Jahre ständig um das notwendige Personal kämpfen zu müssen.

Woran liegt das?

Kahl: Die Meinungen darüber, was die Justiz braucht, was sie sogar unbedingt haben muss, sind so unterschiedlich, dass meine Richterkollegen und Staatsanwälte deshalb ja sogar auf die Straße gegangen sind. Als Justizminister muss man als Erstes die von den Gerichten zu erfüllenden Aufgaben und nicht die geplanten Einsparungen im Auge haben.

Ist es politisch oder monetär motiviert, die Justiz finanziell zu gängeln?

Kahl: Finanzpolitisch. Man möchte und muss natürlich sparen. Trotzdem muss die Frage lauten: Was wird mindestens gebraucht, um die Aufgaben von Polizei und Justiz zu erfüllen? Diese Aufgabenerfüllung sehe ich inzwischen als gefährdet an.

Ist Justizminister Markov von den Linken das Problem?

Kahl: Auch für den Amtsvorgänger von Herrn Markov war es nicht leicht, vom Finanzminister Geld und Stellen für das Personal zu bekommen, was er für die Justiz haben wollte.

Möchte die Nachfolgepartei der SED die Justiz vielleicht gar nicht so stark haben, wie sie sein könnte?

Kahl: Nein, das würde ich nicht parteipolitisch festmachen. Die Exekutive hat immer das Bestreben, die Justiz, die die Politik letztlich kontrollieren soll, nicht zu mächtig zu machen.

Der dritte Präsident des OLG

Wolf Kahl (65) ist nach Peter Macke (1991 bis 2005) und Wolfgang Farke (2005 bis 2011) der dritte Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG).

Der gebürtige Kölner arbeitet seit 1991 im Land Brandenburg und seit 1993 als Richter am Oberlandesgericht. dt Brandenburg und seit 1998 in Brielow.

Seinem Beruf bleibt Wolf Kahl verbunden, auch künftig will er für das Justizprüfungsamt tätig sein.

Als Präsident der Juristischen Gesellschaft in Brandenburg stand Wolf Kahl über viele Jahre für ein anspruchsvolles Vortragsprogramm. Die Präsidentschaft wird er nach Ablauf seiner Amtszeit abgeben.

Ein Urlaub im Wohnmobil ist im Ruhestand ebenso geplant wie Besuche bei Verwandten im Rheinland.

Hat sie denn Macht?

Kahl: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann jedenfalls große Pläne der Politik mit einem Urteil zunichte machen.

Auch die geplante Kreisgebietsreform im Land Brandenburg?

Kahl: Es gibt jedenfalls gute Beispiele dafür. Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat die erste dort vorgesehene Kreisreform gekippt und erst die zweite,wesentlich geänderte knapp passieren lassen. Was Brandenburg und die geplante Kreisreform angeht, kann ich noch nicht erkennen, dass die Landesregierung plausibel gemacht hätte, warum das, was sie durchsetzen will, besser ist als die gegenwärtige Ordnung.

Sollten so etwas am Ende nicht lieber Politiker entscheiden als Juristen?

Kahl: Eine Kreisreform ist ein Prozess, in dem die treibende Kraft, also die Landesregierung, die Beweislast dafür trägt, dass ihre Lösung die bessere ist. Das hat sie noch nicht bewiesen. Der Innenminister rudert schon zurück in seiner Argumentation, wenn er sagt, dass es nicht um aktuelle Defizite gehe, sondern darum, dass die kleineren Gemeinden und Städte mit Hilfe der Funktionalreform ihre Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können.

Würden Sie heutzutage noch einmal Richter werden wollen?

Kahl: Ja. Gerichtsverhandlungen zu führen, Sitzungen zu erleben, die Ergebnisse bringen, das macht Freude. Ein OLG-Präsident bewältigt allerdings zu 90 Prozent Verwaltungsarbeit.

Wie erklären Sie einem Kind, was das Oberlandesgericht macht?

Kahl: Ich sage ihm, wenn zwei Leute sich streiten, sollen die sich ja nicht verprügeln, weil dann immer nur der Stärkere gewinnen würde. Es muss daher jemanden geben, der sagt, du hast recht oder du hast nicht recht. Dazu geht man zum Gericht. Da sich der Richter dort aber auch einmal vertun kann, muss es noch jemand anderen geben, den man fragen kann. Und das ist das OLG.

Wie erklären Sie das OLG einem Erwachsenen?

Kahl: Mit den gleichen Worten.

Schlafen Sie schlecht nach einem falschen Urteil?

Kahl: Ich drücke es umgekehrt aus. Wenn man nach einem Urteil schlecht schläft, war das Urteil falsch. Es gibt natürlich schwierige Fälle, über die man noch lange nachdenkt.

An was denken Sie?

Kahl: Ein Fall, an dem wir lange geknobelt haben, war das Verfahren Manfred Stolpe (SPD) gegen den Berliner Senator Lehmann-Brauns (CDU). Vor der Abstimmung zur Fusion von Berlin und Brandenburg hatte Lehmann-Brauns im ZDF-Interview gesagt: Die Tatsache, dass IM-Sekretär Stolpe bald mein Landesvater wird, lässt mich schon nicht ruhig schlafen. Gegen den Vorwurf, dass Stolpe der IM Sekretär sei, also stasiverstrickt, klagte der betroffene Ministerpräsident.

Was hatten Sie damit zu tun?

Kahl: Unser Senat wurde zuständig, weil Stolpe beim Landgericht verloren hatte und in die Berufung ging. Wir haben das Urteil des Landgerichts korrigiert, das in Lehmann-Brauns Behauptung nur eine Meinungsäußerung sah, vom Grundgesetz gedeckt. Für uns war dessen Aussage eine Tatsachenbehauptung, auf deren Wahrheit es dann ankommt. Eine Meinungsäußerung hätte als solche kenntlich gemacht werden müssen. Wir haben dabei geprüft, wie der Kontakt Stolpes zur Stasi einzuordnen war, ob er immer ein Mann der Kirche geblieben ist oder doch das Lager gewechselt hat. Die Unterlagen zeigten eindeutig: Er blieb immer ein Mann der Kirche.

War das der Schlusspunkt in dem Rechtsstreit?

Kahl: Nein. Der Bundesgerichtshof sagte zwar in der folgenden Instanz, dass Politiker wie Stolpe sich solche Äußerungen gefallen lassen müssten. Doch am Ende bestätigte das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung, dass auch Politiker nicht schutzlos sein dürfen.

Richter schicken Menschen mitunter hinter Gittern? Wie flott gehen Ihnen die Jahre von der Hand?

Kahl: Gerade Strafrichter müssen aufpassen, dass sie nicht abstumpfen. Wenn man andauernd mit den Jahren so um sich schmeißt, tritt das zwangsläufig ein. Aus diesem Grund habe ich nach fünf Jahren als Strafrichter die Tätigkeit gewechselt.

Gibt es auch was zu lachen im Gerichtssaal. Hatten Sie auch einmal einen Fall so richtig aus dem Alltag?

Kahl: Als ich Mietrichter war, klagte ein Vermieter, der in der Wohnung oberhalb des Mieters wohnte. Der Mieter hatte auf seinem Balkon Sonnenblumen gepflanzt, die so hervorragend gediehen, dass sie über den Balkon des Vermieters hinweg ragten. Der Mann klagte nun auf Entfernung der Sonnenblumen, forderte, sie müssten gekürzt werden auf die Oberkante des unteren Balkons.

Wie ist die Sache ausgegangen?

Kahl: Ich habe den Prozesstermin für Ende September anberaumt und dem Mieter aufgegeben, die Sonnenblumen mitzubringen zu dem Termin. Das hat der auch gemacht. Ich konnte die Klage dann abweisen, weil der Kläger an seiner Klage festhielt, obwohl die Hauptsache erledigt war. Die Sonnenblumen waren ja weg. Der Vermieter hatte folgerichtig die Kosten zu tragen.

Wird die Justiz häufig wegen solcher Kleinigkeiten missbraucht?

Kahl: Wenn sich Leute streiten, dann ist es die ureigene Aufgabe eines Gerichtes, diesen Streit zu entscheiden oder, noch besser, zu schlichten. Deshalb würde ich in solchen Fällen nicht von Missbrauch sprechen.

Konnten Sie als Richter schon mal einen Angeklagten nicht leiden?

Kahl: Natürlich gibt es immer Sympathien und Antipathien. Genau das muss man sich nur bewusst machen, damit man sich davon nicht leiten lässt. Natürlich wirkt sich aus, ob ein Mietrichter aus dem Plattenbau oder einer Einfamilienhaus-Gegend kommt. Abstellen lässt sich das nicht, nur beherrschen, indem man sich selbstkritisch fragt: Warum bin ich denn jetzt dieser Meinung?

Wie geht es nach Ihrem Fortgang weiter am OLG?

Kahl: Ich bin sicher, dass der Richterwahlausschuss in seiner nächsten Sitzung den vorgeschlagenen Bewerber wählt.

Wer kommt?

Kahl: Dazu sage ich nichts.

Wird ein bestimmtes Parteibuch hilfreich sein?

Kahl: Also: Der erste OLG-Präsident hatte ein SPD-Parteibuch, der zweite galt als CDU-nah. Der Dritte hat ein SPD-Parteibuch. Aber mein Nachfolger wird sicher keiner Partei angehören.

Wären nicht mal langsam die Linken dran?

Kahl: Nein. Schon allein weil wir kaum linke Richter haben. Ein Linker kann zwar Justizminister werden, aber derzeit nicht OLG-Präsident.

 

Von Jürgen Lauterbach und Benno Rougk

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