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Ein Urteil braucht mehr als Mutmaßungen

MAZ-Kommentar Ein Urteil braucht mehr als Mutmaßungen

In Potsdam ist ein Mann freigesprochen worden, der Pläne hatte, für islamische Terroristen in den Krieg zu ziehen. Der Freispruch ist richtig, findet MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann. Gerichte können nicht im Vorfeld von möglichen Taten einschreiten. Dafür braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz, und eine Regelung, die in Deutschland sehr umstritten ist.

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Ulrich Wangemann

Quelle: MAZ

Potsdam. Freispruch für einen jungen Asylbewerber, der in islamistische Kreise geraten war und mutmaßlich das Handwerk der „heiligen Krieger“ erlernen wollte – mit Kalaschnikow und Kinnbart. So absurd das auf den ersten Blick erscheinen mag: Das Urteil ist völlig korrekt. Warum der junge Mann dafür nicht nach deutschem Recht verurteilt wurde, hat das Gericht deutlich gemacht. Es ist irrsinnig schwer, jemanden für eine nicht begangene Tat zu bestrafen. Dafür hat der Gesetzgeber zu Recht hohe Hürden gesetzt. Wer sich im Internet Informationen über Kuhfüße und Wohnungseinbrüche besorgt, kann auch noch nicht wegen Wohnungseinbruchs verurteilt werden. Es bedarf mehr als Mutmaßungen, so plausibel sie auf den ersten Blick sein mögen, um den Reiseterrorismus zu besiegen.

Es bedarf eines funktionierenden Verfassungsschutzes

Welches sind die Lehren aus dem Potsdamer Fall? Die Gerichte können es den Sicherheitsbehörden nicht abnehmen, im Vorfeld von Taten einzuschreiten. Dafür braucht man einen funktionierenden Verfassungsschutz. Der ist in Brandenburg in den vergangenen Jahren systematisch abgebaut worden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Was außerdem sichtbar wird: Es war die Familie des jungen Mannes, die seinen mutmaßlich gefährlichen Weg der Radikalisierung den Behörden angezeigt hat. Das sollten alle, die Familiennachzug für Teufelszeug halten, bedenken: Die beste Kontrolle ist immer noch ein soziales Gefüge. Und da ist die Familie unersetzlich.

Von Ulrich Wangemann

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