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Brandenburg Ein Urteil, das viel Geld bringen kann
Brandenburg Ein Urteil, das viel Geld bringen kann
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07:48 11.02.2016
Seit Jahren wehren sich Altanschließer wie hier in Potsdam gegen die nachträglichen Gebührenbescheide. Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten, wonach diese grundgesetzwidrig sind, hat für Aufsehen gesorgt und löste politisches Beben sowie Unsicherheit bei den Betroffenen aus. Nun beschäftigt es am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Verhandlung ist für 10 Uhr angesetzt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass zwei Grundstücksbesitzer in Cottbus für die Anschlüsse von den Abwasserzweckverbänden nicht rückwirkend zur Kasse gebeten dürfen. Nun muss sich das OVG erneut mit dem Fall befassen. Ob dann bereits ein Urteil gesprochen wird, ist noch unklar.

Mögliche Rückzahlungen von mindestens 400 Millionen Euro

Von der Entscheidung der Berliner Richter hängen mögliche Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe ab. Denn von den rückwirkend erhobenen Gebühren sind Tausende Haushalte betroffen, die Summen liegen zum Teil im fünfstelligen Bereich. Nach Schätzungen geht es um insgesamt mindestens 400 Millionen Euro, die die Abwasserzweckverbände möglicherweise zurückzahlen müssten. Allein von Mitgliedsfirmen des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sind Beitragszahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro bekannt.

Erste positive Signale von Zweckverbänden zur Rückzahlung

Erste Zweckverbände aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark hatten Mitte Januar angekündigt, die Altanschließer-Beiträge und die jüngst erhobenen Nachforderungen für Abwasseranschlüsse aus der Nachwende-Ära zurückzuerstatten. Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) antworten im MAZ-Forum auf Leserfragen.

Landesregierung hält sich dazu bedeckt

Die Landesregierung mauert zu dem Thema. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Landtag erklärt, zunächst müsse eine Bestandsaufnahme erstellt werden. Die Opposition fordert dagegen, dass die sogenannten Altanschließer ihre Gebühren zurückerstattet bekommen und das Land den Zweckverbänden hilft, falls diese in eine finanzielle Schieflage geraten.

Von MAZonline

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