Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Ein bisschen Frieden in Brandenburgs CDU
Brandenburg Ein bisschen Frieden in Brandenburgs CDU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:00 14.07.2017
In der CDU unumstritten: Landesvorsitzender Ingo Senftleben Quelle: MAZ
Potsdam

Verglichen mit der Aufregung vor zwei Jahren, als im Vorfeld des Landesparteitags heftige Querelen die CDU erschütterten, dürfte es diesmal weit weniger stürmisch zugehen. Die Neuwahl der Parteispitze steht am Samstag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) an und es gibt kaum Zweifel, dass der bisherige Vorsitzende Ingo Senftleben (42) auch der neue sein wird. Überraschungen werden nicht erwartet, auch nicht bei der Wahl des Vorstands, der fast komplett wieder antritt.

Der Lausitzer Senftleben hatte die Partei in schwieriger Zeit übernommen, als sie nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPD samt Rücktritten wieder in alte Streitereien zurückfiel. Er schaffte es, den Landesverband zu befrieden. Dort herrscht seither Ruhe. Senftleben, der auch Fraktionschef und damit „Oppositionsführer“ im Landtag ist, wird als Nummer eins inzwischen akzeptiert. Er habe an sich gearbeitet, heißt es in der Partei. Respekt hat er sich durch seine ausgleichende Art verschafft. Und anders als 2015 ist weder ein Gegenkandidat in Sicht, noch wird versucht, intern seine Eignung als Parteichef in Frage zu stellen.

Wer ihn kurz vor dem Parteitag trifft, erlebt einen gut gelaunten, entspannten Politiker. Mit der Kampagne gegen die rot-rote Kreisreform hat die CDU ein eigenes Thema gefunden. Dazu kommen mittlerweile ganz passable Umfragewerte. Der Abstand zur SPD beträgt, wären jetzt Landtagswahlen, nur noch drei Prozent. Bei der Bundestagswahl liegt die CDU sogar weit vor den Sozialdemokraten und kann davon träumen, alle zehn Direktmandate zu erringen.

Wie lange der innere Frieden hält, den die Partei derzeit regelrecht genießt, steht allerdings in den Sternen. In der Vergangenheit hielten solche Phasen vermeintlicher Stabilität nie lange. Diesmal soll es aber unbedingt klappen. Allerdings gibt es da immer noch die frühere Parteichefin und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Die streng Konservative gilt auch wegen ihrer Nähe zu Politikern und Positionen der AfD politisch zwar als isoliert, ist für Querschüsse aber immer gut. Sie will in den Bundestag und hatte in Potsdam das CDU-Direktmandat erobert – gegen den Willen der Parteispitze. Diese versucht nun, ihr möglichst wenig Beachtung zu schenken. Das Kalkül: Holt sie das Bundestagsmandat, hätte man sie los und nicht mehr in der Fraktion sitzen.

Nun sorgt kurz vor dem Parteitag die Gründung des Landesverbands „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ innerhalb der Brandenburger CDU für Aufregung. Initiatorin ist Saskia Ludwig. Bei der Gründungsveranstaltung im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland nahmen kürzlich 30 CDU-Mitglieder teil. Zur Sprecherin wurde die frühere Generalsekretärin Anja Heinrich gewählt, die mit Ludwig in der Fraktion schärfste Widersacherin von Senftleben ist. Das Netzwerk der Konservativen gibt es jetzt in 12 Landesverbänden und vereint unzufriedene CDU-Mitglieder mit dem Kurs von Angela Merkel.

Sprecherin Anja Heinrich ist sich sicher: „Hätte man diesem konservativen Flügel mehr Beachtung geschenkt, gäbe es keine AfD.“ Für falsch hält sie die Migrations- und Asylpolitik der CDU sowie die Abgrenzung zur AfD. „Das macht diese Partei künstlich stark“. In Brandenburgs CDU wolle sie „keinen Disput“ mit der Parteispitze, aber als „Flügel“ ernst genommen werden, betonte sie im Gespräch mit der MAZ. Nach ihren Angaben hätten etwa 60 CDU-Mitglieder Interesse an dem Verband angemeldet. Viele von denen würden „den Linkstrend innerhalb der CDU“ nicht mittragen, „aber in der CDU bleiben wollen“. Am Landesparteitag will Heinrich nicht teilnehmen, wie sie sagte.

Ob die konservative Plattform für Senftleben noch ungemütlich wird, ist offen. Ganz ignorieren lässt sich das neue Bündnis aber nicht. Zu den Gründungsmitgliedern gehört der Ehrenvorsitzender der CDU, der langjährige Parteichef Jörg Schönbohm.

Im Blick hat Senftleben mit seinem engeren Umfeld um Generalsekretär Steeven Bretz lieber die „langen Linien“. Der Kreisreform-Kampagne kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie soll, egal wie ein Volksentscheid ausgeht, der CDU mehr Profil geben und die SPD zur Landtagswahl 2019 schwächen. Am liebsten wäre es der CDU dann, Spitzenkandidat Senftleben läge vor der SPD – das gab es in Brandenburg noch nie. Vorbild ist ganz klar Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Der dortige CDU-Chef war auch weitgehend unbekannt und zugetraut hatten ihm das die Wenigsten.

13. Landeschef seit 1990

Brandenburgs CDU hat mit Ingo Senftleben den 13. Vorsitzenden seit 1990. Er löste im April 2015 den Cottbuser Michael Schierack ab, der zweieinhalb Jahre an der Spitze der Partei stand. Mit acht Jahren die längste Zeit im Amt als CDU-Landeschef war Jörg Schönbohm (1999–2007).

Von 1999 bis 2009 regierte die CDU mit der SPD und war deren Juniorpartner. Eine rot-rote Koalition löste Rot-Schwarz 2009 ab und wurde 2014 fortgeführt. Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU derzeit bei 25 Prozent.

Von Igor Göldner

Das aktuelle Kriminalitätsbarometer der Industrie- und Handelskammern von Brandenburg und Berlin zeigt: Angriffe aus dem Netz nehmen zu. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Aber 90 Prozent der Straftaten werden nicht angezeigt – aus Scham, wegen der Schadenshöhe oder weil Firmenchefs nicht daran glauben, dass die Täter ermittelt werden können.

13.07.2017

Der protestantische Kirchenbau gilt den Kritikern als Symbol deutschnationaler Entgleisungen. Sie denken vor allem an den „Tag von Potsdam“ und den Handschlag von Hitler und Reichspräsident Hindenburg. Matthias Grünzigs Studie „Für Deutschtum und Vaterland“ zeigt nun, dass die Kirche schon viel früher Treffpunkt rechter Organisationen war. Aber es gibt Einwände.

13.07.2017

Das Klinikum Niederlausitz hat Wasserspender auf den Stationsfluren außer Betrieb genommen. Reine Vorsichtsmaßnahme, betonte die Klinik am Donnerstag: Im regionalen Trinkwassernetz wurden Keime nachgewiesen.

13.07.2017