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Ein offener Landtag, aber auch sicher?

Landtag Brandenburg Ein offener Landtag, aber auch sicher?

Ein ominöser Besucher im Landtag Brandenburg, der von Mitgliedern der AfD-Fraktion eingeladen worden war, soll ein Waffenholster getragen haben. Das sorgt nicht nur innerhalb der AfD-Fraktion für heftigen Streit, sondern löst auch eine Debatte um die Sicherheit im Landtag aus.

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AfD-Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz und die Abgeordnete Birgit Bessin.

Quelle: dpa

Potsdam. Der Besuch einer Unternehmergruppe bei der AfD-Fraktion, der noch immer nicht gänzlich aufgeklärt ist, hat eine grundsätzliche Debatte über mehr Sicherheit im Landtag ausgelöst. Der Grund: Einer aus der Gruppe soll nach dem Augenzeugenbericht einer Landtagsmitarbeiterin ein Waffenholster getragen haben. SPD, Linke, CDU und Grüne verlangten am Dienstag Aufklärung über den Vorfall. „Die AfD muss erklären, ob durch Besucher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte, wenn sich herausstellen sollte, dass Besucher ein Waffenholster getragen haben, sei das untragbar. „Der Vorgang beunruhigt uns.“

Auf Einladung von Birgit Bessin

Im Landtagspräsidium am Mittwoch soll der Fall besprochen und mögliche Konsequenzen gezogen werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, ließ auch am Dienstag offen, ob sie über die Hintergründe des seltsamen Besuchs im Landtagspräsidium Auskunft geben wird. Sie hatte die Gruppe vor zwei Wochen eingeladen. Dabei handelt es sich nach ihrer Auskunft um Unternehmer aus der Gastronomie und der Logistik aus Teltow-Fläming, die einen „albanisch-mazedonischen Hintergrund“ hätten. Mehr wolle und müsse sie dazu nicht sagen, meinte Bessin. Sie betonte auch, dass sie nicht gesehen habe, dass jemand eine Waffe oder ein Waffenholster getragen habe.

Landtag „ein offenes Haus“

Die Landtagsverwaltung wies am Dienstag darauf hin, dass das Parlament „ein offenes Haus“ sei. Es gebe – anders als im Bundestag oder anderen Landesparlamenten – keine Einlasskontrolle. Auch Besucherausweise gebe es nicht. Allerdings müssten Waffenträger ihre Waffen am Einlass beim dortigen Wachpersonal anzeigen. Üblich sei dies bei Personenschützern von Regierungsmitgliedern.

SPD, Linke, CDU und Grüne erklärten, die Offenheit des Hauses prinzipiell erhalten zu wollen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte aber auch, die Sicherheitskonzeption für den Landtag müsse überprüft werden. Er brachte eine Sicherheitsschleuse, wie im Berliner Abgeordnetenhaus, ins Gespräch.

Verstoß gegen die Parkordnung

Ein mögliches Vergehen räumte die AfD dann doch noch ein. Die Unternehmergruppe, über deren Besuch die Bild-Zeitung zuerst berichtet hatte, war mit ihren Autos in die Tiefgarage des Landtags gefahren. Zugang haben dort nur Abgeordnete und Landtagsmitarbeiter. Wer aus der AfD diesen Personen den Zutritt gewährte, wollte Bessin nicht sagen. Das sei vielleicht ein Verstoß gegen die Parkordnung, meinte Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz. „Das kann man besser machen“, fügte er hinzu.

Streit innerhalb der AfD-Fraktion

Der Besuch hatte in der AfD-Fraktion heftigen Streit ausgelöst. Der Abgeordnete Steffen Königer warf Kalbitz und Bessin Geheimniskrämerei vor, weil diese nicht offen mit dem Besuch umgangen seien. Kalbitz ficht das offenbar nicht an. „Die Fraktion wird nicht auseinanderfliegen“, gab er sich sicher.

AfD-Fraktion steht vor Zerreißprobe

Die Hausordnung

Im Landtag gibt es eine Hausordnung. Danach ist das Parlament in Potsdam ein „offenes Haus für alle Einwohner Brandenburgs, für Gäste aus anderen Bundesländern und dem Ausland“.

Der Zugang zum Parlament soll möglichst unkompliziert gestaltet werden, heißt es weiter. Dabei sei jedoch darauf zu achten, „die körperliche Unversehrtheit der sich im Landtagsgebäude aufhaltenden Personen zu gewährleisten“.

Inhaber des Hausrechts und der Polizeigewalt ist Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Das Polizeirecht umfasse auch die Gefahrenabwehr, heißt es.

 

Von Igor Göldner

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