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Eine große Koalition wirbt für mehr Lehrer und Polizisten

Haushaltsdebatte im Landtag Eine große Koalition wirbt für mehr Lehrer und Polizisten

Eine halbe Milliarde Euro für Flüchtlingsintegration: Rot-Rot mit CDU und Grünen weitgehend einig. Für einen Eklat sorgte erneut AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der besonders den CDU-Politiker Steeven Bretz auf die Palme brachte. „Sie sind eine Gefahr für Brandenburg“, sagte Bretz

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Zusätzliche Stellen sind bei der Polizei, bei Lehrern und Richtern geplant.

Quelle: Fotos: DPA

Potsdam. „Sie haben unsere Zusage. Wir kennen unsere Verantwortung“. Mit diesen Sätzen signalisierte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz gleich am Anfang der Debatte die grundsätzliche Unterstützung der größten Oppositionsfraktion für den Nachtragshaushalt der rot-roten Koalition, der durch die steigenden Flüchtlingszahlen nötig wurde. Rund 530 Millionen Euro ist das Volumen dieses Etats, der den jeweiligen Ministerien die Einstellung von mehr Polizisten, Lehrern und Richtern ermöglichen soll. Da auch die Grünen diese Maßnahmen begrüßen, gab es am Mittwoch im Parlament den seltenen Moment einer ganz großen Koalition. In der Flüchtlingskrise rücken die Fraktionen offenbar zusammen.

Finanzminister Christian Görke brachte den Haushalt ein. „Auch in Brandenburg wachsen die Skepsis und die Ängste der Menschen“, betonte er. Das „Finanzpaket“ mit 500 neuen Lehrern, mehr als 100 zusätzlichen Polizisten und 32 Stellen in der Justiz sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werde nicht nur den Flüchtlingen, sondern allen Brandenburger Bürgern zugutekommen. Zugleich appellierte er erneut an den Bund, sich stärker an den Kosten für die Integration zu beteiligen. Die Ignoranz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) mache ihn wütend. „So schaffen wir das nicht“, sagte Görke.

Der neue Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, hob hervor, dass die Welt in Unruhe sei. Brandenburg sei aber nach wie vor ein Hort der Stabilität. Er dankte den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um die Flüchtlinge kümmerten. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, in Brandenburg gebe es in der Erstaufnahme nicht solche Zustände wie in Berlin.

Kritik im Detail an Rot-Rot äußerte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge würden nicht ausreichend. „Das Abwälzen von Sprachunterricht auf Ehrenamtliche kann nur der Überbrückung dienen“, sagte Vogel. Vogel forderte „dezentrale Inte-
grationszentren“ in jedem Landkreis.

Als besonders bissig gegenüber der AfD erwies sich diesmal ein Politiker der oppositionellen CDU: Steeven Bretz, der für Finanzen zuständig und im Ehrenamt Generalsekretär seiner Partei ist. „Sie treiben die Menschen auf die Bäume“, rief Bretz Alexander Gauland zu, den Fraktionschef der AfD. Der habe sich verbal und politisch „radikalisiert“, meinte Bretz und hielt Gauland vor, eine Gefahr für Deutschland und Brandenburg zu sein. Den Part des AfD-Chefkritikers im Landtag hatte bislang der kürzlich verstorbene Fraktionschef der SPD, Klaus Ness, inne.

Gauland hatte gesagt, die Menschen würden sich vor Terror wie in Paris und Istanbul, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und Stuttgart fürchten, aber auch davor, dass „die Massenunterkünfte in ihrer Nachbarschaft zu Brutstätten der Gewalt“ würden. Gauland: „Die Menschen fürchten, dass etwas dran sein könnte, was die britische Times kürzlich schrieb: Dass die größeren Städte des Westens zu Schlachtfeldern werden könnten.“ Der CDU hielt Gauland vor, Schuld an dieser Entwicklung zu sein.

In der Etatdebatte hielt Gauland Rot-Rot überdies eine versteckte Kreditaufnahme vor und sprach von einem „Schattenhaushalt“ bei der Landesinvestitionsbank Brandenburg. „Sie behaupten, das Land komme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ohne neue Kredite aus. Das ist falsch“, meinte Gauland. Er bezog sich auf ein 120-Millionen-Euro-Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Bau und Umbau von Flüchtlingsunterkünften für Brandenburgs Kommunen. Die Reaktionen kamen prompt. Finanzminister Görke befand: „Das ist Schwachsinn. Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?“ Die Landesinvestitionsbank habe verschiedene Programme zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt, dazu zählen auch zinslose Kredite. Linken-Fraktionschef Christoffers sagte nur: „Das ist finanzpolitischer Unsinn.“

Der „Asyl“-Haushalt

11,2 Milliarden Euro beträgt das Gesamtvolumen des neuen Doppelhaushalts 2015/2016. Er bedurfte der Änderung (ein sogenannter Nachtragshaushalt) wegen der erhöhten Flüchtlingszahlen. Insgesamt gibt es Mehrkosten von 530,8 Millionen Euro. Aus der allgemeinen Rücklage des Landes werden knapp 293 Millionen Euro verwandt. Der Bund zahlt 117 Millionen Euro, rund 20 Prozent der Ausgaben.

Die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge – 28 000 kamen 2015 – betragen 645 Millionen Euro.

Gauland hat bereits für einige fragwürdige Äußerungen gesorgt

Gauland hat im Brandenburger Landtag mit seinen Äußerungen bereits im November für Empörung gesorgt. Damals bezeichnete er Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“.

Im Dezember 2014 erklärte er im Brandenburger Landtag, dass die Menschen zurecht gegen eine verfehlte Asylpolitik demonstrieren würden. Denn viele Flüchtlinge seien nicht politisch verfolgt.

Im März 2015 sorgte er mit einem Auftritt bei einem rechten Verein für Aufsehen. Der Verein steht wegen seiner stramm rechten Ansichten in der Kritik. Unter den Gästen des Seminartags war auch eine verurteilte Holocaust-Leugnerin.

Nach dem vorsätzlich gelegten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen sagte Gauland, dass sich solche Reaktionen verhindern ließen, wenn die Bürger einbezogen würden und die Politik auf Bundes- und Landesebene alles tun würde, um der Situation Herr zu werden.

Ende Oktober 2014 ein weiterer verbaler Aussetzer von Gauland. Merkels Asylpolitik sei „Irrsinn“, sie habe einen „Vogel“. Während sich seine Partei einer Hetzkampagne ausgesetzt sieht, ruft Gauland dazu auf, in der Flüchtlingsfrage ein „unfreundliches Gesicht“ zu zeigen.

Von Igor Göldner

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