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Eine kriminelle Vereinigung, aber kein Terror

Prozessauftakt zu Nauener Turnhallen-Brandstiftung Eine kriminelle Vereinigung, aber kein Terror

Manche sprachen von Terror, als Nauener Neonazis 2015 ein Klima der Angst erzeugten – trauriger Höhepunkt war die Brandstiftung einer Turnhalle, in die 100 Asylbewerber ziehen sollten. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eigene Ermittlungen aber ab. Er sehe keine „besondere Bedeutung“. Am Donnerstag ist Prozessauftakt.

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In der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 brannte die Turnhalle komplett nieder. Der Anschlag sorgte deutschlandweit für Empörung.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Potsdam der Prozess gegen eine Neonazi-Zelle, deren Mitglieder in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 in Nauen (Havelland) eine Sporthalle niedergebrannt haben sollen. Das Gebäude war als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen, das Feuer hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst. „Eine konkrete Bedrohungslage gibt es zwar nicht. Dennoch hat die Polizei in einer Gefährdungsanalyse von einer abstrakten Gefahrenlage gesprochen“, sagte der Präsident des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen im Gericht

Für die angesetzten elf Prozesstage hat Ehlert Leibesvisitation verfügt. Ein Extra-Zugang für die Verfahrensbeteiligten und -besucher wird am Potsdamer Justizzentrum eingerichtet – zuletzt war dies im Juni 2016 im Verfahren gegen den zweifachen Kindermörder Silvio S. der Fall. Das Sicherheitspersonal darf jederzeit Personenkontrollen in dem weitläufigen Justizzentrum und seinem Außengelände vornehmen. Gegen Störer und aggressiv auftretende Besucher werde man vorgehen, heißt es in einer Verfügung des Gerichtspräsidenten. „Propagandamaterialien aller Art“ sind ausdrücklich verboten. Wegen des erwarteten Medieninteresses hatte das Gericht 24 Beobachterplätze per Windhundverfahren vergeben. Erste Zeugenbefragungen sind angekündigt, außerdem will sich einer der Angeklagten äußern, wie es aus dem Landgericht hieß.

NPD-Mann ist Hauptangeklagter

Den fünf Angeklagten um den Nauener NPD-Stadtverordneten Maik Schneider werden weitere, meist rechtsgerichtete Straftaten vorgeworfen: Brandanschlag auf das Auto eines Polen, Störung einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015, die später abgebrochen werden musste, Brandstiftung auf der Baustelle eines Flüchtlingswohnheims (ein Dixi-Klo ging in Flammen auf), Rohrbombenattacke auf dem Parkplatz eines Discount-Markts und Vandalismus an einem Büro der Linkspartei. Farbbeutel flogen, und die Neonazis sollen die Türschlösser verklebt haben. Tatort war in allen Fällen die 17 000-Einwohner-Stadt im Havelland. Innenminister Schröter (SPD) sprach von einer „ rechten Stadtguerilla“. NPD-Mann Schneider befindet sich wie ein weiterer Angeklagter in Untersuchungshaft, die anderen sind auf freiem Fuß.

Warum Karlsruhe den Fall nicht an sich zog

Die juristischen Details sind interessant: Angeklagt sind die Neonazis wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – als Terrorzelle hingegen wurde die Nauener Zelle nicht eingestuft, obwohl zum Beispiel die Nauener Linken-Landtagsabgeordnete am Morgen nach dem Brand geäußert hatte: „Das ist Terror“. Auch lehnte der Generalbundesanwalt es ab, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Zu den Gründen sagte Generalstaatsanwalt
Erardo Rautenberg, die Bundesanwaltschaft habe „keine besondere Bedeutung des Falles“ festgestellt. Auch fehlten der obersten Ermittlungsbehörde in Karlsruhe genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Nauener Gruppe eigens gegründet worden sei, um staatsgefährdende Straftaten zu begehen. Gleichwohl, so hob Rautenberg hervor, handele es sich um das erste Mal, dass in Brandenburg eine Anklage wegen Bildung einer krimineller Vereinigung gegen rechts vor Gericht verhandelt werde.

3,5 Millionen Euro Schaden – der Kreis will das Geld eintreiben

Welche Strafe die jungen Männer im Fall einer Verurteilung erwartet, ist offen. Auf schwere Brandstiftung stehen laut Gesetz ein bis 15 Jahre Haft. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Nach dem Prozess will die Kreisverwaltung in einem Zivilverfahren Schadensersatz für die abgebrannte, zum Tatzeitpunkt frisch sanierte Sporthalle eintreiben. Auf 3,5 Millionen Euro taxieren Gutachter die Kosten für den Wiederaufbau der Turnhalle.

„Ein klares Signal“ erhofft sich Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg von dem Prozess . Die Rechtsextremisten hätten in Nauen eine „Drohkulisse aufgebaut und gezielt eine Stimmung erzeugt, in der sich viele Menschen gar nicht mehr äußerten“, so der Extremismus-Experte. Der Prozess biete die Chance, dass Nauen wieder zur Ruhe komme.

Von Ulrich Wangemann

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