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Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stockt

Unklare Vorgaben in Brandenburg Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stockt

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge sollte in Brandenburg innerhalb weniger Monate Realität werden. Ein halbes Jahr nach Verkündung durch Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) haben erst Potsdam und der Kreis Teltow-Fläming die Karte eingeführt. Viele Kommunen zögern wegen unklarer Vorgaben.

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Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll in Brandenburg flächendeckend eingeführt werden.

Potsdam. Im Frühjahr politisch hoch gepriesen ist es um die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge still geworden. Ende März hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, im Juni zogen die Spitzen der niedergelassenen Ärzte und der Zahnärzte nach. Die Karte soll die vom Sozialamt ausgestellten Behandlungsscheine ersetzen und den bürokratischen Aufwand senken. Das Land hatte sich zur hundertprozentigen Übernahme der Gesundheitskosten für Flüchtlinge verpflichtet. Aber die Landkreise entscheiden selbst, ob sie die Gesundheitskarte einführen wollen oder nicht.

Jetzt – ein halbes Jahr später – gilt die Karte nur in Potsdam (seit Juli) und seit 1. September im Kreis Teltow-Fläming. In der Landeshauptstadt wurden rund 900 Flüchtlinge damit ausgestattet. Oberhavel hat die Gesundheitsversorgung per Karte zum 1. Oktober angekündigt. Christoph Schulze von den Freien Wählern im Landtag hält die Umsetzung mit Blick auf landesweit 14 Kreise und vier kreisfreie Städte für völlig unzureichend. „Nach den vollmundigen Ankündigungen der Gesundheitsministerin hat sich Ernüchterung breitgemacht“, sagt Schulze, der selbst Arzt ist. Golze gibt sich dennoch optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass die flächendeckende Einführung erreicht werden kann.“

Viele Länder verzichten auf die Karte

Für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kommunen zuständig. Ohne elektronische Gesundheitskarte müssen die Betroffenen im Krankheitsfall zuerst zum Sozialamt gehen und einen Behandlungsschein holen, der ihnen den Arztbesuch erlaubt.

Die meisten Bundesländer verzichten bislang auf die Einführung der Karte. Hauptgrund: die Sorge vor höheren Kosten. Bayern etwa lehnt die Karte ab und verweist auf das hohe medizinische Versorgungsniveau. In Sachsen sind sogenannte Internationale Ambulanzen für die Flüchtlinge zuständig.

28 000 Flüchtlinge waren im Vorjahr in Brandenburg aufgenommen worden, in den ersten acht Monaten dieses Jahres erst knapp 8000. Für einige Landkreise ist der deutliche Rückgang ein Grund, auf die Karte womöglich ganz zu verzichten.

Aus Sicht von Silvia Ulonska, Sozialdezernentin im Barnim, sind noch längst nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der Karte geklärt. „Solange nicht klar ist, ob wir am Ende auf Kosten sitzenbleiben, führen wir die Karte nicht ein.“ Durch die Behandlungsscheine könne das Kreis-Sozialamt direkt kontrollieren, dass der für Flüchtlinge vorgesehene Katalog notwendiger medizinischer Leistungen nicht überzogen werde. „Was aber ist, wenn der Flüchtling mit der Karte zum Arzt geht und dort Leistungen verordnet werden, die nicht vorgesehen sind?“, fragt Ulonska. Im Barnim werden 1500 Flüchtlinge und Asylsuchende betreut, 600 davon sind schon jedoch länger als 15 Monate in Deutschland. Somit ging ihre Versorgung automatisch auf die Krankenkassen über.

Die Kritik aus dem Barnim ist für das Ministerium nicht nachvollziehbar. Der Anspruch, medizinisch versorgt zu werden, richte sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Katalog sei – im Gegensatz zum Anspruch gesetzlich Versicherter – klar eingeschränkt, so Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Der Vorteil der Karte: Nicht Mitarbeiter von Sozialämtern müssten entscheiden ob Akut-Erkrankungen vorlägen, sondern Praxisärzte vor Ort. Sollten erforderliche Leistungen im Einzelfall über den Katalog hinausgehen – etwa Zahnersatz, Reha-Maßnahmen oder Langzeittherapien – entscheide die Kommune auch weiterhin.

Bundesweit gleicht die Verbreitung der Gesundheitskarte einem Flickenteppich. Nur fünf Länder, darunter Berlin, haben sie eingeführt. In Nordrhein-Westfalen haben sich lediglich 20 von 400 Kommunen dafür entschieden. Gesundheitsexperten kritisieren, dass die Realisierung der Karte freiwillig ist und bundesweite Standards fehlen.

Von Volkmar Krause

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