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Brandenburg Einigung im Kita-Streit wird richtig teuer
Brandenburg Einigung im Kita-Streit wird richtig teuer
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18:32 23.06.2015
Gute Erziehung kostet Geld. Deswegen haben Erzieher wochenlang gestreikt. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Kita-Tarifkonflikt haben die beiden Schlichter am Dienstag ihren Vorschlag vorgelegt. Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) schlugen nach Angaben der Arbeitgeber im bayerischen Bad Brückenau Erhöhungen in verschiedenen Gehaltsgruppen vor. Die Tarifverhandlungen sollen auf dieser Basis bereits am Mittwoch fortgesetzt werden.

Dem Schlichterspruch stimmten laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission mehrheitlich zu. Dieser Spruch gehe nun als Einigungsempfehlung an die Tarifpartner, die am Mittwochabend die Verhandlungen wieder aufnehmen würden. Es gehe nun darum, den Schlichterspruch „in den endgültigen Tarifabschluss zu übersetzen“, erklärte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.

Acht von 17 Entgeltgruppen sollen angehoben werden

Die Werte der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst sollen laut VKA für acht der 17 Entgeltgruppen angehoben werden. Die Steigerungen in der Gruppe der „Erzieherinnen mit Grundtätigkeit“ betragen demnach durchschnittlich 3,3 Prozent. Auch für weitere Tätigkeitsfelder sehe der Schlichterspruch Verbesserungen vor.

Was das für die Brandenburger Kommunen im Einzelnen heißt, ist noch unklar. Das Brandenburger Finanzministerium geht jedoch in einer ersten Einschätzung von einer Mehrbelastung für den Landeshaushalt in Höhe von sieben bis elf Millionen Euro aus. „Auch das Land ist bei der Finanzierung mit im Boot“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). „Das ist eine Hausnummer, die wir verdauen müssen."

Verhandlungsführer sprechen von einer „guten Grundlage“

Der Beamtenbund DBB begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Anders als beim vorherigen Angebot der Arbeitgeber profitiere von dem Schlichterspruch der größte Teil der Betroffenen in allen Bereichen des Sozial- und Erzieherbereichs, erklärte DBB-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Der Kompromissvorschlag bilde „eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde“.

Nach mehrwöchigen Streiks in Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen der Kommunen hatten sich beide Seiten Anfang Juni auf eine Schlichtung verständigt. Die Gewerkschaften hatten für die 240.000 Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale gefordert, was ihren Angaben nach letztlich zu im Schnitt zehn Prozent mehr Gehalt führen sollte.

Von Torsten Gellner

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