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Brandenburg Eisenhüttenstadt: Wie die Behörden verwirrt haben
Brandenburg Eisenhüttenstadt: Wie die Behörden verwirrt haben
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08:29 19.08.2016
Die Polizei durchsucht eine Wohnung in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Die Aufregung hätte größer kaum sein können. Für ein paar Stunden stand Eisenhüttenstadt im Fokus der Öffentlichkeit, sogar aus dem Ausland erreichten die Behörden Anfragen von Journalisten. Online-Portale berichteten einstimmig vom Terrorverdacht in der Stadt im Oder-Spree-Kreis, bis die Schlagzeilen von einem angeblich vereitelten Anschlag auf das örtliche Stadtfest schließlich nicht mehr zu halten waren. Allerdings sollte sich die Bedrohungslage, zumindest die gefühlte, im Laufe des Abends noch einmal ändern.

Was war passiert? Am Mittwoch durchsuchte nach Hinweisen von Nachbarn ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei eine Wohnung und eine Gartenlaube. Die Spezialeinheit nahm einen 27-Jährigen wegen Terrorverdachts fest. Laufen solche Operationen normalerweise diskret ab, gelangte dieser Einsatz schon kurz nach dem Beginn durch Journalisten an die Öffentlichkeit und entwickelte eine ganz eigene Dynamik.

Woidke berichtete über Verdacht der Polizei

Das lag auch daran, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Fall einschaltete, zumindest verbal – auf seiner jährlichen Tourismus-Tour mit Journalisten, diesmal auf den Spuren der Reformation im Süden des Landes. In Herzberg wurde er am Rande eines Mittagessens von Journalisten, denen ein Einsatz der Polizei in Eisenhüttenstadt zu Ohren gekommen war, dazu befragt.

Woidke, früher selbst Innenminister und seit Ansbach und Würzburg bei solchen Lagen besonders sensibilisiert, ließ sich telefonisch vom örtlichen Einsatzleiter unterrichten und sagt unmittelbar danach in Kameras, dass die Polizei den Verdacht eines „geplanten terroristischen Aktes“ habe, der einen islamistischen Hintergrund haben könnte.

Kaum lief die Nachricht über den Ticker, war der Vorfall regional und überregional ein Thema. Umso überraschender kam wenig später die Entwarnung aus der örtlichen Polizeidirektion. Die mochte von Terrorverdacht nun nicht mehr sprechen. Nur Pyrotechnik sei gefunden worden.

Polizeipräsident macht Verwirrung perfekt

Später ruderte auch das Innenministerium vorsichtig zurück. Es teilte mit, dass bei dem 27-Jährigen lediglich „geringe Mengen pyrotechnischer Erzeugnisse“ gefunden worden seien. Allerdings hieß es auch, es gebe „Hinweise auf eine mögliche Nähe zum Islamischen Staat“. Keine zwei Stunden später machte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Verwirrung perfekt. Bei „Brandenburg aktuell“ im RBB erklärte der oberste Polizeichef des Landes, dass der Terrorverdacht nun doch „nicht vom Tisch“ sei. 37 pyrotechnische Erzeugnisse habe die Polizei beschlagnahmt, dazu eine Gasmaske und eine Kalaschnikow, die zwar lediglich ein Nachbau mit Druckluftsystem sei, dem Original aber „täuschend ähnlich“ sehe. Außerdem seien Tarnanzüge und Insignien der Terrormiliz „IS“ gefunden worden. Zeugen sollen übereinstimmend geäußert haben, dass der Beschuldigte einen Anschlag auf das Stadtfest plane.

Konkreter Terrorverdacht oder alles nur Alarmismus? Mörkes Äußerungen trugen jedenfalls nicht dazu bei, dem Fall die Dramatik zu nehmen. Und sie standen im Widerspruch zu Aussagen der örtlichen Polizeidirektion, die über die brisanten Funde kein Wort verlor. Offenbar war die Direktion zu voreilig. Der Einsatz lief noch, als die Ergebnisse verkündet wurden.

Im Rückblick hieß es bei der Polizei, es sei vielleicht nicht alles optimal gelaufen. Aber lieber dreimal durchsuchen als einmal zu wenig.

Viele Spekulationen

Im Vorfeld des Polizeieinsatzes gab es Zeugenhinweise, dass in der Wohnung eines 27-jährigen Mannes Sprengstoff lagere und dieser möglicherweise ein Verbrechen plane. Befürchtet wurde ein Anschlag auf das anstehende Stadtfest in Eisenhüttenstadt (26. bis 28. August). Spekulationen und Gerüchte machten die Runde. Der Verdächtige hatte im Internet Fotos gepostet, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit einer Softair-Kalaschnikow und mit arabischen Zeichen posiert. Die Wohnung wurde durchsucht. Es gab keine Hinweise auf einen geplanten terroristischen Akt.

Von Bastian Pauly und Igor Göldner

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