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Brandenburg Eklat: Piratenpartei zieht Landesliste zurück
Brandenburg Eklat: Piratenpartei zieht Landesliste zurück
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08:04 15.06.2017
Die Brandenburger Piraten haben ein Problem mit einem Kandidaten. Quelle: dpa
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Potsdam

Wegen eines menschenverachtenden Tweets hat die Piratenpartei in Brandenburg am Mittwochabend beschlossen, ihre Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte Guido Körber, stellvertretender Landesvorsitzender.

„Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren will“, so Körber weiter. „Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie schmerzhaft sind. Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt“. Die Partei will vorerst nur mit den Direktkandidaten antreten. Ob es eine neue Landesliste geben wird, ist noch offen.

Bundestagskandidat verhöhnte Angriff auf Polizistin

Der Hintergrund: Nach dem lebensbedrohlichen Angriff auf eine Polizistin in München Unterföhring hatte der Potsdamer Bundestagskandidat der Piraten, Thomas Goede, auf seinem Twitter-Account „DreiBart“ die Frau und die gesamte Polizei in menschenverachtender Weise verhöhnt. In dem Tweet heißt es: „So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf.“

Mit diesem geschmacklosen Tweet kommentierte Thomas Goede den Schuss auf eine Polizistin. Quelle: Screenshot auf Twitter

Neun Hinweise und Anzeigen

Goede stand auf Platz zehn der Landesliste. Um nicht mit ihm in den Wahlkampf ziehen zu müssen, sah der Landesverband nur noch die Möglichkeit, die komplette Liste zurückzuziehen. Goede selbst war bei dem Treffen am Abend nicht anwesend. Er sei komplett abgetaucht, hieß es aus dem Landesverband.

Ob die Partei nun noch eine neue Landesliste aufstellt, ist unklar. Denn dazu werde die Zeit knapp, es blieben noch etwa vier Wochen, hieß es.

Kopfschuss auf Beamtin

Bei der Tat war eine 26 Jahre alte Polizistin am Dienstag von einem Schuss in den Kopf getroffen worden. Der Tweet werde „aufs Schärfste verurteilt“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam. Die Polizei hat eine für die Gesellschaft überaus wichtige Funktion und wie in diesem Fall wieder tragisch deutlich wurde, ist diese nicht ungefährlich. Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für Ihren Dienst“, heißt es weiter.

Die Polizei erklärte am Nachmittag, bei ihr seien neun Hinweise und Anzeigen wegen des Tweets eingegangen. Der Staatsschutz prüfe jetzt, ob die Äußerung strafbar sei. In Frage kämen etwa Beleidigung, Störung des öffentlichen Friedens oder die Billigung von Straftaten, hieß es bei der Polizeidirektion West. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht, seinen Twitter-Account hat Goede ebenfalls abgeschaltet.

Die Piraten haben Goede mittlerweile aus der öffentlichen Darstellung ihrer Partei entfernt. Quelle: Screenshot, piratenbrandenburg.de

Noch am gleichen Tag sind vom Stadtverband Potsdam eine sogenannte Ordnungsmaßnahme gegen Thomas Goede ausgesprochen worden, was noch strenger als eine Rüge ist. Goede sei zudem nach der Anhörung von all seinen Ämtern zurückgetreten, heißt es weiter. Laut Thomas Gaul, Pressesprecher und Schatzmeister der Potsdamer Piraten, war Goede bis dato stellvertretender Landesschiedsrichter beim Schiedsgericht der Brandenburger Piraten, und er habe bisher den Wahlkampf mitbetreut.

Piraten erwägen Rückzug von Bundestagswahl

Ein Parteiausschlussverfahren ziehen zumindest die Potsdamer Piraten derzeit nach Aussagen von Gaul am Mittwoch nicht in Betracht. Als Partei habe man eine Fürsorgepflicht für seine Mitglieder, so Gaul zur Begründung. Ein Parteiausschlussverfahren sei zudem „sehr kompliziert“. Der Stadtverband Potsdam müsste einen entsprechenden Antrag stellen, was er jedoch nicht tun werde, so der Pressesprecher. Sollte sich Goede jedoch einen weiteren Fehltritt dieser Art erlauben, werde es wohl zum Verfahren kommen.

„Armutszeugnis“: Reaktionen auf Twitter

Auf Twitter gab es überwiegend entsetzte Reaktionen auf den Kommentar von Goede. Die Deutsche Polizei Gewerkschaft Berlin twitterte: „(U)ngläubiges Entsetzen bei uns, wie können Menschen, einem anderen sowas wünschen?“ Unter dem Tweet, mit dem sich die Piratenpartei von Goede distanziert, wird heftig diskutiert. Crosic Dejan schreibt: „Junge Polizistin kämpft um Ihr Leben und dann sowas?“ MJ merkt an: „Jetzt erst distanziert ihr euch? Der Typ schreibt doch permanent NUR Scheisse...“. Oberst Madig wird noch deutlicher: „„Unangebrachte Äußerung“?!? Ich glaub ich spinn - das war zutiefst Menschenverachtend und Beleidigend !!!“ Einige Kommentatoren fordern den Parteiausschluss. Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, twittert: „Thomas Goede verdient eigentlich gar keine Worte, aber: Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, wenn Politiker so eine Meinung vertreten.“

Von Maria Kröhnke und Torsten Gellner

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