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Brandenburg Eltern fordern: Rot-Rot muss jetzt liefern
Brandenburg Eltern fordern: Rot-Rot muss jetzt liefern
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07:04 27.03.2017
Kita-Kinder beim Spielen. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Linkspartei hat den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung bis 2018 zum politischen Ziel erklärt. Die Delegierten des Parteitags am Sonntag in Potsdam stimmten für einen solchen Antrag. „Wenn wir nicht endlich damit anfangen, erste Schritte zu gehen, verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleinstag“, sagte Parteichef Christian Görke. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits per Interview angekündigt, auf mittlere Sicht die Kita-Beiträge abschaffen zu wollen.

Eltern im ganzen Land wollen jetzt Taten sehen. „Jetzt muss Herr Woidke liefern, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Es muss einen erkennbaren Schritt in Richtung Beitragsfreiheit geben. Alles andere wäre Populismus“, sagte Danilo Fischbach, Vorsitzender der Landesbürgerinitiative Kita-Plätze.

Ein Viertel des Familieneinkommens geht oft drauf für die Gebühren

Ein erster Schritt wäre aus Sicht der Elterninitiative die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahrs oder die Abschaffung der Beiträge ab dem zweiten Kind. „Es kann nicht sein, dass bis zu einem Viertel des Familieneinkommens für Kita-Beiträge draufgeht“, so Fischbach.

Doch ob es dazu so rasch kommt, ist fraglich. Im Herbst 2016 hatten die Koalitionsfraktionen eine Kita-Offensive mit einem Volumen von 69 Millionen Euro bis 2019 beschlossen. Darin ist eine Beitrags-Entlastung für Eltern in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Eine SPD-Kommission soll bis zum Herbst Vorschläge erarbeiten, wie das Geld bei den Eltern ankommen kann.

Verschiedene Modelle sind in Prüfung: Auch 100 Euro Krippengeld

„Wir schauen uns verschiedene Modelle an, deren Effekte höchst unterschiedlich sein können“, sagte das Kommissionsmitglied Thomas Günther (SPD). Zur Debatte stehe etwa ein beitragsfreies Kita-Jahr, eine Entlastung bei Geschwistern oder ein Modell, wie es in Schleswig-Holstein praktiziert wird, erklärte der Landtagsabgeordnete: Das Land zahlt 100 Euro Krippengeld im Monat an alle Eltern, die ihr Kind in einer öffentliche Kita haben.

170 Millionen Euro könnte komplette Gebührenbefreiung kosten

Mit 15 Millionen Euro allein wird ein Beitragsfreies Kita-Jahr kaum zu finanzieren sein, zumindest nicht nach den bisherigen Schätzungen von SPD und Linke. Demnach kostet ein beitragsfreies Jahr bis zu 40 Millionen Euro. Eine generelle Beitragsfreiheit würde nach Landes-Schätzungen mit bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. „Solche Berechnungen sind extrem schwierig“, sagte Thomas Günther. Wenn man das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestalten würde, wäre dies deutlich teurer als beim ersten Jahr, weil die Betreuungsquote dann bei fast 100 Prozent liegt. Dennoch: „Das Thema wird von Jahr zu Jahr wichtiger“, sagt Günther. „Qualität hat für uns jedoch Priorität.“ Das heißt: Vor einer Abschaffung der Kita-Beiträge soll die Personalsituation weiter verbessert werden.

Das sieht man auch beim Städte- und Gemeindebund so. „Wir können nicht alles gleichzeitig leisten – mehr Personal einstellen, die Qualität verbessern und die Beiträge abschaffen“, sagte Hauptgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. „Wir müssen Prioritäten setzen.“ Er lehnte die Beitragsfreiheit ab, weil er befürchtet, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben könnten: „Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass das Land dazu bereit ist, die Kosten zu übernehmen.“

Von Torsten Gellner

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