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Brandenburg Eltern machen Druck gegen Kita-Beiträge
Brandenburg Eltern machen Druck gegen Kita-Beiträge
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11:50 08.05.2017
Quelle: foto: dpa
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Potsdam

Im Streit um die Kita-Gebühren ziehen immer mehr Eltern aus Brandenburg vor die Gerichte. Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) sind derzeit sieben Verfahren gegen Kitasatzungen und -beiträge anhängig, wie das OVG mitteilte. Mehr als 150 sind es allein am Potsdamer Verwaltungsgericht. „Es gibt reichlich Verfahren zu dem Beritt“, bestätigte Sprecher Ruben Langer.

Auch Eltern aus Schönefeld (Dahme-Spreewald) kämpfen für gerechtere Beitragssätze und durchsichtige Gebührenordnungen. 16 Familien haben am OVG eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Schönefeld eingereicht, die gestern Abend der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. „Die Eltern fühlen sich betrogen“, sagt Christian Hentschel, selbst betroffener Vater und Gemeindevertreter der Fraktion Bürgerinitiative Schönefeld (BIS).

Hintergrund des Streits sind neue Kita- und Hortgebühren in Schönefeld, die seit Januar gelten. Die Klägergruppe argumentiert, dass die neue Satzung „mit ihren überhöhten Kostensteigerungen“ nicht rechtmäßig sei. „Das ist nicht sozialverträglich und gehört sich nicht für eine reiche Kommune wie Schönefeld“, kritisiert Hentschel. In der Kalkulation der Gemeinde seien Beträge berücksichtigt worden, die nicht zu den Betriebskosten der Einrichtungen gehören und nicht umgelegt werden dürften, weil das Kitagesetz eine Finanzierungspflicht der Gemeinde vorsehe

Zu den Klägern gehört auch Kai Maschmann aus Schönefeld. Der Familienvater soll für die Hortbetreuung seiner beiden jüngsten Kinder 175 Euro im Monat bezahlen bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von zehn Stunden pro Kind. Dass er mit der neuen Satzung inzwischen doppelt so viel zahlt wie vorher, hält er für ungerecht. „Es sind Kosten beschlossen worden, die unverhältnismäßig hoch sind.“ Hinzu kommt: „Für mich ist nicht klar, wie der plötzliche Sprung zustande kommt.“

Nicht nur in Schönefeld wird über Kita-Gebühren gestritten – auch in anderen Städten und Gemeinden tobt eine Auseinandersetzung darüber. So zum Beispiel im Landkreis Oberhavel, wo Eltern den Verdacht haben, dass die Kita-Gebühren gesetzeswidrig kalkuliert und kassiert werden. Im Zentrum der Kritik steht ein Kita-Vertrag, der 2004 zwischen Landkreis und Kommunen abgeschlossen wurde. Der liegt jetzt bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft zur Prüfung.

„Es hat drastisch zugenommen, dass Eltern bei uns Rat suchen. Sie werden gezwungen zu klagen“, sagt Danilo Fischbach, Bundeselternsprecher und Vorsitzender der Landesbürgerinitiative Kita-Plätze. Rund 240 Euro im Monat zahlt er nach eigenen Angaben für die tägliche acht Stunden-Betreuung seiner dreijährigen Tochter in der Gemeinde Oberkrämer (Oberhavel) und hat nun ebenfalls einen Anwalt beauftragt. „Ich habe zwei Jahre gebraucht, bis ich endlich einen Einblick in die Kita-Kalkulation der Gemeinde bekommen habe.“ Auch er kritisiert, dass die Beitragserhebung für viele Brandenburger Eltern undurchsichtig sei.

Beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht man das nicht so. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher warnt davor, dass Klagen auf Akteneinsicht und gegen Beitragssatzungen zu einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen“ wird. Bevor eine Kommune eine neue Gebührensatzung erlässt, habe der Bürger bereits Gelegenheit den politischen Prozess in den Ausschüssen oder in der Gemeindevertretersitzung zu verfolgen und nicht erst „wenn der Gebührenbescheid ins Haus flattert“. „Wir haben nichts gegen Verbesserungen hinsichtlich der Offenlegung von Kita-Satzungen, stellen aber auch fest, dass es insgesamt immer mehr Forderungen gibt.“

Von Diana Bade

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