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Brandenburg Analog statt digital: Brandenburgs Eltern müssen weiter aufs Amt
Brandenburg Analog statt digital: Brandenburgs Eltern müssen weiter aufs Amt
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16:19 07.12.2018
Die Zahl der Elterngeld-Empfänger in Brandenburg steigt. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Potsdam

Brandenburger müssen weiterhin weite Wege aufs Amt in Kauf nehmen, wenn sie Elterngeld beantragen wollen. Das vor anderthalb Monaten in Berlin von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellte neue, digitale Antragsverfahren, könnte in der Mark sogar erst 2022 eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Helmut Barthel und Elisabeth Alter hervor. Die Abgeordneten sind enttäuscht. Denn das Parlament habe bereits 2016 die Regierung aufgefordert, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten und dafür die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.

Erst in vier Jahren in Brandenburg

Brandenburg habe zwar Interesse an dem Modellprojekt des Bundes gezeigt, das bereits seit 2016 geplant wird, teilte das Sozialministerium mit. Allerdings seien zu viele Fragen offen, etwa zum Datenschutz und den anfallenden Kosten. Außerdem sei noch eine Abstimmung mit den Kommunen nötig.

Es könnte also bis 2022 dauern, bis das Elterngeld rein digital beantragt werden kann und der Gang zum Amt entfällt. Denn bis dahin müssen die Länder das sogenannte Online-Zugangsgesetz umgesetzt haben, das nicht weniger verspricht, dass alle Verwaltungsleistungen digital angeboten und über ein Portal gebündelt werden.

Mehr Elterngeldbezieher

Die Zahl der Elterngeldbezieher in Brandenburg steigt an. 2015 wurden 42654 Anträge bewilligt, 2016 waren es 44137 und 2017 47330. In Brandenburg müssen Eltern die monatliche Unterstützung in einer von 19 kommunalen Elterngeldstellen beantragen. Dort arbeiten nach Auskunft des Sozialministeriums etwa 80 Verwaltungsmitarbeitern an den Anträgen. Wie lange die durchschnittliche Bearbeitung dauert, ist unbekannt.

In Berlin hatte es immer wieder Klagen über lange Bearbeitungszeiten gegeben. Die kommunalen Elterngeldstellen in Brandenburg seien bemüht, die Anträge innerhalb eines Monats nach der Geburt zu genehmigen – sofern die Unterlagen vollständig vorliegen, heißt es.

2018 digital: Online mit ausdrucken

Zwei Länder beteiligen sich bislang an dem von Ministerin Giffey aufgestellten Pilotprojekt: Berlin und Sachsen. Noch hält sich der digitale Mehrwert aber in Grenzen: Ähnlich wie bei der elektronischen Steuererklärung kann der Antrag in den Vorreiterbundesländern Sachsen und Berlin zwar digital übermittelt werden. Allerdings muss das Formular dann noch ausgedruckt und unterschrieben werden. Das soll zumindest auf Verwaltungsseite die Bearbeitung der Anträge erleichtern und beschleunigen.

In einem zweiten Schritt soll dann der Zwang zum Ausdruck wegfallen. Dann müssen aber Anlagen wie Gehaltsnachweise oder Geburtsurkunden weiterhin in Papierform übermittelt werden. Erst ab 2020 soll es eine elektronische Signatur geben, mit der Eltern auch diesen Schritt digital erledigen können.

Von Torsten Gellner

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