Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Elternsprecher beklagt Blockade durch Landkreise
Brandenburg Elternsprecher beklagt Blockade durch Landkreise
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:50 14.06.2018
Danilo Fischbach, hier bei der Kita-Demonstration vor dem Landtag Ende Mai, ist einer der drei Vorsitzenden des neuen Kita-Beirats. Quelle: FOTO: Julian Stähle
Anzeige
Potsdam

Am vergangenen Wochenende hat sich in Brandenburg der erste Landes-Elternbeirat Kita gegründet. Einer der drei Vorsitzenden ist Danilo Fischbach aus Schwante (Oberhavel), der auch Bundeselternsprecher ist. Der Familienvater erklärt, was das neue Gremium kann – und warum das Brandenburger Kita-Gesetz trotz einiger Erfolge geändert werden muss.

Herr Fischbach, was bringt es, wenn Eltern mit am Entscheidungstisch sitzen? Führt das nicht dazu, dass es vor allem die Abschaffung von Eltern-Beiträgen geht?

Danilo Fischbach: In Frankfurt (Oder) hat sich gezeigt, wie das laufen kann. Dort wurde eine der besten Kita-Satzungen des Landes verabschiedet, und zwar gemeinsam mit den Eltern. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt gab es einen Dialog zwischen den Fraktionen und den Eltern darüber, wie man das Problem mit einer gerechten Gebührensatzung lösen kann. Im Ergebnis wurde ein geringer Mindestbeitrag eingeführt, gleichzeitig wurden Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen beschlossen. Es gab keine Verlierer. Das macht Demokratie aus. Aber leider gibt es noch viele Demokratiedefizite in diesem Land.

Inwiefern? Sie können doch jetzt auf Landesebene mitbestimmen...

Wir brauchen eine Änderung des Kita-Gesetzes. Es gibt zwar jetzt einen Landes-Elternbeirat, in vielen Landkreisen wird die Gründung solcher Beiräte aber durch die Kreise selbst blockiert. Aus der Kann-Bestimmung im Gesetz muss eine Muss-Bestimmung werden, sonst sperren sich die Kreise weiter, wenn es um die Mitwirkung der Eltern geht.

Das ist der neue Kita-Beirat

Danilo Fischbach (34) kämpft seit Jahren für gerechtere und transparentere Kita-Beiträge in Brandenburg. Der Justizvollzugsbeamte aus Schwante (Oberhavel) ist auch Bundeselternsprecher. Nun wurde er zu einem von drei Vorsitzenden des neuen Landeskitabeirats gegründet.

Offiziell heißt das Gremium Landeselternbeirats für Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg (LEBK). Über den Beirat können sich Eltern bei der Landesregierung und im Landtag Gehör verschaffen. Sie stehen damit auf Augenhöhe mit Verbänden wie der Städte- und Gemeindebund.

Neben Fischbach sind Christoph Hochwald (Frankfurt) und Daniela Klaus (Neu Zittau) Landeselternsprecher.

Wie werden Sie konkret vor Ort behindert?

Das fängt bei der Gründung von Kreiselterräten an. Dazu muss man die Kita-Eltern erstmal informieren. Einige Landkreise weigern sich aber, die Kitas anzuschreiben, damit diese die Wahlaufrufe aushängen. Dann müssen die Eltern das mühsam selbst raussuchen und Hundert Kitas anschreiben. Auch Gemeinden oder Kitas weigern sich, solche Wahlaufrufe auszuhängen. Und dort, wo es Elternbeiräte gibt, wollen manche Landkreise keine Räume zur Verfügung stellen, obwohl es sich um offizielle Gremien handelt. Das Land hat sich übrigens vorbildlich verhalten. Es hat uns einen Raum zur Verfügung gestellt, Ministerin Britta Ernst ist vorbeigekommen. Sie macht vor, wie der Weg gehen kann.

Woher rührt die Verweigerungshaltung, auf die Sie manchmal stoßen?

Einige Landkreise haben offenbar den Dialog mit den Bürgern verlernt. Sie haben sich voneinander entfernt. Wir müssen aber dahin kommen, dass wir uns wieder annähern. Wir brauchen eine enge Verzahnung zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Parteien könnten davon profitieren, wenn die Eltern am Dialog beteiligt werden. Der Altersdurchschnitt der Parteien soll ja sehr hoch sein...

Was kann das neue Gremium bewirken. Werden Sie jetzt an Gesetzgebungsprozessen beteiligt?

Wir bekommen einen Sitz im Landes-Kinder- und Jugendausschuss, und wir gehen davon aus, dass wir ein Anhörungsrecht im Landtag bekommen, so wie der Städte- und Gemeindebund oder der Landkreistag. Dann können die Eltern zu den Abgeordneten sprechen wie andere Verbände auch. Das ist ein hohes Gut. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Neulich hat uns auch die SPD zum Gespräch eingeladen.

Ab August wird das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Sind Sie zufrieden?

Beim Thema Gebührenfreiheit und Betreuungsqualität sind wir noch lange nicht am Ziel. Das wird noch einige Debatten geben. Man kann über das Tempo streiten, mit dem die Kita-Landschaft in Brandenburg weiterentwickelt wird. Bis jetzt können sich die Ergebnisse aber sehen lassen. Vor drei Jahren hätte noch keiner an ein gebührenfreies Vorschuljahr geglaubt.

Von Torsten Gellner

Brandenburg Bildung in Brandenburg - Aufklärung geht langsam

Das Haus am Neuen Markt sollte im Namen Albert Einsteins Brandenburgs Wissenschaft auf ein internationales Niveau heben. Tatsächlich gaben sich in den 25 Jahren „Einstein Forum“ Top-Forscher und Autoren aus aller Welt die Klinke in die Hand. Direktorin Susan Neiman erklärt, warum der kritische Auftrag dieser Stiftung öffentlichen Rechts längst nicht erfüllt ist.

14.06.2018
Brandenburg Massenschlägerei in Flüchtlingsheim - Nach Attacken: Cottbus will Waffenverbotszone

Nach der Massenschlägerei unter Asylbewerbern will Cottbus in Teilen der Stadt Waffenverbotszonen einführen. Die Regelung soll schon zum Stadtfest an diesem Wochenende gelten.

14.06.2018

Zusammen macht’s am meisten Spaß: In Brandenburg werden die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft an vielen Orten live und auf Großbildleinwänden übertragen. Ein Überblick.

17.06.2018
Anzeige