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Brandenburg Empörung über Drohung gegen Bürgermeister
Brandenburg Empörung über Drohung gegen Bürgermeister
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19:11 21.10.2015
Anschläge wie diese auf ein Parteibüro der CDU in Perleberg scheinen „in“ zu sein glaubt André Stahl (Die Linke), der nun selbst Opfer geworden ist. Quelle: Pressestelle
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Bernau

Nach der Drohung gegen den Bernauer Bürgermeister André Stahl (Linke) sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Es gebe noch keine Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Polizei vermutet, dass die Aktion mit der aktuellen Flüchtlingspolitik zusammenhängt.

In Bernau hatten Unbekannte auf eine Wand den Schriftzug „Erst Henriette Reker dann André Stahl“ geschmiert. Zudem wurde das Namensschild an Stahls ehemaliger Anwaltskanzlei mit Farbe besudelt. Der Staatsschutz ermittelt. Die Kölner Lokalpolitikerin Reker war von einem Mann aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen und schwer verletzt worden.

Solidarität von Oberbürgermeister zu Bürgermeister

Der Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), kritisierte am Mittwoch eine „Verrohung des gesellschaftlichen Umgangs“. Jakobs, der auch Oberbürgermeister in Potsdam ist, betonte: „Politiker sind Gewalttaten wie in Köln oder Morddrohungen wie in Bernau ausgesetzt.“ Es sei „eine Schande für unsere Demokratie“, wenn politische Auseinandersetzungen zu solchen Gewaltandrohungen führten.

Schwerer Weg steht Brandenburg bevor

Stahl reagierte auf die Bedrohung bestürzt, betonte aber zugleich: „Wenn Angstmache und Gewalt siegen, hat die Demokratie verloren. Das werden wir nicht zulassen.“ Stahl sagte, er sei betroffen, dass die Welle der Verrohung auch Bernau erreicht habe. „Morddrohungen gegen Politiker scheinen derzeit „in“ zu sein“, so der Linken-Politiker in einer Erklärung. Dass das Gefährdungspotential für Brandenburgs Kommunalpolitiker wächst, glaubt auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher.

„Ich glaube an die Demokratie und daran, dass dieses Land auch die aktuellen Herausforderungen meistern wird. Wohlwissend, dass uns ein langer und schwerer Weg bevorsteht“, betonte der Bürgermeister, der Ende September 2014 ins Amt gewählt worden war. Wer auch immer die Drohung an die Wand geschmiert habe, habe sich mit dieser Hassbotschaft ins Abseits gestellt. Der Kreisvorsitzende von Barnim und stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, betonte: „Hetze und Morddrohungen werden wir uns weiterhin immer entgegenstellen.“

Von MAZonline

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