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Enquetekommission legt Streit bei

Rot-rote Koalition und die Opposition in Brandenburg ziehen ihre umstrittenen Anträge zurück Enquetekommission legt Streit bei

Die Enquetekommission zur Kommunalreform arbeitet weiter wie geplant. Nach hitziger Debatte einigte sich das Gremium am Freitag darauf, doch Empfehlungen zur Übertragung von Landesaufgaben an Kreise und Kommunen auszusprechen.

POTSDAM. SPD und Linke wollten beantragen, dass nur Vorschläge gesammelt werden sollten. Damit hatte Rot-Rot nicht nur die Opposition, sondern auch Kreise und Kommunen gegen sich aufgebracht. „Unsere Arbeit darf nicht einfach in der Schublade verschwinden“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Paul-Peter Humpert, Chef des Landkreistags, warf dem Regierungslager vor, mit ihrem Antrag das eigentliche Ziel der Kommission infrage zu stellen. Das Gremium war 2011 eingesetzt worden, um über die künftigen Verwaltungsstrukturen zu beraten.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Antrag so zu formulieren. Der Vorwurf, Rot-Rote wolle die Kommission boykottieren, bezeichnete er jedoch als böswillige Unterstellung. Nach anderthalbstündiger Diskussion zogen die Streitparteien ihre unterschiedlichen Anträge zurück und einigten sich darauf, doch Empfehlungen abzugeben.

Es ist eine Herkulesaufgabe. Die Liste der Themen reicht vom Arbeitsschutz über die Vergabe von regionalen Fördermitteln bis zur Übertragung der Schulaufsicht auf die Kreise. In einer ersten Abstimmungsrunde empfahl das Gremium gestern etwa, dass Gemeinden mehr Mitsprache bei der Auswahl von Schulleitern erhalten sollen.

Bei einer zweitägigen Klausur im Juni sollen die vielen noch ausstehenden Fragen geklärt werden. Ein Problem: Die finanziellen Folgen der Kommunalisierung sind völlig unabsehbar. (gel)

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