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Entführung in Berlin setzt Vietnam unter Druck

Mysteriöser Kriminalfall in Berlin Entführung in Berlin setzt Vietnam unter Druck

Neue Entwicklung im mysteriösen Berliner Entführungsfall: Die Bundesregierung weist einen vietnamesischen Diplomaten aus. Er soll an der Verschleppung eines hochrangigen Ex-Funktionärs der Kommunistischen Partei beteiligt gewesen sein. Das Entführungsopfer hat sich indes offenbar in seiner Heimat den Behörden gestellt.

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Trinh Xuan Thanh, ein Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei.

Quelle: privat

Berlin/Hanoi. Ein mysteriöser Kriminalfall in Berlin zieht weiter Kreise: Wie am Mittwochnachmittag bekannt wurde, weist Deutschland einen vietnamesischen Diplomaten aus. Der Mann muss die Bundesrepublik binnen 48 Stunden verlassen. Grund dafür ist die Entführung eines ehemaligen vietnamesischen Parteifunktionärs von Berlin nach Vietnam durch den Geheimdienst des asiatischen Landes: „Wir sind sicher, dass Stellen des vietnamesischen Staates in den letzten Tagen hier Handlungen vorgenommen haben, die nur mit Begriffen des Strafrechts qualifiziert werden können - Menschenraub, Entführung“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Die Berliner Ermittler hatte bislang von der mutmaßlichen Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes am 23. Juli gesprochen.„Das ist ein Verdachtsfall“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel noch am Mittwoch. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft wird demnach untersucht, ob im Tiergarten möglicherweise zwei Personen gewaltsam in ein Auto gezogen wurden. Laut Wenzel gibt es Zeugen, die so etwas angezeigt haben. Zuerst hatte die in Berlin erscheinende „taz“ berichtet.

Ex-Funktionär soll sich gestellt haben

Bei dem Entführungsopfer handelt es sich offenbar um den seit Monaten abgetauchten ehemaligen Führungskader der Kommunistischen Partei, Trinh Xuan Thanh. Er hatte in Deutschland um Asyl ersucht, der Antrag befand sich noch in Bearbeitung. Am vorletzten Sonntag war Trinh Xuan Thanh im Berliner Tiergarten unterwegs, ganz in der Nähe des Kanzleramts.

Dann geht plötzlich alles ganz schnell. Zeugen beobachten, wie mehrere Männer - nach Informationen der „taz“ tragen sie Waffen - den 51-Jährigen und eine zweite Person in ein Auto verfrachten.

Wer das zweite Entführungsopfer ist und ob es später freigelassen wurde, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur, dass Thanh eine Woche später in Vietnam verhaftet wird. Angeblich hat er sich selbst gestellt. In Hanoi wird erzählt, Thanh sei nach der Aktion im Tiergarten mit dem Auto - angeblich sogar mit Diplomatenkennzeichen - über die Grenze nach Frankreich gebracht worden. Von Paris ging es dann vermutlich mit dem Flugzeug nach Vietnam. Er war fast ein Jahr lang gesucht worden.

Höchste politische Bedeutung

In Berliner Ermittlerkreisen hieß es, der Fall könnte höchste politische Bedeutung bekommen. Auch wenn in Deutschland der Name Trinh Xuan Thanh bislang kaum jemandem etwas sagte – in Vietnam, einem der letzten kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, war in letzter Zeit dagegen sehr viel über ihn zu hören und zu lesen. Thanh war bis vergangenen Sommer nicht nur Geschäftsmann, sondern auch Führungskader der Kommunistischen Partei (KP) und Abgeordneter im Nationalparlament.

Dann aber fiel er wegen Korruption oder warum auch immer in Ungnade. Ihm wurde zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Thanh verlor alle Ämter, von seinem Managerposten wurde er entlassen. Den Sitz im Parlament hat man ihm aberkannt, später wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen.

Vietnam wollte Auslieferung

Trotzdem gelang es ihm, nach Deutschland zu kommen, wo er Anfang der 1990er Jahre schon einmal gelebt hatte. In Berlin kaufte er sich, so heißt es in Hanoi, ein schönes Haus. Und er hielt sich auch nicht zurück mit Kritik am Chef der vietnamesischen KP, Nguyen Phu Trong. Nachdem die dortigen Behörden seinen neuen Aufenthaltsort erfahren hatten, versuchten sie, Thanhs Auslieferung zu erreichen.

Zwischen Deutschland und Vietnam gibt es kein Auslieferungsabkommen, aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sind eigentlich gut. Der Millionen-Einwohner-Staat in Südostasien gilt als einer der aufstrebenden Länder in der Region. Als einer der Sondergäste war Ministerpräsident Nguyen Xuan Phucim vergangenen Monat sogar beim G20-Gipfel in Hamburg dabei.

Seine Delegation hakt in Hamburg nach. Fragt, was denn mit dem Auslieferungsgesuch sei. Die Bundesregierung verweist auf rechtsstaatliche Verfahren. Da beschließt die vietnamesische Führung offenbar, die Sache in die eigene Hand zu nehmen.

Entsetzen in der Bundesregierung

Als die ersten Hinweise eingehen, ist die Bundesregierung entsetzt. Am Dienstag sind sich die deutschen Behörden schließlich sicher: Die vietnamesische Führung hat den ehemaligen Funktionär entführt. Botschaft und Geheimdienst sollen dabei Hand in Hand gearbeitet haben.

Das Auswärtige Amt bestellt den Botschafter ein. Staatssekretär Markus Ederer verlangt von ihm eine Stellungnahme zu dem Menschenraub. Außerdem fordert er, dass Thanh unverzüglich nach Deutschland zurückreisen darf. Er setzt dem Botschafter eine Frist bis Mittwoch Mittag. Die Frist verstreicht ohne eine Antwort.

er Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer (links) im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert

er Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer (links) im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert.

Quelle: dpa

Kurz darauf tritt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, vor die Presse und sagt: „Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen.“ Schäfer droht mit weiteren politischen und wirtschaftspolitischen Konsequenzen.

Musterland in Sachen Armutsbekämpfung

„Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh auf deutschem Boden ist ein präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht.“ Auch deutsche Entwicklungsprojekte sollen nun auf den Prüfstand. Vietnam gilt als Musterland in Sachen Armutsbekämpfung.

Die Bundesregierung will von dem beispiellosen Vorgang nicht erst durch die Berichte über Thanhs Verhaftung erfahren haben. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betont: „Dank der Aufmerksamkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden kam der Vorgang ans Licht.“

Von MAZonline/ dpa

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