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Brandenburg Das verschärfte Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen
Brandenburg Das verschärfte Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen
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00:24 16.03.2019
Einfach anhalten und ohne Anfangsverdacht überprüfen – genau vor solchen Maßnahmen warnen die Kritiker des Gesetzes. Quelle: dpa
Potsdam

Mit Mehrheit von SPD und Linken hat die Regierungskoalition im Brandenburger Landtag am Mittwochnachmittag eine Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. 44 Parlamentarier stimmten für erweiterte Befugnisse der Polizeibehörden, 38 dagegen. Die Linken-Abgeordnete Isabelle Vandré votierte gegen den Entwurf ihrer Koalition, außerdem enthielt sich Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).

Die beiden Abgeordneten der Linken Anita Tack und Margitta Mächtig distanzierten sich allerdings nach der Abstimmung von ihrem eigenen Stimmverhalten. Sie hätten nur für das Gesetz gestimmt, um die Regierung nicht zu destabilisieren, so sinngemäß die beiden Parlamentarierinnen. Tack sagte, sie werde weiter öffentlich Kritik an dem Gesetz üben. Mächtig sagte, das Gesetz verstoßen Ihrer Auffassung nach gegen „verbindliche Datenschutzvorgaben“.

Körperkameras und Schleierfahndung

Die Polizei erhält vor allem im Kampf gegen den Terror mehr Rechte. Gewahrsamsfristen werden verlängert, Verdächtige können mit Aufenthaltsauflagen belegt werden, die Polizei kann Kontaktverbote aussprechen, die Schleierfahndung wird ausgeweitet und Polizisten werden künftig mit Körperkameras ausgestattet – dafür sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

>>Mehr zum Thema: Diese umstrittenen Änderungen bringt das neue Polizeigesetz

Maßgeblich auf Druck der Linken waren Online-Durchsuchung und die Lizenz zum Auslesen von Chat-Programmen wie WhatsApp aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Die elektronische Fußfessel ist schon früh im Gesetzgebungsverfahren aus dem Entwurf genommen worden – ebenfalls auf Betreiben der Linken.

Bündnis hatte Druck gemacht

Ein kritisches Bündnis, in dem auch zahlreiche Partei-Unterorganisationen der Linken vertreten waren, hatte den Druck auf die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung noch einmal erhöht und „blaue Briefe“ an die Koalition verschickt.

SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz rechtfertigte die Streichung der Messenger-Ausspähung mit dem Hinweis auf Klagen gegen die Polizeigesetze in Bayern und Baden-Württemberg. Deshalb sei es „absolut richtig“, die Quellen-Telekommunikations-Überwachung verschieben.

CDU: Innenminister „politisch kastriert“

Der „ohnehin schwache erste Gesetzentwurf ist nochmal eingedampft worden“, kritisierte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher mit Verweis auf die gestrichene Messenger-Ausforschung und Online-Durchsuchung. Der CDU-Abgeordnete nannte Innenminister Karl-Heinz Schröter einen „Ritter von der traurigen Gestalt“, der „politisch kastriert“ worden sei – die Mitverantwortung trage Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dieser solle sich schämen, so Lakenmacher.

Grüne loben Rot-Rot für Korrekturen

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) lobte, die Koalition habe Kritik ernst genommen und viele Veränderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Die Grünen lehnten den Entwurf dennoch ab, weil insgesamt Verdachtsmomente ausreichten, um „drastische Polizeimaßnahmen“ vorzunehmen. Meldeauflagen griffen tief in die bürgerlichen Grundrechte ein. Bestehende Instrumente reichten weitgehend aus, um Kriminalität und Terror zu bekämpfen, sagte Nonnemacher. Es mangele eher an IT-Experten und anderem Personal in Brandenburg.

Linken-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, es sei darum gegangen, öffentliche Sicherheit besser zu gewährleisten und Freiheitsrechte nicht erheblich einzuschränken. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei „auf ein zwingend notwendiges Maß“ reduziert worden. Das geheime Betreten von Wohnungen etwa bleibe dank der Linken illegal.

„Dieses Gesetz nimmt den Ermittlern wesentliche Werkzeuge aus der Hand, die es in anderen Ländern gibt“, bemängelte AfD-Innenexperte Thomas Jung. Die Regierung lebe im analogen Zeitalter, noch nicht im digitalen.

Wochenlanger Streit ging voraus

Das Gesetz ist nach wochenlangem Streit in der Koalition aus SPD und Linken zustande gekommen, indem die SPD auf die Messenger-Ausspähung verzichtete. Im Gegenzug willigte die Linke ein, den Verfassungsschutz um 37 Stellen aufzustocken. Dies soll Teil des Verfassungsschutzgesetzes werden, das aber noch nicht verabschiedet ist.

„Wir betreten ein ganz sensibles Feld“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Polizeigesetz und der Debatte darum, denn es gehe um „Eingriffe in die Rechte von Bürgern“. Die Koalition habe „das Machbare realisiert“. Der Kompromiss sei „ohne Zweifel ein Fortschritt“ für die Polizei.

Von Ulrich Wangemann

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