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Brandenburg Erbschaftsteuer: Erneut Fall für Gericht?
Brandenburg Erbschaftsteuer: Erneut Fall für Gericht?
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17:20 14.10.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Erbschaftsteuer rechnet Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Komplex befassen muss. „Was jetzt vorliegt, ist die Weiterführung der bisherigen Ungerechtigkeiten durch eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten für Millionenerbschaften“, kritisierte er am Freitag. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz werde in Kürze erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen, so Görkes Einschätzung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Quelle: Gartenschläger

Zuvor hatte der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zugestimmt. Dem Finanzministerium in Potsdam zufolge waren lediglich Brandenburg und Thüringen gegen den ausgehandelten Kompromiss, zudem enthielten sich die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eine Änderung angemahnt.

Von dpa

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