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Erbschaftsteuer: Erneut Fall für Gericht?

Finanzministerium in Brandenburg Erbschaftsteuer: Erneut Fall für Gericht?

Nun hat auch der Bundesrat zur Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Doch die Kritik ist groß. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnet fest damit, dass der Komplex schon bald erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Er spricht von einer „Weiterführung der bisherigen Ungerechtigkeiten.“

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Erbschaftsteuer rechnet Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Komplex befassen muss. „Was jetzt vorliegt, ist die Weiterführung der bisherigen Ungerechtigkeiten durch eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten für Millionenerbschaften“, kritisierte er am Freitag. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz werde in Kürze erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen, so Görkes Einschätzung.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.

Quelle: Gartenschläger

Zuvor hatte der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zugestimmt. Dem Finanzministerium in Potsdam zufolge waren lediglich Brandenburg und Thüringen gegen den ausgehandelten Kompromiss, zudem enthielten sich die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eine Änderung angemahnt.

Von dpa

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