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Brandenburg Erfolg für Beamte im Weihnachtsgeld-Streit
Brandenburg Erfolg für Beamte im Weihnachtsgeld-Streit
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19:25 16.08.2017
Die Beamten wehren sich gegen eine Weihnachtsgeld-Kürzung vor knapp zehn Jahren. Quelle: dpa
Potsdam

Im Streit zwischen Brandenburgs Beamten und dem Finanzministerium um eine Weihnachtsgeld-Nachzahlung aus dem Jahr 2008 haben die Beamten nun einen ersten Erfolg erzielt: Finanzminister Christian Görke (Linke) willigte in Gesprächen mit Gewerkschaften am Mittwoch in die Führung eines Musterverfahrens ein. Damit wird verhindert, dass bis zu 10.900 betroffene Beamten Einzelklagen führen. Eine Klagewelle, die die Verwaltungsgerichte lahmgelegt hätte, ist damit abgewendet.

„Mit der heutigen Vereinbarung wird eine einheitliche Lösung im Interesse aller Betroffenen erreicht“, sagte Görke. „Dies verringert den Verwaltungsaufwand im konkreten Fall und vereinfacht das weitere Verfahren erheblich. Ich bin daher mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.“

1,1 Million Euro an Gerichtskosten gespart

Bei 10.900 Klagen wären allein an Gerichtsgebühren 1,1 Millionen Euro zusammengekommen, rechnete die Polizeigewerkschaft GdP vor. Hinzu kämen später noch Rechtsanwaltskosten. „Ob spät oder zu spät, die Vereinbarung war mehr als überfällig“, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster.

Die betroffenen Beamten hatten vor knapp zehn Jahren Widerspruch gegen die Kürzung ihres Weihnachtsgeldes eingelegt. Dabei geht es pro Fall teils um mehrere Hundert Euro. Im Juli entschied das Finanzministerium, die fast 11000 Widersprüche abzulehnen. Zuvor hatten Gerichte in zwei Verfahren die Widersprüche der Beamten abgelehnt und damit die Rechtsposition des Ministeriums gestärkt.

Gewerkschaft sieht in Görke „bockigen Jungen“

Görke habe im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu Protokoll gegeben, dass er keine weiteren Musterverfahren mehr zu besoldungsrechtlichen Fragen anstrebe in dieser Legislaturperiode. „Das ist, wie wenn man einem kleinen bockigen Jungen das Spielzeug wegnimmt“, so der Gewerkschafter Schuster. „Er weiß wie wir, dass bereits jetzt gegen das aktuelle Besoldungs- und Versorgungsgesetz 2017 tausende Widersprüche eingegangen sind.“ Statt sich auf eine generelle Verfahrensweise zur Führung von Musterverfahren zu einigen, riskiere Görke damit eine neue Klagewelle.

Von Torsten Gellner

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