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Erik Stohn soll SPD-Generalsekretär werden

Nach Scheitern der Kreisreform in Brandenburg Erik Stohn soll SPD-Generalsekretär werden

Turbulente Zeiten in Brandenburg: Der SPD-Chef Dietmar Woidke zaubert einen Überraschungskandidaten für das vakante Amt des Chef-Strategen aus dem Hut. Die CDU fordert eine Auflösung des Landtags – aber nicht einmal die Grünen wollen mitmachen.

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Erik Stohn, neuer Chefstratege der SPD

Quelle: SPD

Potsdam. Der Landtagsabgeordnete Erik Stohn aus Jüterbog (Teltow-Fläming) soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das hat der SPD-Landes-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke seiner Partei vorschlagen. Eine Krisenrunde des engeren Parteivorstands einigte sich am Sonntagabend auf diese Personalie. Der Posten war vakant geworden, weil die bisherige SPD-Chefstrategin Klara Geywitz als Reaktion auf das Scheitern der Kreisreform in der vorigen Woche zurückgetreten war – sie war eine der entschiedensten Verfechterinnen der Verwaltungsreform.

Der 33 Jahre alte Jurist Stohn hat in der Landtagswahl 2014 ein Direktmandat errungen. Zuletzt war er zur Bundestagswahl als möglicher parteiinterner Gegenkandidat zu Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg aufgetreten, hatte seine Kandidatur aber zurückgezogen. Stohn ist im Landtag Sprecher für Rechtspolitik und demografischen Wandel.

Nach Bekanntwerden der Personalie bestätigte der Jungpolitiker der MAZ: „Woidke hat mich angerufen und gefragt, ob ich das machen möchte. Der geschäftsführende Landesvorstand hat sich dem heute angeschlossen. Morgen tagt der Landesvorstand und berät, ob dieser Personalvorschlag am 18. November auf dem Parteitag den Mitgliedern unterbreitet wird.“ Er sei, sagte Stohn, „überrascht von dem Anruf, denn ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Ministerpräsident einen so jungen Abgeordneten fragt.“ Er wisse aber auch, „was zu Hause in meinem Wahlkreis zu tun ist – und dem fühle ich mich weiter verpflichtet.“

Zusage nach kurzer Bedenkzeit

Stohn hatte nach eigener Auskunft nur kurze Bedenkzeit und hat „aus Pflichtbewusstsein zugesagt“, wie er sagte. Er übernehme die Organisation der Partei in einer schwierigen Lage und sei sich der Größe und Schwere der Aufgabe bewusst. „Außerdem bin ich froh, dass Klara Geywitz mich dabei unterstützen wird. Ihr zolle ich Respekt und Dankbarkeit. Sie hat viel für den SPD-Landesverband getan“, so der SPD-Parlamentarier.

Zu seinen künftigen Aufgaben sagte der 33-Jährige: „Kommunikation ist die größte Aufgabe als Generalsekretär. Die Kreisreform ist an fehlender Kommunikation mit der Bevölkerung und den SPD-Mitgliedern gescheitert. Wir müssen mehr Zuhören und Verstehen und daraus die Leitlinien für die Politik ableiten.“

Mehr Konzentration auf „mittelgroße Projekte“

Die Landesregierung sei stark mit diesem Großprojekt befasst gewesen, „aber es gibt auch viele mittelgroße Projekte, denen wir uns widmen müssen“, so Stohn. Er nennt: „Die Infrastruktur, der ÖPNV – gerade im ländlichen Raum. Aber auch die Digitalisierung und der Breitbandausbau und die Möglichkeiten des E-Government, die es dem Bürger erlauben müssen, seine Angelegenheiten von zuhause zu erledigen, egal wo die Kreisstadt ist.“

Mit dem Einzug des Jung-Politikers in den inneren SPD-Machtzirkel, den fünfköpfigen geschäftsführenden Parteivorstand, wird eine weitere Rochade fällig: Einer der drei Männer müsste laut Parteisatzung ausscheiden, denn die SPD hat sich eine Frauenquote verordnet. Da für Geywitz mit Stohn ein Mann nachrückt, gerät das Geschlechterverhältnis aus dem Gleichgewicht. Neben Ministerpräsident Woidke sitzen die stellvertretenden Parteichefs Daniel Kurth und Katrin Lange sowie Schatzmeister Harald Sempf in der Chefrunde. Sempf hatte als erster der Parteigranden Ende September öffentlich zu einem Moratorium der umstrittenen Reform aufgerufen und sich damit gegen die offizielle Linie der Parteiführung gestellt. Sempf wurde im Sommer 2016 für zwei Jahre als Schatzmeister gewählt – gegen eine Kandidatin, die von Woidke unterstützt wurde.

Frauenquote erfordert Rochade im Machtzirkel

Spekuliert wird nun, dass eine Vertreterin des Kommunalflügels der SPD Sempf ersetzen könnte – dabei fällt immer wieder der Name Ines Hübner. Die Bürgermeisterin von Velten (Oberhavel) hat gerade bei den Bürgermeisterwahlen ihren Rathausposten verteidigt und ist Vorsitzende der Brandenburger Sektion der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Indes fordert die CDU die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. Das sagte Parteichef Ingo Senftleben den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Bislang hatte die CDU sich abwartend verhalten, zumal sie vor einigen Wochen nach Rücktrittsforderungen gegen Rot-Rot auch von anderen Oppositionsparteien kritisiert worden war. Wie Parteisprecher Martin Burmeister sagte, werde die Partei den Antrag im Zusammenhang mit der von Woidke für den 15. November angekündigten Regierungserklärung im Landtag einbringen. Begründung für den Vorstoß laut Burmeister: Die Regierung habe sich als „handlungsunfähig“ erwiesen. Für eine Auflösung des Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das heißt: Abgeordnete der SPD beziehungsweise der Linkspartei müssten gegen ihre eigene Regierung stimmen.

Bei Neuwahlantrag der CDU wollen Grüne nicht mitmachen

Die oppositionellen Grünen signalisierten gestern, ihre Fraktion werde einer Landtags-Auflösung nicht zustimmen. Die Abgeordnete Nonnemacher sagte: „Wir halten Neuwahlen für problematisch.“ Rot-rot solle „selbst schauen, wie sie aus dem Schlamassel rauskommen“. Deshalb habe sich ihre Fraktion bislang mit der Forderung nach Rücktritten und Neuwahlen zurückgehalten. Die politische Situation sei allerdings „sehr dynamisch“, so Nonnemacher. Parteiintern gebe es nach den sitzungsfreien Herbstferien jetzt etliche Beratungen.

Derweil überschlage sich die Spekulationen über SPD-Interna derart, dass sich der im September zurückgetretene Bildungsminister Günter Baaske aus seinem Mittelmeer-Urlaub zu Wort meldete und versicherte, es gebe – entgegen anderslautender Medienberichte – kein „Baaske-Lager“ in der SPD. Baaske: „Ich weiß von einem solchen Lager nichts, sehe darin nur einen weiteren Versuch, Spaltkeile zu treiben, da dieses frei erfundene Lager ja kaum ohne meine Kenntnis und Mitwirkung zustande gekommen sein kann.“

SPD-Fraktionsspitze rechnet nicht mit Umbesetzung in Fraktion

Die SPD-Fraktionsspitze wiederum rechnet trotz des innerparteilichen Bebens damit, im Amt zu bleiben. „Es gibt meines Wissens nach keine Pläne für irgendwelche Umbesetzungen“, sagte gestern der Fraktionsgeschäftsführer Björn Lüttmann. Er halte es für „wichtig, dass die Fraktion in dieser Situation ein Ruhepol ist“. Fraktionschef Mike Bischoff war intern kritisiert worden, weil sein Heimatlandkreis Uckermark einstimmig gegen die Kreisreform gestimmt hatte und es außerdem bei einer Probeabstimmung in der Landesfraktion Abweichler gegeben hatte.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte dem umstrittenen Innenminister Karl-Heinz Schröter am Freitag eine öffentliche Job-Garantie gegeben.

In einem Brief an die Parteimitglieder bat Woidke Ende der Woche um Verständnis für sein Vorgehen. Das Reformvorhaben habe „Menschen im Land gegeneinander aufgebracht“ und gedroht, die Partei zu spalten, so der Ministerpräsident. Sozialdemokraten müssten aber immer das in den Vordergrund stellen, „was uns verbindet und nicht das, was uns voneinander trennt“. Gemeinsam mit den Linken werde seine Regierung nun auf freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse setzen und das Geld, das für die Verwaltungsreform vorgesehen war, in Infrastruktur investieren. In der „kommunalen Familie“ werde man nun über Aufgabenübertragung debattieren. Die im Rahmen der Reform vorgesehen Teilentschuldung der hoch verschuldeten Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel sei immer noch möglich – sofern die Städte bereit seien, mit den Nachbarkreisen zu kooperieren.

Von Ulrich Wangemann und Peter Degener

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