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Brandenburg Ermittlung gegen Polizisten wegen Untätigkeit
Brandenburg Ermittlung gegen Polizisten wegen Untätigkeit
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16:19 31.05.2018
Energie Cottbus Fans Ku-Klux-Klan Quelle: unbekannt
Potsdam

Die Aufstiegsfeier von rechtsextremen Anhängern des FC Energie Cottbus am Wochenende hat ein Nachspiel für die Einsatzleiterin der Polizei: Weil sie und ihre Beamten bei dem Aufzug vermummter Fans in Ku-Klux-Klan-Kapuzen auf dem Cottbuser Altmarkt nicht einschritten, wird jetzt intern gegen die Leiterin des Einsatzes ermittelt – es handelt sich um die Inspektionsleiterin für Cottbus und Spree-Neiße. Das bestätigte das Polizeipräsidium in Potsdam. Zwei Beamte der Direktion Süd sind ebenfalls Ziel von Ermittlungen des Landeskriminalamts. Zuerst hatte die B.Z. darüber berichtet. Es geht um den Vorwurf der „Strafvereitelung im Amt“. Die Fans hatten Pyrotechnik abgebrannt und ein Transparent mit dem KKK-Kreuz-Symbol hochgehalten, auf dem stand: „Aufstieg des Bösen.“

Bengalos und Vermummung sind illegal – Symbole nicht

Den Polizisten wird nun vorgeworfen, nichts unternommen zu haben, um die Täter festzustellen. Tatsächlich weiß die Polizei nach Angaben des Präsidiums derzeit nicht, wer unter den Hauben steckte. Zwar sind die Symbole des rassistischen, aus den USA stammenden Ku-Klux-Klans in Deutschland nicht verboten, da der KKK nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Doch stellen sowohl das Abbrennen von bengalischen Feuern als auch die Vermummung Straftatbestände dar. Die Polizisten haben sich laut Präsidiumssprecher Torsten Herbst „in Umkreis von höchstens zehn Metern“ zu dem Geschehen aufgehalten. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten sie nichts unternommen, um die „Flash-Mob“-Aktion zu dokumentieren, damit die Täter später identifiziert werden konnten.

Zog Polizeiführung Hundertschaft zu früh ab?

Zwar habe die Inspektionsleiterin nach dem Vorfall eine zusätzliche Einsatzhundertschaft an den Tatort beordert, da sei der Spuk aber schon vorbei gewesen. Gegenstand der Ermittlungen ist laut Herbst auch die Frage, ob eine der ursprünglich zwei für den Einsatz abgestellten Hundertschaften zu früh abgezogen worden sei.

Alle drei Polizisten sind laut dem Präsidiumssprecher noch im Dienst und nicht suspendiert. Geprüft wird jetzt unter anderem, in wie weit die Beamten Kenntnis von rechter Symbolik hätten haben müssen – 2013 etwa gab es eine Broschüre zu dem Thema, deren Lektüre verpflichtend für alle Polizisten war. Ob der KKK darin auftauchte, wird derzeit geklärt. „Auch uns bewegt das Geschehene“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der Polizei Brandenburg. Man stelle sich gegen „jede Form von Rassismus.“ Pauschale Rassismus-Vorwürfe gegen Polizisten, wie sie n den vergangenen Tagen in Internet-Kommentaren geäußert worden seien, machten aber „betroffen“, so der Polizei-Tweet.

„Dazu fällt mir nichts mehr ein“

Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) hat im Landtag Unverständnis über die Untätigkeit von Polizisten geäußert. Die Beamten wären bei der Aktion mit den Kopfbedeckungen der rassistischen Gruppierung, Bengalos und Banner aus mehreren Gründen zum Einschreiten verpflichtet gewesen, sagte Schröter am Donnerstag in der Fragestunde des märkischen Landtages. Warum dies nicht passiert sei, müsse nun aufbereitet werden. Wenn Polizisten die Zeichen des rassistischen Ku-Klux-Klan nicht erkennen, stoße dies bei ihm auf Unverständnis: „Dazu fällt mir nichts mehr ein“, sagte Schröter wörtlich.

Minister: „Miese Aktion“

Erste Vernehmungen seien bereits erfolgt und die Ergebnisse am Donnerstag der Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben worden, sagte der Innenminister. Schröter nannte den Flashmob eine „miese Aktion“ und eine „selten geschmacklose Darstellung“. Offenbar habe es sich um einen nur wenige Minuten dauernden Flashmob gehandelt, der gut vorbereitet gewesen sei und bei dem insbesondere Fotos gemacht werden sollten. Diese hätten sich dann auch über die sozialen Netzwerke verbreitet. Er persönlich bedauere, dass die sportliche Leistung des ehemaligen Fußball-Bundesligisten durch die Ereignisse überschattet werde. Verantwortlich dafür sei aber nicht die Stadt Cottbus oder der Verein Energie Cottbus, sondern einige wenige.

Mit dem Ku-Klux-Klan dürften politisch interessierte Polizisten auch in Brandenburg durchaus etwas verbinden. So pflegte Carsten Sz., V-Mann des märkischen Verfassungsschutzes und umstrittene Figur mit Kontakten zum NSU-Umfeld, enge Verbindungen zu den Südstaaten-Rassisten. Sz. organisierte zu Beginn der 1990er-Jahre eine Kreuzverbrennungszeremonie in der Nähe von Halbe, zu der auch der US-amerikanische KKK-Chef Dennis Mahon anreiste. Außerdem gab der wegen Mordversuchs verurteilte Sz. das KKK-Magazin „Feuerkreuz“ heraus. Mit Sz.’s Rolle beschäftigt sich derzeit der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags.

Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher nannte die Untätigkeit und mutmaßliche Ahnungslosigkeit der Beamten im Angesicht rassistischer Symbolik einen „Offenbarungseid“. Das sei „in einer Region, in der rechtsextremistische Organisationen wie die ,Spreelichter’ nächtliche Fackelaufzüge veranstalteten und die inzwischen zumindest offiziell aufgelöste rechtsextreme Fangruppierung Inferno Cottbus Negativ-Schlagzeilen machte“ nicht hinzunehmen.

Von Ulrich Wangemann

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