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Erste Reichsbürger in Brandenburg entwaffnet

Gefährliche Szene Erste Reichsbürger in Brandenburg entwaffnet

Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben mit der angekündigten Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern begonnen. Die ersten Gewehre und Pistolen wurden eingezogen. Unterdessen rüsten sich auch die Finanzämter gegen aggressive Steuerverweigerer. Ein Reichsbürger, der einen Polizisten erschossen hat, steht ab Dienstag in Nürnberg vor Gericht.

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Vor wenigen Tagen stellte die Polizei in Baden-Württemberg ein Waffenarsenal bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sicher.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben mit der angekündigten Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern begonnen. „Derzeit wissen wir von 35 Personen aus diesem Milieu, die waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen oder besessen haben“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, auf MAZ-Anfrage. In sechs Fällen wurde Anhängern der Szene das Recht entzogen, Waffen zu besitzen. Neun Gewehre und sechs Pistolen wurden konfisziert oder unbrauchbar gemacht. Weitere Verfahren laufen derzeit und sind noch nicht abgeschlossen“, so Decker.

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz der Länder auf eine Empfehlung verständigt, wonach Anhänger des als unberechenbar geltenden Reichsbürgermilieus entwaffnet werden sollen. Im vergangenen Herbst hatte ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen, als ihm ein Sondereinsatzkommando seine Jagdwaffen abnehmen wollten. Er steht ab Dienstag in Nürnberg vor Gericht.

440 Anhänger – Tendenz steigend

Reichsbürger oder auch „Selbstverwalter“ stellen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage und akzeptieren das Gewaltmonopol des Staates nicht. Laut Verfassungsschutz und Landeskriminalamt gehören in Brandenburg 440 Reichsbürger „unzweifelhaft“ zu diesem Milieu. Die Zahl dürfte in den kommenden Monaten noch steigen, da es sich um eine laufende Erhebung handelt. Vergangenes Jahr waren die Behörden noch von rund 300 Reichsbürger ausgegangen.

Diese geraten häufig mit Ämtern in Konflikt, weil sie Bußgelder nicht akzeptieren oder ihre Steuer nicht begleichen wollen. Die Zahl der Steuerverweigerer unter den Reichsbürgern wächst stetig: 2010 haben sie sich laut Landesregierung in etwa 75 Fällen den Steuerbehörden verweigert, 2016 waren es 216 Fälle.

Finanzämter rüsten auf

Das vor gut einem Jahr gestartete Pilotprojekt zum Schutz von Finanzbediensteten vor aggressiven Steuerverweigerern und Reichsbürgern wurde unterdessen vorerst gestoppt. Das bestätigte das Finanzministerium auf MAZ-Anfrage. „Wir mussten leider feststellen, dass das System keine Ideallösung ist und deswegen nicht weiter verfolgt wird“, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern.

Nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Bedrohungen oder Übergriffen gekommen war, wurde an den Finanzämtern in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ein Notfallkonzept erprobt. Durch eine Tastenkombination an Computern sollte ein stiller Alarm ausgelöst werden können. Das erwies sich als zu umständlich in Stresssituationen. Deswegen rüsten die Behörden nun auf andere Weise auf. So sollen Sicherheitsschleusen eingebaut werden und Bürger nur noch mit Terminen eingelassen werden. Als Vorbild dient das Finanzamt Potsdam, wo es seit kurzem eine solche Schleuse, ähnlich wie bei einem Gericht, gibt.

Außerdem wurden mehr als 1000 Behördenmitarbeiter im Umgang mit renitenten und aggressiven Kunden geschult. „Die Schulungen sind sehr gut angenommen worden“, erklärte Hans-Holger Büchler, Landeschef der Steuergewerkschaft. Das Bedürfnis der Kollegen nach Sicherheit sei groß. In den vergangen Jahren sei es immer wieder zu Konfrontationen durch Reichsbürger gekommen. „Der Ton ist aggressiver geworden“, so Büchler.

Von Torsten Gellner

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