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Erste Unterschriften gegen die Kreisreform

Land Brandenburg Erste Unterschriften gegen die Kreisreform

Der Start der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg war von heftigen Kontroversen über das Projekt begleitet. Die Gegner der Reform wollen das Projekt über die drei Stufen der Volksgesetzgebung zu Fall bringen. Die Regierung hält dagegen und kündigt einen eigenen „Bürgerdialog“ an.

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Vor dem Landtag wurden die ersten Unterschriften gesammelt.

Quelle: FOTO: DPA

Potsdam. Der Start der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg war von heftigen Kontroversen über das Projekt der rot-roten Koalition begleitet. Zunächst hatten am Dienstag Vormittag die Gegner der Reform, angeführt von der CDU-Opposition, ihre offizielle Unterschriftensammlung begonnen. Diese hat den Stopp der Reform zum Ziel.

SPD und Linke, die die Reform auf den Weg gebracht hatten, kündigten wiederum eigene „Bürgerdialoge“ an und wollen in den nächsten Monaten für das Projekt massiv werben. „Wir werden unsere Argumente schärfen“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Die Grünen kritisierten, dass die Volksinitiative „von vornherein“ jeden Kompromiss ausschließe. „Das ist bedauerlich“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Volksgesetzgebung setze aber auf einen Verhandlungsprozess. Die Grünen lehnen die Initiative ab, sind aber auch gegen die rot-rote Kreisreform und haben alternative Vorschläge unterbreitet. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers betonte, dass eine Kreisreform nur mit einer Funktionalreform funktioniere, also der Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kreise. Es gebe Prüfaufträge für 22 Aufgaben, diese müssten abgewartet werden. Christoffers sprach sich gegen eine offizielle Gegenkampagne aus.

Rot-Rot will die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu neun Regionalverwaltungen neben der dann einzigen kreisfreien Stadt Potsdam zusammenlegen. Die Volksinitiative befürchtet, dass damit die Bürgernähe verloren geht und das Ehrenamt Schaden nimmt. „Unsere Argumente werden einfach nicht gehört“, empörte sich der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos). Im ersten Schritt benötigen die Initiatoren 20  000 Unterschriften.

Neben der CDU sind die Freien Wählern und die FDP die Unterstützer der Initiative. An der Aktion der Erstunterzeichner nahmen auch die Abgeordneten der AfD teil. Sie waren ausdrücklich nicht an der Gründung des Trägervereins beteiligt worden. Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer nahm für seine Partei in Anspruch, noch vor allen anderen auf eine Bürgerbefragung gesetzt zu haben. Er nannte CDU, Freie Wähler und FDP „Westentaschen-Diktatoren“ und übergab Vereinschef Hans Lange (CDU) demonstrativ einen Mitgliedsantrag. Lange sagte, darüber werde der Vorstand entscheiden.

Von Igor Göldner

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