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Buhrufe und Pfiffe für Innenminister Schröter

Erster Bürgerdialog zur Kreisgebietsreform Buhrufe und Pfiffe für Innenminister Schröter

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) wollen auf einer Road-Show mit 18 Stationen für die unbeliebte Kreisgebietsreform werben. Doch bereits der Auftakt in Brandenburg an der Havel ging daneben.

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Kein einfacher Tourauftakt für Karl-Heinz Schröter.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg an der Havel. Mit einem Pfeifkonzert haben am Montagabend mehrere hundert Menschen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor dem Rathaus von Brandenburg an der Havel empfangen. Beide Minister absolvierten in der Havelstadt die erste Station ihrer Werbetour durchs Land Brandenburg, um ihr Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorzustellen. Dieses Leitbild wird allerdings von zwei Dritteln der Menschen nur als Einkreisungs- und Zwangsfusionsvorhaben wahrgenommen.

So legten die Minister schnelle einen Köder aus: 400 Millionen Euro Entschuldung verspricht Finanzminister Christian Görke (Die Linke) den chronisch klammen Kommunen, sein Kabinettskollege Schröter sagt zudem zu, den Kreissitz in Brandenburg an der Havel zu errichten.

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Viele Hundert Brandenburger haben am Montag friedlich deutlich gemacht, dass sie ihre Stadt nicht aufgeben werden, vielmehr um deren Eigenständigkeit kämpfen wollen

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Diese Zugeständnisse stießen allerdings nicht auf viel Gegenliebe. „Wenn sie das Geld bereits haben, dass sie so großzügig verteilen wollen, geben sie es uns doch jetzt. Und bezahlen sie uns auch künftig die vom Land zugewiesenen Aufgaben auskömmlich“, fordert Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). „Wieso sichern sie Brandenburg an der Havel bereits jetzt den Kreissitz zu, wenn es doch heißt, die Bürger des neuen Landkreises entscheiden dann darüber“, fragt der Mittelmark-Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Götz.

Rund 850 Brandenburger waren am Abend bei sengender Hitze in den Stahlpalast gekommen, das Innenministerium hatte zunächst 600 Plätze geordert, dann aber kurzfristig voll bestuhlen lassen.

Schröter argumentierte erneut demografisch: „Die Schere zwischen der Bevölkerungsentwicklung und der Finanzkraft in den verschiedenen Landesteilen ist bereits erheblich offen und geht weiter auseinander. Es scheint so, als sei die Einkreisung von Brandenburg an der Havel unvermeidlich.“

Unabhängige Beobachter attestierten Dietlind Tiemann einen Punktsieg

Unabhängige Beobachter attestierten Dietlind Tiemann einen Punktsieg.

Quelle: Andreas Vogel

Der Innenminister betonte, bei der Reform gehe es nicht in erster Linie um Einsparungen. Gleichzeitig strich er die Einsparpotenziale in der Verwaltung heraus – etwa beim Vergleich der Landkreise Ostprignitz-Ruppin mit sechs Verwaltern auf 1000 Einwohner und Potsdam-Mittelmark mit nur vier Bediensteten.

Görke gab zu, dass es die „immensen Sozialkosten sind, die Brandenburg erdrücken“. Unwidersprochen ließ er sich von Tiemann vorhalten, dass das Land jedes Jahr neun Millionen Euro zuwenig dafür überweist und die Stadt auf den Kosten sitzenbleibt. „Fragt sich denn irgendjemand in der Landesregierung, warum die großen Städte so dastehen?“

Von André Wirsing

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