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Brandenburg Erzieher setzen Kita-Streik unbefristet fort
Brandenburg Erzieher setzen Kita-Streik unbefristet fort
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00:30 05.06.2015
Danilo Fischbach engagiert sich im Landeselternrat und kämpft gemeinsam mit Frau Christin und Tochter Amelie für kostenfreie Kitas. Quelle: Foto: Enrico Kugler
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Potsdam

Der Kita-Streik geht in die Verlängerung – und den Eltern zusehends auf die Nerven. Seit Montag verhandeln Arbeitnehmer und Gewerkschaften wieder. Doch das ursprünglich noch vor dem Wochenende in Aussicht gestellte Streikende kommt nun frühestens Anfang kommenden Woche – bei besonderer Betonung auf frühestens. Voraussetzung ist nämlich, dass sich die Tarifparteien deutlich aufeinander zubewegen, wie der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Dienstag am Rande der Verhandlungen in Berlin klarmachte.

Urlaub nehmen, Oma und Opa einspannen oder auf die kommunale Notversorgung hoffen: Eltern müssen sich also weiterhin einiges einfallen lassen, wenn sie ihre Kindern in guten Händen wissen wollen. Viele fragen sich, wie lange das noch gut geht. „Manche Eltern können gar nicht mehr. Gerade für Alleinerziehende ist die Grenze erreicht“, sagt Danilo Fischbach, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kitas im Landeselternrat Brandenburg. Je nach Region sei die Streikbelastung höchst unterschiedlich. Während etwa Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) diese Woche sämtliche der 13 kommunalen Kitas geschlossen sind, läuft unter anderem in Wildau (Dahme-Spreewald) alles im Normalbetrieb.

Telefonische Nachfrage in der Wildauer Kita „Zwergenland“: Ja, die Einrichtung habe geöffnet, sagt Leiterin Nicole Frisch. Über das Warum schweigt sie sich aus. Werden Erzieher von den kommunalen Arbeitgebern eingeschüchtert? „Es gibt hier und da Versuche, Beschäftigte unter Druck zu setzen“, berichtet Erich Mendroch, der für Gemeinden zuständige Fachbereichsleiter bei Verdi. Wer streiken will, bekomme schon mal solche Sätze zu hören: „Seid froh, dass es noch kommunale Kitas gibt. Andere haben längst privatisiert.“ In einem Fall soll ein Bürgermeister gepoltert haben, dass Erzieher und Sozialarbeiter nicht mehr verdient hätten als Friseure oder Leiharbeiter.

Die mehr als 400 Streikenden, die am Dienstag zur zentralen Kundgebung des Landes in Bernau (Barnim) auf die Straße gingen, sehen das anders. Sie kämpfen für eine generelle Aufwertung ihrer Berufe, die mit der Zeit immer anspruchsvoller geworden seien – auch weil Eltern immer mehr von Kita-Erziehern erwarten würden. Verdi, Deutscher Beamtenbund (dbb) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern eine Eingruppierung in höhere Tarifgruppen. Unterm Strich will das Bündnis durchschnittlich zehn Prozent mehr Gehalt für die bundesweit 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA weist das als nicht finanzierbar zurück.

Elternvertreter Fischbach wundert das nicht. Er meint, dass der Bund den klammen Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen müsste. Doch aus Berlin gibt es bislang nur zurückhaltende Töne – einmal abgesehen von dem Appell von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) an die Tarifparteien, „sich jetzt schnell zu einigen“. Verdi-Experte Mendroch hält das für unwahrscheinlich. „Wir gehen davon aus, dass die Streiks unbefristet weitergehen.“

Landtag diskutiert Petition für beitragsfreie Kitas


12.000 Unterschriften für beitragsfreie Kitas: Die Bürgerinitiative Kitaplätze aus Rathenow (Havelland) hat dem Petitionsausschuss des Landtags gestern eine Unterschriftenliste übergeben. Eltern fordern damit neben kostenfreien Plätzen mehr Mitsprache auf Landesebene in Form eines Kita-Elternsprechers, analog zum Sprecher für Schulen. Das Land schätzt die Kosten auf jährlich 170 Millionen Euro , wenn der Kita-Besuch für alle kostenfrei wäre.

Grüne Essensoffensive: Die Fraktion der Grünen will sich im Landtag mit einem Antrag dafür einsetzen, im Kita-Gesetz die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu verankern. Wie die bildungspolitische Sprecherin Marie Luise von Halem gestern in Potsdam ankündigte, sollen Eltern zudem mehr Mitsprache bei der Essensversorgung haben. Mehrkosten sollen sozial gestaffelt auf die Eltern umgelegt werden. Ein gutes Kita-Mittagessen koste mindestens drei Euro.

Von Bastian Pauly

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