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Es gab schon härtere Urteile zu Nazi-Tattoos

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein Es gab schon härtere Urteile zu Nazi-Tattoos

Ob Nazi-Tätowierungen, Hitlergruß oder rassistische Musik: Dass Rechtsradikale sich der Volksverhetzung schuldig machen, kommt häufig vor. Und es gibt durchaus harte Strafen. Nicht verwunderlich, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall Berufung eingelegt hat.

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Quelle: Facebook

Potsdam/ Oranienburg. Gegen die Bewährungsstrafe für das Zeigen eines Nazi-Tattoos hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Wie das Amtsgericht Oranienburg am Mittwoch mitteilte, sei ein entsprechender Schriftsatz eingetroffen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ebenfalls in Berufung geht. Sie hatte zehn Monate Haft ohne Bewährung verlangt, die Verteidigung bestand auf Freispruch.

Am Dienstag wurde NPD-Kreistagsabgeordneter aus Barnim vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 27-Jährige hatte vor Gericht zugegen, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch “Jedem das Seine“ Ende November öffentlich in einem Schwimmbad gezeigt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hingegen bestand auf Freispruch. Der 27-Jährige sei seit seinem Schwimmbad-Besuch einem “enormen Shitstorm“ ausgesetzt, meinte dessen Anwalt Wolfram Nahrath.

Der angeklagte Marcel Z

Der angeklagte Marcel Z. (l.) mit seinem Anwalt Wolfram Nahrath.

Quelle: dpa-Zentralbild

Vielerorts Unverständnis über Urteil

Das Urteil hatte bundesweit Kopfschütteln ausgelöst. In der MAZ schrieb Bastian Pauly, „ dass es bei der erdrückenden Beweislage nur zu einer Bewährungsstrafe gereicht hat, wird allerdings keinen Neonazi in Hektik versetzen, sich schnell das Hakenkreuz-Tattoo weglasern zu lassen“.

In der ’Nordsee-Zeitung’ hieß es: „Mit sechs Monaten auf Bewährung ist der NPD-Mann, der sich mit diesem schändlichen Machwerk in einem Oranienburger Spaßbad zeigte, nun noch gut weggekommen.“.

Die ’Lüneburger Zeitung’ sieht es ähnlich: „Biedermänner werden zu Brandstiftern, Schläger zu Messerattentätern. Unverständlich milde Gerichtsurteile ermuntern Gesinnungsgenossen. „

Einige aktuelle Fälle

November 2015 : Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt den vorbestraften Neonazi Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Ittner muss für anderthalb Jahre in Haft. Er hatte Schriften verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Mitte September wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg Anklage gegen seine Partnerin erhoben: Sie hatte während des Prozesses gegen Ittner den Hitlergruß gezeigt.

Juni 2015 : Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt einen damals 33-Jährigen zu fünf Monaten Haft. Der Mann hatte laut ’Erlanger Nachrichten’ 2014 bei einer Polizeikontrolle ein Hakenkreuz-Tattoo auf seiner Brust entblößt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt.

Oktober 2014 : Das Amtsgericht Crailsheim (Baden-Württemberg) verurteilt einen damals 36-Jährigen zu einer Geldstrafe von 2000 Euro. Der Mann hatte laut «Hohenloher Tagblatt» auf einer Party eine Hakenkreuz-Fahne gehisst.

Mai 2014 : Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wird wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schmidtke hatte eine Rechtsrock-CD zusammengestellt, mit der Jugendliche angelockt werden sollten. Auf den CDs befanden sich zwei Lieder mit strafbarem Inhalt. Bereits ein halbes Jahr zuvor war Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, ebenfalls wegen CDs mit rechtsextremem Inhalt.

November 2013 : Wegen eines Hakenkreuz-Tattoos auf seinem rechten Arm wird ein damals 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe von 2880 Euro verurteilt. Nach einem Fußballspiel im Jahr 2011 hatte der Mann die Tätowierung entblößt.

September 2013 : Der Neonazi Martin Wiese wird zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Würzburg sah den Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung für erwiesen an. Wiese hatte einem Journalisten auf einer Kundgebung mit dem Todesurteil eines «Volksgerichtshofs» gedroht.

Von MAZonline

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