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„Es geht darum, die Reset-Taste zu drücken“

Kreisgebietsreform „Es geht darum, die Reset-Taste zu drücken“

Ab heute werden in Brandenburg Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Die Gegner wollen die Reform stoppen. Die Kreise sollen bleiben wie sie sind. Der Chef der Volksinitiative und Ex-Landrat Hans Lange sagt im MAZ-Interview, warum die Reform keine Probleme löst und was ihn antreibt, sich gegen die Reform zu stemmen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Hans Lange (64) war von 2003 bis 2014 Landrat der Prignitz. Er ist Vorsitzender des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, der heute in Potsdam die Unterschriftenaktion für die Volksinitiative gegen die Kreisreform startet.

Hans Lange

Hans Lange

Quelle: MAZ

MAZ: Herr Lange, was haben Sie eigentlich gegen Reformen?

Hans Lange: Gar nichts. Ich habe nur etwas gegen Reformen, die unbegründet sind.

Was passt Ihnen an der Kreisreform nicht?

Lange : Die Reform wird nur allgemein mit dem demografischen Wandel begründet. Dass wir alle weniger werden und deshalb etwas tun müssten. Doch sie löst die Probleme nicht, wie die Strukturschwäche im ländlichen Raum und die hohen Kosten für öffentliche Verwaltungen. Nehmen Sie die Reformation, die jetzt 500-jähriges Jubiläum feiert. Martin Luther soll einmal gesagt haben, Reformieren bedeute, das Alte neu hervorzubringen. Auf uns bezogen stellt sich die Frage nach dem Sinn öffentlicher Verwaltung.

Die ist bei geringeren öffentlichen Mitteln nicht mehr bezahlbar.

Lange : Moment. Die öffentliche Verwaltung ist vom Landesherren eingerichtet worden. Wer ehrliche Daseinsvorsorge garantieren will, muss die Menschen und die Region kennen. Die Verwaltung darf nicht aus der Fläche herausgezogen werden, wie es Rot-Rot plant.

Warum sind ausgerechnet Sie gegen die Reform? Die Prignitz hat die wenigsten Einwohner und wird weiter schrumpfen.

Lange: Wir haben hier eine funktionierende Verwaltung. Und eine Fusion würde nichts bringen. Ostprignitz-Ruppin hat 39 Einwohner pro Quadratmeter. Die Prignitz 37. Dann kommen 38 heraus. Die Strukturschwäche wäre nicht beseitigt. Und wenn, wie der Ministerpräsident sagt, niemand entlassen wird ….

Was schlagen Sie vor?

Lange : Ich verweise auf unsere Volksinitiative in Punkt 3. Die Landesregierung soll ein Konzept zur interkommunalen Zusammenarbeit vorlegen. Das beinhaltet auch eine Effektivierung der Verwaltung. Ich sage aber auch: Wer wirklich Kosten einsparen will, soll Gesetze abschaffen. Wenn wir weniger davon haben, haben wir auch weniger Angestellte.

Eine Reform lehnen sie also grundsätzlich gar nicht ab?

Lange : Nein. Aber die Verwaltungen und die ehrenamtlichen Strukturen in den Kreisen sind leistungsfähig. Etwas anderes zu behaupten, halte ich für falsch. Oder die Vermutung zu äußern, diese Systeme seien in 10 oder 15 Jahren nicht mehr leistungsfähig, ist ein Blick in die Glaskugel. Die Frage ist aber sicherlich, ob man die Arbeit anders organisieren kann.

Die Volksinitiative

Die Volksinitiative gegen die Kreisreform besteht aus drei Punkten. Erstens soll das Leitbild zur Reform, das der Landtag im Juli beschlossen hat, aufgehoben werden. Zweitens sollen alle 14 Kreise und vier kreisfreien Städte „in ihrem Bestand“ erhalten bleiben. Und drittens soll die Landesregierung ein Konzept zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ vorlegen.

20 000 U
nterschriften müssen die Initiatoren sammeln. Der Landtag muss sich dann mit dem Anliegen befassen. Lehnt er ab, geht es in die zweite Stufe, ins Volksbegehren. Dafür sind 80 000 Unterschriften nötig, die allerdings in einer Behörde abgegeben werden müssen. Gelingt das und lehnt der Landtag die Forderungen ab, kommt es zum Volksentscheid. Hier gilt ein Quorum von 25 Prozent, es muss also jeder vierte Wahlberechtigte zustimmen.

Aber will Ihre Volksinitiative nicht, dass alles so bleibt wie es ist?

Lange : Nein. Aber diese Kreisform ist absolut nicht notwendig. Denn die Landesregierung ist von ihrer Prämisse abgerückt, dass eine Funktionalreform gemacht werden muss, die eine Gebietsreform rechtfertigt.

Zumindest aber plant Rot-Rot eine Funktionalreform. Das reicht Ihnen nicht?

Lange : Nein. Diese Aufgaben, die übertragen werden sollen, haben kein Gewicht und rechtfertigen nicht, eine neue Gebietsstruktur zu entwerfen. Die Kreise und Gemeinden sind doch längst auf dem Weg, ihre Schulden abzubauen. Sie bekommen ihre Finanzen besser in den Griff. Da klammere ich die kreisfreien Städte aus, dort herrscht eine besondere Situation. In jedem Fall steht die Frage, ob wir neue Kreisstrukturen brauchen, erst am Ende des Prozesses.

Sie sind Ex-Landrat und Pensionär. Was treibt Sie an, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen?

Lange : Mich ärgert, dass mit der Reform der gesamte Aufbau der Verwaltung in den letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird. Das ist kein Auto, das 20 Jahre gefahren ist, nicht mehr modern ist und nun durch ein neues ersetzt werden soll. Das gilt auch für die ehrenamtlichen Strukturen. Die sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihre Leistungsfähigkeit wird zu Recht immer wieder gelobt.

Die Vereinsspitze, der die Volksinitiative tragen soll, besteht ausschließlich aus Kommunalpolitikern. Warum ist kein Landespolitiker, beispielsweise der CDU, vertreten, um Gesicht zu zeigen?

Lange : Das ist nicht die Idee. Im Verein sitzen Kommunalpolitiker, die wissen, wovon sie reden. Es ist nicht vorgesehen, dass parteiliche Interessen von außen hereingetragen werden. Wir wollen den einzelnen Bürger erreichen. Das ist unser Ziel.

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Kann jeder Mitglied werden?

Lange : Wir haben unterstützende Mitgliedschaften. Wer Mitglied wird, entscheidet der Vorstand.

Der Verein wollte die AfD ausdrücklich nicht mit dabei haben. Mitglieder dieser Partei könnten aber Mitglieder werden?

Lange : Das entscheidet der Vorstand. Wir schauen uns an, ob eine Mitgliedschaft nützlich oder schädlich sind. Ich sage mal so: AfD-Leute gehören zur Brandenburger Bevölkerung und gehen wählen. Deshalb sind auch die angesprochen, sich mit dem Inhalt der Volksinitiative auseinanderzusetzen.

Einige Kreise sind von der Reform gar nicht oder kaum betroffen, wie Potsdam-Mittelmark, Märkisch-Oderland oder Oberhavel. Auch Potsdam nicht. Sie brauchen, wenn Sie den Volksentscheid erreichen, mindestens 500.000 Ja-Stimmen. Was macht Sie so sicher, dass Ihr Vorhaben klappt, die Reform zu stoppen?

Lange : Sicher sind wir erst, wenn wir angekommen sind. Die ersten beiden Stufen sind erreichbar und dann stünden wir schon einmal ganz gut da. Wir wollen erreichen, dass sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligen. Wir wollen übrigens auch keinen faulen Kompromiss zwischendurch. Es geht darum, die Reset-Taste zu drücken und gemeinsam einen neuen Anfang zu suchen.

Von Igor Göldner

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